Baubeschreibung Flickstellen Kreise 2010 x

Baubeschreibung 114
Schadstellenbeseitigung ( Flickstellen ) auf Kreisstraßen im Bereich des ASV Kassel.
Die Entsorgerbehörde muss innerhalb von 30 Tagen über die Zulässigkeit des
beabsichtigten Entsorgungspfades entscheiden.
Der Lauf der Frist kann durch Aufforderung zur Ergänzung der Nachweiserklärungen bzw.
zur Vorlegung weiterer Unterlagen unterbrochen werden.
Die Entsorgerbehörde übersendet den Entsorgungsnachweis im Original an den AG als
Abfallerzeuger und in Kopie an den Entsorger.
Hinweis: Im Falle einer dringend anstehenden Entsorgung sollte der AN mit der
bestätigenden Behörde Kontakt aufnehmen, um die 30-Tage-Frist gegebenenfalls
verkürzen zu können.
Variante 2: Im privilegierten Verfahren prüft der Abfallentsorger die Unterlagen,
unterschreibt die AE und sendet die ausgefüllten und rechtsverbindlich unterschriebenen
Unterlagen des Entsorgungsnachweises im eANV (Deckblatt EN, die Verantwortliche
Erklärung VE sowie die Deklarationsanalyse DA, Annahmeerklärung AE) innerhalb von 7
Tagen an den AG als Abfallerzeuger und in Kopie an die zuständige Entsorgerbehörde.
(e) Der AG heftet einen Ausdruck des vollständigen Entsorgungsnachweises in die Bauakte.
Die Andienung des Abfalls an den Entsorger kann sofort nach elektronischer Bestätigung
durch die Erzeugerbehörde beginnen.
Führen der Verbleibsnachweise (Begleitscheine):
bis 31.01.2011 ohne Pflicht zur elektronischen Signatur für den Erzeuger
Nach Maßgabe der für sie bestimmten Aufdrucke auf den Ausfertigungen der Begleitscheine hat
die für den rechtmäßigen Umgang mit den anfallenden Ausbaustoffen bzw. Abfällen
verantwortliche Person des AG als Abfallerzeuger spätestens bei Übergabe, der Beförderer
spätestens bei Übernahme sowie der Abfallentsorger spätestens bei Annahme der Abfälle die
Begleitschiene auszufüllen und zu signieren. Die Reihenfolge der Unterschriftsleistungen ist
zwingend vorgeschrieben und einzuhalten.
Im Feld „Frei für Vermerke“ des Begleitscheins ist zwingend das PSP-Element und die
Baumaßnahme einzutragen.
(a) Die Begleitscheine, je ein gesonderter Satz je Abfallart, werden durch den AN im System
des eANV zur Verfügung gestellt. Je Begleitschein werden 2 Ausdrucke zur
Unterschriftsleistung/Quittierung entweder vom ASV selbst erstellt oder vom Entsorger
erstellt und zur Baustelle gebracht.
(b) Der Entsorgungsnachweis ist in Kopie, der Begleitschein im Original als Ausdruck des im
eANV erstellten Begleitscheins mit den Unterschriften des Erzeugers und des Beförderers
in jedem Fahrzeug des Beförderers mitzuführen.
(c) Vor Übergabe der Abfälle signiert der Erzeuger handschriftlich, der Name muss lesbar
dazugesetzt werden.
(d) Bei Übernahme der Abfälle signiert der Abfallbeförderer den Begleitschein .handschriftlich,
der Name muss lesbar dazugesetzt werden.
(e) Der Erzeuger und der Beförderer erhalten jeweils eine der beiden handsignierten
Ausdrucke des Begleitscheins.
(f) Bei der Anlieferung an den Entsorger überträgt der Entsorger die Daten in das eANV-
System und bestätigt die Signaturen des Erzeugers und des Beförderers. Der Entsorger
signiert und sendet die Daten an die zuständige Koordinationsstelle des eANV zur
Bestätigung der zuständigen Abfallbehörde.
(g) Nach Bestätigung der zuständigen Abfallbehörde erhalten alle Beteiligten über die ZKS im
die entsprechende Bestätigung des abgeschlossenen Entsorgungsvorgangs.
(h) Der AG nimmt einen Ausdruck des bestätigten Begleitscheins zum Verbleib in der
Bauakte.
Führen der Verbleibsnachweise (Begleitscheine):
Nach dem 01.02.2011 mit Pflicht zur elektronischen Signatur für den Erzeuger
Amt für Straßen- und Verkehrswesen Kassel