Modernisierung von Mietwohnungen 2011 - Hamburgische ...

B4.3 UmwandlungsverbotWährend des Bindungszeitraums darf an den Wohnungen des gefördertenObjektes kein Wohnungseigentum begründet werden. Bei Wohnungen,die bereits nach anderen vertraglichen oder gesetzlichen Regelungen einemUmwandlungsverbot unterliegen, verlängert sich nach Ablauf dieserRegelung die Dauer des Umwandlungsverbots um 10 Jahre.4.4 Ausschluss von VermittlungsentgeltenFür die Vermittlung oder den Abschluss von Mietverträgen bei gefördertenWohnungen und Räumen sonstiger Nutzung dürfen Vermittlungsentgelteweder vom Zuschussempfänger noch von Dritten verlangt oder entgegengenommenwerden, unabhängig davon wie sie bezeichnet werden (z.B.Courtagen, Bearbeitungsgebühr, Vermittlungsprovision). Bei Wohnungen,die bereits nach anderen vertraglichen oder gesetzlichen Regelungen demAusschluss von Vermittlungsentgelten unterliegen, verlängert sich nachAblauf dieser Regelung die Dauer dieser Bindung um 10 Jahre.4.5 Verpflichtungen gegenüber dem MieterDer Antragsteller hat sich spätestens vor Auszahlung der Zuschüsse gemäßVordruck der WK dieser gegenüber im Sinne der Nummern 4.1 bis 4.4 inder Weise zu verpflichten, dass die Mieter hieraus im Zusammenhang mitdem Mietvertrag eigene Rechte herleiten können. Dieses ist im Rahmender Mieterzustimmung zu regeln.Auf Verlangen der WK sind ihr die Miet-Erhöhungsverlangen in Kopiezuzuleiten.4.6 Weitergabe der BindungenDer Antragsteller ist verpflichtet, seine sich aus der Inanspruchnahmevon Zuschüssen ergebenden Verpflichtungen seinem Rechtsnachfolgeraufzuerlegen, und zwar in der Weise, dass dieser wiederum gehalten ist,seine Rechtsnachfolger in gleicher Weise zu binden.Modernisierung von Mietwohnungen23