Lister Journal 03/2011 - Oldies Hannover

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Kinderlärm ist willkommen
Hannover/Berlin 21.02.2011. Die
Bundestagsabgeordnete für den
Wahlkreis Hannover-Süd, Dr. Ursula
von der Leyen, begrüßt den
Gesetzesentwurf des Bundesumweltministeriums
zum Kinderlärm.
Der Gesetzesentwurf stellt klar,
dass Kinderlärm aus Kitas oder auf
Spielplätzen in der Regel keine
„schädliche Umwelteinwirkung“
ist. Kindergeräusche werden damit
nicht mehr mit Lärm von Industrieanlagen
gleichgesetzt. Mit
der Gesetzesänderung sollen
Lärmschutzklagen gegen Kitas
sowie Spielplätze verhindert und
die Akzeptanz dieser Kinderplät-
Entwurf zum Hundegesetz
verbessert Sicherheit –
auch in finanzieller und rechtlicher Hinsicht
Der hannoversche Landtagsabgeordnete
Dirk Toepffer hat den
vom Kabinett beschlossenen Entwurf
zum neuen Hundegesetz
als einen „wirkungsvollen Beitrag
für mehr Sicherheit in der Öffentlichkeit“
gelobt.
Toepffer, selbst Hundehalter, sagte:
„Nach den zahlreichen Beißattacken
von Hunden – insbesondere
gegen Kinder – soll der
Gesetzentwurf die Bevölkerung
künftig besser vor derartigen
Vorfällen mit Hunden schützen.“
Zu diesem Zweck müssten demnächst
Hundehalter, die sich erstmalig
einen Hund anschaffen,
einen Sachkundenachweis erbringen,
in dem sie ein Grundverständnis
für Hunde dokumentieren.
Wer nachweislich bereits
mindestens zwei Jahre einen
Hund gehalten hat, sei von der
Nachweispflicht befreit, erklärte
Toepffer. „Auch ein gut erzogener
Hund bleibt ein Tier, das von
ze in Wohngebieten gefördert
werden. Ziel des Gesetzesvorhabens
ist es, die Toleranz in der Ge-
Instinkten und Trieben gesteuert
wird. Daran wird auch ein noch so
gutes Gesetz nicht ändern“, sagte
Toepffer, „mit dem Sachkundenachweis
soll der Hundehalter
jedoch das Verhalten seines Tieres
besser einschätzen und kritische
Situationen rechtzeitig –
sellschaft gegenüber Kindern und
Familien zu stärken.
„Das Gesetz räumt den Kitas und
Spielplätzen mehr Rechte ein.
Das freut mich ganz besonders.
Denn hier begegnen sich Kinder;
sie lernen, spielen und toben miteinander.
Das ist essentiell für ihre
Entwicklung. Und daher ist es gut,
dass Kitas und Spielplätze als
besondere Lebensräume für Kinder
gewürdigt und zukünftig geschützt
werden. Die Botschaft
dieser Gesetzesänderung lautet:
Kinder sind uns willkommen!“,
lobt die Bundestagsabgeordnete
und Bundesministerin.
„Kinder bereichern unser Leben.
Sie sind unentbehrliche Mitglie-
vor einem möglichen Biss – entschärfen
können. Wir erhoffen
uns auch eine höhere Sensibilität,
was die artgerechte Haltung der
Hunde angeht.“
Für mehr rechtliche und finanzielle
Sicherheit würden zudem die Einführung
einer grundsätzlichen
der unserer Gesellschaft. Diesen
Aspekt berücksichtigt das neue
Gesetz, indem es ein klares ja zu
kindlichen Interessen und Bedürfnissen
formuliert“, so von
der Leyen weiter.
Die Klarstellung zum Kinderlärm
geht auf einen Entwurf zur Änderung
des Bundesimmissionsschutzgesetzes
zurück, der gestern
vom Bundeskabinett angenommen
wurde und nun zur Verabschiedung
an den Deutschen
Bundestag geht. Die Gesetzesänderung
wird voraussichtlich Mitte
dieses Jahres in Kraft treten. ■
Haftpflichtversicherung für Hunde
und eine verpflichtende Kennzeichnung
per Chip sorgen. „In der
Vergangenheit blieben Opfer eines
Hundesbisses oder -unfalls häufig
auf den daraus entstandenen
Kosten sitzen. Die für jeden Hundehalter
verbindliche Haftpflichtversicherung
deckt künftig
Schäden bis 500.000 Euro ab“, erklärte
Toepffer. Durch den Chip
unter der Haut der Tiere seien diese
ihren Haltern zweifelsfrei zuzuordnen.
„Dadurch entsteht mehr
Rechtssicherheit. Letztlich kommt
diese Regelung auch den Hunden
zugute“, sagte der CDU-Politiker
hinsichtlich entlaufener oder ausgesetzter
Tiere. ■
Dirk Toepffer
Mitglied des
Niedersächsischen Landtags
Hinrich-Wilhelm-Kopf-Platz 1
30159 Hannover
Mobil: 0177-3697238