Gesetzentwurfs zur Ãnderung des ... - Christian von Stetten

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- 6 -In der Definition der Zusammensetzung des Gremiums wird klargestellt, dass sowohl dieMehrheitsverhältnisse im Bundestag widergespiegelt als auch der Grundsatz der Spiegelbildlichkeiteingehalten werden muss.In Artikel 2 werden die Zuständigkeiten des Haushaltsausschusses und des Gremiumsgemäß § 10a FMStFG unter Berücksichtigung der Ausführungen des Bundesverfassungsgerichtsneu geregelt: Für die Einwilligung zu einer Entsperrung der Kreditermächtigungist künftig grundsätzlich der Haushaltsausschuss zuständig; das Gremium entscheidetkünftig nur noch in den Fällen, in denen neben dem Inhalt der Beratung auch die Tatsacheder Beratung und Beschlussfassung geheimhaltungsbedürftig ist, um das Ziel derFinanzmarktstabilisierung nicht von vornherein unmöglich zu machen. Die Sicherstellungder Finanzmarktstabilität kann abhängig vom Einzelfall eine besondere Vertraulichkeitrechtfertigen. Bei einem mehrheitlichen Widerspruch des Gremiums zu dessen Zuständigkeitentscheidet der Haushaltsausschuss über die Erteilung der Einwilligung zu einerbeantragten Entsperrung. Sofern die Gründe für die besondere Vertraulichkeit entfallen,unterrichtet das Gremium den Haushaltsausschuss unverzüglich über die Erteilung einerEinwilligung.III. Gesetzesfolgen1. Wesentliche AuswirkungenMit der Änderung des Gesetzes wird das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28.Februar 2012 umgesetzt.2. Haushaltsausgaben ohne VollzugsaufwandEs entstehen keine Haushaltsausgaben.3. ErfüllungsaufwandEs werden keine Vorgaben oder Informationspflichten für Bürgerinnen und Bürger oder fürUnternehmen eingeführt, verändert oder abgeschafft. Der Erfüllungsaufwand der Verwaltungist zu vernachlässigen.4. Sonstige KostenDas Gesetz führt nicht zu zusätzlichen Kosten für die Wirtschaft einschließlich der mittelständischenUnternehmen. Durch die vorgesehenen Maßnahmen sind Auswirkungen aufEinzelpreise und das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, nicht zuerwarten.5. Gleichstellungspolitische RelevanzprüfungIm Zuge der gemäß § 2 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien vorzunehmendenRelevanzprüfung sind unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Le-
- 7 -benssituation von Frauen und Männern keine Auswirkungen erkennbar, die gleichstellungspolitischenZielen zuwiderlaufen.6. NachhaltigkeitsprüfungDie Wirkungen des Gesetzes entsprechen den Vorgaben zur Nachhaltigkeit.B. Besonderer TeilZu Artikel 1 (Änderung des Stabilisierungsmechanismusgesetzes – StabMechG)Zu Nummer 1 (§ 3 StabMechG):Zuständigkeit und Zusammensetzung des Gremiums nach § 3 Absatz 3 werden entsprechendden Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aus seinem Urteil vom 28. Februar2012 angepasst und eine neue Regelung ausschließlich für Fälle besonderer Vertraulichkeitgeschaffen, die bei Interventionen der EFSF auf dem Sekundärmarkt auftreten können.Darüber hinaus wird in einem neuen Absatz 4 der Situation Rechnung getragen, in welcheraufgrund besonderer Eilbedürftigkeit einer Rettungsmaßnahme ein rechtzeitiges Zusammentretendes Deutschen Bundestages insgesamt ausgeschlossen ist. Für diesenFall entscheidet der Haushaltsausschuss auf entsprechenden Antrag der Bundesregierungzunächst über die Frage ob es sich um einen Fall von besonderer Eilbedürftigkeithandelt. Stellt auch der Haushaltsausschuss die besondere Eilbedürftigkeit fest, kann erdie Beteiligungsrechte des Deutschen Bundestages wahrnehmen.Das Bundesverfassungsgericht hat bestätigt, dass Belange der Funktionsfähigkeit, insbesonderesolche der Wahrung der Vertraulichkeit und der Eilbedürftigkeit, ausnahmsweiserechtfertigen können, Entscheidungsbefugnisse des Deutschen Bundestags im Rahmender parlamentarischen Beteiligungsrechte bei der laufenden Tätigkeit der EFSF auf denHaushaltsausschuss oder ein kleineres Gremium zu übertragen und so dem Haushaltsausschussbzw. dem Gremium nicht angehörende Abgeordnete von ihren Rechten auszuschließen.Grundsätzlich hat der Deutsche Bundestag mit der Geheimschutzordnung ausreichendVorsorge für die Wahrung der Vertraulichkeit getroffen. Allerdings sind im Bereich derSekundärmarktaktivitäten Fälle denkbar, in denen die Geheimschutzordnung bei einerBefassung aller Abgeordneten Vertraulichkeitsgesichtspunkten nicht ausreichend Rechnungtragen kann und deswegen eine Delegation auf das Sondergremium erforderlich ist.Die Befassung eines besonders kleinen Gremiums kann nur in Fällen besonderer Vertraulichkeitgerechtfertigt sein. Dies ist aber nur in Fallgestaltungen denkbar, in denen überMaßnahmen entschieden werden muss, bei denen nicht nur der Inhalt der Beratung, sondernauch die Tatsache der Beratung und der Beschlussfassung an sich geheim gehaltenwerden muss, um den Erfolg einer Maßnahme nicht von vornherein unmöglich zu machen,und daher die Geheimschutzordnung keine ausreichende Vorsorge bieten kann.Der einzige verfassungsgerichtlich bestätigte Anwendungsfall sind Notmaßnahmen inForm von Ankäufen von Staatsanleihen eines Mitgliedstaats auf dem Sekundärmarkt.Denn in diesen Fällen ist ein Bekanntwerden auch nur der Planung einer solchen Notmaßnahmegeeignet, den Erfolg derselben zu vereiteln. Es ist deshalb davon auszugehen,dass die Vorbereitung einer solchen Notmaßnahme, also auch deren Beratung undein diesbezüglicher Zustimmungsbeschluss, absoluter Vertraulichkeit unterliegen müssen.Die Befassung des Haushaltsausschusses mit über vierzig Personen würde aufgrund der
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Seite 5: - 5 -BegründungA. Allgemeiner Teil
Seite 9 und 10: - 9 -Im Lichte des Urteils des Bund

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