Schnaittach - Mitteilungsblatt

Mit �
Bericht des Bürgermeisters
Schnaittach wird sicherer! Alljährlich
stellt die Polizeiinspektion
Lauf den Städten und Gemeinden
innerhalb ihres Dienstbezirks die
polizeiliche Kriminalstatistik für das
vergangene Jahr vor. In der Kriminalstatistik
werden u.a. Delikte wie
Mord, vorsätzliche Tötung, Straftaten
gegen die sexuelle Selbstbestimmung,
Raub, Diebstahl, Betrug,
Straßenkriminalität, Körperverletzung,
Brandstiftung und Sachbeschädigung
erfasst. Im Dienstbezirk der PI
Lauf haben sich die Straftaten 2011
geringfügig um zehn Delikte auf
2228 Straftaten erhöht. Der Anteil
der Jugendkriminalität sinkt im Vergleich
zum Vorjahr um 33,5 %. Der
Anteil der Ausländerkriminalität ist
im PI-Bereich nicht höher als die der
deutschen Tatverdächtigen. Politisch
motivierte Straftaten wurden im
Dienstbezirk der PI Lauf 2011 nicht
registriert. Im Gegensatz zu anderen
Städten oder Gemeinden ist die
Entwicklung der Straftaten im Markt
Schnaittach in den letzten Jahren
kontinuierlich rückläufig. Die Häufigkeitszahl
(HZ = Fälle insgesamt
errechnet auf 1000 Einwohner) spiegelt
den örtlichen Sicherheitsstandort
wider:
Kriminalstatistik für den Markt
Schnaittach im Fünf-Jahres-Vergleich
(Straftaten = ST und
Häufigkeitszahl = HZ):
2007 469 ST / 56 HZ
2008 385 ST / 47 HZ
2009 279 ST / 34 HZ
2010 279 ST / 34 HZ
2011 239 ST / 30 HZ
2007 und 2008 nahm der Markt
Schnaittach den Platz 1 in der
Kriminalstatistik unter den Städten
und Gemeinden im Dienstbezirk der
PI Lauf ein. Im Jahr 2011 liegt der
Markt auf Platz fünf. Dabei kommt
erschwerend hinzu, dass Straftaten
auf dem Autohof (z.B. die Vergewaltigung
einer neuseeländischen
Studentin durch zwei slowakische
Täter im August des vergangenen
Jahres) oder den Autobahnparkplätzen
an der Wolfshöhe in der Statistik
dem Markt Schnaittach zugerechnet
werden. Als Fazit der Statistik stellt
die Polizei fest: „Der Zuständigkeitsbereich
der PI Lauf zählt nach wie
vor zu den sichersten Bereichen in
Mittelfranken und Bayern.“
Die Verkehrsstatistik aus dem
Dienstbezirk der PI Lauf weist einen
Rückgang an Verkehrsunfällen aus.
Die Anzahl sank im Vergleichszeitraum
zu 2010 von 1426 auf 1318.
Somit sind die Unfälle 2011 auf
einen neuen Tiefstand gesunken. Die
Zahl der Vergehen des „unerlaubten
Entfernens vom Unfallort“ ist im
Vergleich zum Vorjahr um 14 % gestiegen.
95 % der Fälle konnten aber
14 Mai 2012
Aus dem Rathaus Schnaittach
dank der Mithilfe von Augenzeugen
geklärt werden. Leider ereigneten
sich 2011 wieder zahlreiche Unfälle
unter Alkoholeinfluss. Und auch die
Zahl der folgenlosen Trunkenheitsfahrten
erhöhte sich im vergangenen
Jahr erstmals wieder seit 2007.
Haushaltsrede 2012 – „Kommunen
gestalten das Leben vor Ort. Sie sollen
die Kinderbetreuung ausbauen,
Schulen sanieren, Sport und Kultur
fördern, die Jugendarbeit verbessern,
Abwasser beseitigen und mit
Investitionen das örtliche Handwerk
stärken. Dies alles jedoch mit immer
weniger finanziellen Mitteln. Vielen
Kommunen droht der Verlust der
Handlungsfähigkeit. Dies hat gravierende
Folgen für die Menschen
vor Ort und führt zwangsläufig zu
weniger Investitionen und dazu, dass
wichtige Vorhaben in der Bildungspolitik,
der Kinderbetreuung nicht
wie nötig vorangetrieben werden
können. Diese für alle Kommunen
gültigen Argumente treffen auch auf
unseren Haushalt zu.
Wir haben in den letzten Wochen
viel Zeit, Energie und Arbeit investiert,
um diesen Haushalt so auf den
Weg zu bringen, dass er trotz einer
schwierigen Ausgangslage eine
gute und vor allem eine realistische
Basis für die Entscheidungen dieses
Gremiums in den nächsten zwölf
Monaten darstellt. Dieser Haushalt
ist der ehrlichste Haushalt, den ich
in meiner zehnjährigen Tätigkeit als
Bürgermeister mitgestalte. Ehrlich
deshalb, weil auf Anraten des Bayerischen
Kommunalen Prüfungsverbandes
bisher versehentlich in
den Vermögenshaushalt eingestellte
Kostenstellen (Zinszahlungen und
Unterhaltsmaßnahmen) nun im
Verwaltungshaushalt eingestellt sind
und somit die freie Finanzspanne
nicht beschönigen. Seriös auch deshalb,
weil auch das wirtschaftliche
Defizit des Freibades vollständig im
Verwaltungshaushalt mit ca. 423000
Euro dargestellt wird. Das bisherige
Verstecken der Zustiftung im Vermögenshaushalt
war falsch und
hat die Ergebnisse der Verwaltungshaushalte
verfälscht und geschönt.
Ein weiterer Aspekt dieser korrekten
Darstellung im Verwaltungshaushalt:
Die finanziellen Auswirkungen politischer
Entscheidungen sind deutlich
erkennbar.
Im Verwaltungshaushalt stellen
wir Kostenmehrungen im Bereich
des Grundstücks- und Gebäudeunterhaltes,
insbesondere bei den
Schulen, Mehrausgaben für Mittagsbetreuung
und Ganztagesklassen,
der Finanzierung unserer freiwilligen
Einrichtungen Sing- und Musikschule,
Bücherei, Heimat/Jüdisches
Museum und dem Freibad fest.
Auch die Kosten des gemeindlichen
Kindergartens steigen infolge eines
weiteren Personalbedarfs. Für den
Erhalt und die Sanierung von Ortsstraßen
sind ebenfalls 80000 Euro
vorgesehen. Trotz dieser Mehrkosten
und der ehrlichen und seriösen Darstellung
von Kostenstellen gelingt
es, im Verwaltungshaushalt eine
Zuführung zum Vermögenshaushalt
zu erwirtschaften und eine freie Finanzspanne
auszuweisen.
Grund zur Freude und Entwarnung?
Beileibe nicht. Unsere freie Finanzspanne
ist derart dünn, dass uns die
geringste strukturelle Veränderung,
ein leichtes Husten – z.B. ein kostenfreier
Kindergartenplatz – diese
Finanzspanne zunichte macht. Und
für die politische Vision, bei der Kinderbetreuung
und Bildung künftig
unsere Kinder ab dem 1. Lebensjahr
ganztags von ca. 7.00 bis 17.00 Uhr
inklusive einer Mittagsverpflegung
qualifiziert zu betreuen und dies in
der Regel bis zum Schulabschluss,
reichen unsere finanziellen Mittel
kaum. Die Finanzspanne ist auch
zu dünn, um unsere Aufgaben im
investiven Bereich – trotz mancher
Einschränkung – ohne weitere
Kreditaufnahmen zu schultern.
Und der Markt ist weiterhin über
Landesdurchschnitt verschuldet,
Rücklagen sind nicht vorhanden.
Letztlich müssen wir uns eingestehen,
dass wir die alljährlichen
Haushalte notdürftig ausgleichen
und die mittelfristige Finanzplanung
mit viel Fantasie zurechtbiegen. Eine
andere Möglichkeit haben wir – wie
im Übrigen viele andere Kommunen
auch – eben nicht.
Die Haushaltslage lässt folgende
Reaktionen zu: Wir können nun
alle nach dem Staat rufen und die
mangelhafte Finanzausstattung
der Kommunen beklagen. Und wir
können darauf hoffen, dass die
derzeitige Diskussion über die Verteilung
der Schlüsselzuweisungen
zu Gunsten des ländlichen Raumes
ausfallen und kleine, finanzschwache
Kommunen künftig stärker gefördert
werden. Dabei sollten wir die
Erwartungen an den kommunalen
Finanzausgleich nicht überfrachten.
Der Ausgleich zwischen Kommunen
mit größerer Finanzkraft und Kommunen
mit geringerer Finanzkraft
soll Unterschiede zwar verringern,
darf und wird diese aber nie vollständig
ausgleichen. Der kommunale
Finanzausgleich soll für eine
gewisse Balance sorgen, er ist nicht
als Mittel zu Strukturpolitik geeignet.
Noch eines sollten wir wissen: Auch
ein reformierter Finanzausgleich
wird nur Gemeinden helfen, die
ihre Aufgaben selbst lösen und am
Ende ihrer Sparmöglichkeiten sind.
Hilfe durch den Landkreis über eine
Reduzierung der Kreisumlage ist
aufgrund der großen Investitionsaufgaben
des Kreises in den kommenden
Jahren und der weiterhin
vorhandenen Finanzprobleme der
Bezirke eher nicht zu erwarten.
Die Konsolidierung des Haushaltes
muss weiterhin oberstes Ziel unseres
Handelns sein. Dabei hat
die Bayerische Staatsregierung
in den vergangenen Jahren Modellkommunen
beim Versuch der
Haushaltskonsolidierung unterstützt.
Die staatlichen Hilfen mussten zur
Schuldentilgung verwendet werden.
Kerngedanke ist dabei „Hilfe zur
Selbsthilfe“. Diese besondere Form
der FAG-Förderung bekommen Kommunen
aber nur aufgrund eines mit
der Rechtsaufsicht abgestimmten
Konsolidierungskonzepts. Wir sollten
ernsthaft über diese staatliche Hilfe
nachdenken und eine zielgerichtete
Konsolidierung unseres Haushaltes
anstreben. Nur so können wir die
dauerhafte finanzielle Leistungsfähigkeit
des Marktes fördern. Sehr
vorsichtig und leise habe ich im
kleinen Mitarbeiterkreis einmal eine
Vision vorgestellt: Motto: Minus 10
%. Wenn es uns gelingen würde,
im Verwaltungshaushalt über alle
Kostenposten hinweg (Personal-,
Sach- und Energiekosten usw.) 10 %
einzusparen, könnten wir den Verwaltungshaushalt
um 1,2 Millionen
Euro entlasten. Solche Ziele kann
man leicht formulieren, die Umsetzung
wird erheblich schwieriger.
Aber: Es gilt, sich einfach ehrgeizige
Ziele zu setzen, mit deren Hilfe die
dauerhafte finanzielle Leistungsfähigkeit
des Marktes gesichert werden
kann.
Auf der Einnahmeseite bin ich guter
Hoffnung, dass wir durch Flächenverkäufe
unseres Gewerbegebietes
in diesem Jahr unseren Schuldenstand
bei Bayerngrund reduzieren
und künftige Zins- und Tilgungslasten
mindern. Hier müssen wir
in den kommenden Monaten
Verkäufe abschließend beraten und
beschließen. Vielleicht gilt es dabei
auch die eine oder andere Kröte
zu schlucken. Sie wissen um den
Wettbewerb unter Gewerbegebieten.
Entlang der Autobahnen gibt es
hier einen starken Preiskampf. Die
Unternehmer schauen nicht nur auf