Modernisierung von Mietwohnungen 2011 - Hamburgische ...

BIn Großsiedlungen werden für Mietsteigerungen infolge einer gefördertenModernisierung keine Nachsubventionierungsleistungen gezahlt.Nach Auslauf der Mietpreisbindung nach dem HmbWoBindG gilt für dennachfolgenden Zeitraum von 10 Jahren folgende Regelung:Bei Neuvermietung kann eine Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete(max. Mittelwert des Mietenspiegels) erhoben werden.Bei bestehenden Mietverträgen kann die Miete unter Beachtung der gesetzlichenRegelungen des BGB bis zur ortsüblichen Miete (max. Mittelwertdes Mietenspiegels) angehoben werden.4.1.2 Mietauswirkung bei nicht preisgebundenem Wohnraum4.1.2.1 BestandsmietenEine Mieterhöhung nach Modernisierung kann nach § 559 BGB vorgenommenwerden, wobei die anteilig auf Modernisierung entfallenden Zuschüsseabzuziehen sind (§ 559 a Abs. 2 BGB). Die sich daraus ergebende Miethöhekann alternativ auch nach § 557 oder § 558 BGB vereinbart werden.Entscheidet sich der Förderungsnehmer für gleich bleibende Zuschüsse,darf die durchschnittliche Nettokaltmiete nach der Modernisierung undwährend des Förderzeitraums den Betrag von 6,75 € nicht überschreiten(Kappungsgrenze).Falls der Förderungsnehmer sich für einen gestaffelten Abbau der Zuschüsseentscheidet, erhöht sich die Kappungsgrenze während des Förderzeitraumsjeweils im selben Maß bis maximal zur ortsüblichen Vergleichsmiete gemäßMietenspiegel (höchstens aber 6,75 €), wie die anteilig auf Modernisierungentfallenden Zuschüsse verringert werden.4.1.2.2 NeuvermietungenBei Neuvermietungen während des Bindungszeitraums kann die Miethöhegem. Ziffer 4.1.2.1 beibehalten werden. Unterschreitet die Miete gem. Ziffer4.1.2.1 die ortsübliche Vergleichsmiete gemäß Mietenspiegel, kann beiNeuvermietung eine Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete gemäßModernisierung von Mietwohnungen21