Neustädter Anzeiger Neustädter Anzeiger - Neustadt in Sachsen

Nr. 9/2010
Satzung und insbesondere der Aufgabenzuordnung nach § 7 ab.
(3) Die Betriebsführungsgesellschaft tritt an die Stelle der Betriebsleitung
und nimmt deren Aufgaben nach dem Sächsischen Eigenbetriebsgesetz
sowie gemäß dieser Satzung wahr.
(4) Der Geschäftsführer der Betriebsführungsgesellschaft vertritt
die Betriebsleitung gemäß § 6 Sächsisches Eigenbetriebsgesetz.
§ 7
Aufgaben der Betriebsleitung
(1) Die Betriebsleitung leitet den Eigenbetrieb im Rahmen des
abgeschlossenen Betriebsführungsertrages, soweit im Sächsischen
Eigenbetriebsgesetz oder aufgrund dieser Satzung nichts
anderes bestimmt ist. Ihr obliegt insbesondere die laufende
Betriebsführung. Dazu gehören die Bewirtschaftung der im Erfolgsplan
veranschlagten Aufwendungen und Erträge sowie alle sonstigen
Maßnahmen, die zur Aufrechterhaltung des Betriebes erforderlich
sind, insbesondere der Einsatz von Personal, die Anordnung
von Instandhaltungsarbeiten und eine wirtschaftliche Lagerhaltung.
Die Betriebsleitung entscheidet über die Ausführung von
Vorhaben des Vermögensplanes und über sonstige Angelegenheiten,
soweit nicht nach dieser Satzung der Stadtrat, der Verwaltungsausschuss
oder der Bürgermeister zuständig ist und ihr
obliegt deren Umsetzung.
(2) Die Betriebsleitung ist im Rahmen ihrer Zuständigkeit für die
wirtschaftliche Führung des Eigenbetriebes verantwortlich.
(3) Die Betriebsleitung vollzieht die Beschlüsse des Stadtrates,
des Verwaltungsausschusses sowie die Entscheidungen des Bürgermeisters,
soweit dieser nicht für einzelne Fälle oder in einem
bestimmten Kreis von Angelegenheiten etwas anderes bestimmt
hat.
(4) Die Betriebsleitung hat den Bürgermeister über alle wichtigen
Angelegenheiten des Eigenbetriebes rechtzeitig zu unterrichten.
Sie hat insbesondere
1. regelmäßig über die Entwicklung der Erträge und Aufwendungen
zu berichten
2. unverzüglich zu berichten, wenn
a) unabweisbare erfolggefährdende Mehraufwendungen zu
leisten sind, erfolggefährdende Mindererträge zu erwarten
sind oder sonst im erheblichen Umfang vom Erfolgsplan abgewichen
werden muss.
b) Mehrausgaben, die für das einzelne Vorhaben erheblich
sind, geleistet werden oder sonst vom Vermögensplan abgewichen
werden muss.
§ 8
Personalangelegenheiten
Der Eigenbetrieb beschäftigt keine eigenen Bediensteten.
§ 9
Vertretung des Eigenbetriebes
(1) Die Betriebsleitung vertritt die Stadt im Rahmen ihrer Aufgaben.
(2) Die Betriebsleitung zeichnet „im Auftrag der Stadt Neustadt
in Sachsen“.
§ 10
Unterrichtung des Fachbediensteten für das Finanzwesen
Die Betriebsleitung hat dem Fachbediensteten für das Finanzwesen
alle Maßnahmen mitzuteilen, welche die Finanzwirtschaft
der Stadt berühren.
Sie hat ihr insbesondere den Entwurf des Wirtschaftsplanes zur
Herstellung des Benehmens nach § 15 Absatz 3 SächsEigBG
zuzuleiten sowie die Entwürfe des Jahresabschlusses und des
Jahresberichtes zu überreichen. Darüber hinaus hat sie ihr auf
Wunsch über die Tätigkeit des Eigenbetriebes zu berichten, soweit
dies für die Finanzwirtschaft der Stadt von Bedeutung ist.
Neustadt in Sachsen 5
§ 11
Wirtschaftsjahr
Wirtschaftsjahr für den Eigenbetrieb ist das Kalenderjahr.
§12
Inkrafttreten
(1) Diese Betriebssatzung tritt rückwirkend zum 01.01.2010 in
Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Betriebssatzung vom 19.08.2003 einschließlich
der Änderung vom 22.02.2005 außer Kraft.
Neustadt in Sachsen, den 28.04.2010
Elsner
Bürgermeister
Rechtsbehelf:
Hinweise nach § 4 Abs. 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat
Sachsen:
Nach § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO gelten Satzungen, die unter
Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften des Sächs-
KomZG i. V. m. der SächsGemO zu Stande gekommen sind, ein
Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zu
Stande gekommen.
Dies gilt nicht, wenn
1. die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist.
2. Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung
oder die Bekanntmachung der Satzung
verIetzt worden sind.
3. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 52 Abs. 2 Sächs-
GemO wegen Gesetzeswidrigkeit widersprochen hat.
4. vor Ablauf eines Jahres nach Veröffentlichung der Satzung
a) die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet
hat oder
b) die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber
der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts,
der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend
gemacht worden ist.
Ist eine Verletzung nach dem Satz 3, Ziffer 3 oder 4 geltend
gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz
1 SächsGemO genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend
machen.
SR 10-83
Bestimmung der örtlichen Prüfung für die Jahresabschlüsse
ab 2009 des Eigenbetriebes Wohnungs- und Gebäudewirtschaft
Gemäß der gesetzlichen Grundlagen im § 105 SächsGemO wird
die Rechnungsprüferin der Stadt Stolpen mit der Durchführung
der Aufgaben der örtlichen Prüfung für den Eigenbetrieb Wohnungs-
und Gebäudewirtschaft beauftragt.
Darin enthalten sind die örtliche Prüfung der Jahresabschlüsse
des Eigenbetriebes Wohnungs- und Gebäudewirtschaft sowie
die Durchführung der jährlichen Kassenprüfung der Sonderkasse
des Eigenbetriebes einschließlich der Erstellung der entsprechenden
Prüfberichte.