Lister Journal 03/2011 - Oldies Hannover

28 I Lister Journal 03I2011
Ihr gutes Recht!
Mietrecht
Laminat ist Verbesserung der Mietsache
Das Amtsgericht München verurteilte einen Mieter zur Duldung eines Bodenwechsels der Mietsache. Es sollte der abgewohnte Bodenbelag
durch Laminat ersetzt werden. Die Argumente des Mieters, dass der vor 10 Jahren verlegte Teppichboden noch nicht verschlissen
sei und der mitvermietete PVC Boden ebenfalls noch gebrauchsfähig sei, wies das Amtsgericht München zurück. Die Kriterien, ob
eine Verbesserung der Mietsache vorliege, beurteilen sich nach objektiven Gesichtspunkten und nicht danach, ob der Mieter die Maßnahme
als Steigerung des Wohnwertes empfinde. Hier sei zur Beurteilung die allgemeine Verkehrsanschauung heranzuziehen und
nach dieser sind PVC Böden nicht mehr zeitgemäß und auch –wie im vorliegenden Fall- nach 40 Jahre in der Regel abgewohnt. Weiter
sei auch der vor 10 Jahren verlegte Teppich wertmäßig nicht mehr zu berücksichtigen. (Amtsgericht München, Urteil vom 25.03.2010-
AZ: 474 C 31317/09) ■
Zivilrecht
Recht auf Neuanschaffung eines Neuwagens nach Unfall
Der Geschädigte muss sich nicht auf die Reparaturkostenabrechnung in Verbindung mit einer Wertminderung
verweisen lassen, sofern sein fabrikneuer PKW erst vor weniger als einem Monat zugelassen wurde und die
Laufleistung 1.000 km nicht übersteigt. Ergänzend darf der Schaden nicht durch bloßes Auswechseln von
Teilen folgenlos zu beseitigen sein. Unter diesen Voraussetzungen kann der Geschädigte von der Haftpflichtversicherung
des Unfallverursachers den Ersatz der Kosten für die Beschaffung eines Neuwagens verlangen.
(Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom 15. 08 2008 – AZ: 5 U 28/08) ■
Zivilrecht
„Billigwerkstatt“ nicht immer akzeptabel
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Geschädigte eines Verkehrsunfalles grundsätzlich im Rahmen der Schadensminderungspflicht
auf eine freie Werkstatt verwiesen werden kann. Hierfür ist erforderlich, dass die freie Werkstatt eine Reparatur in
gleicher Art und Güte durchführen kann und diese mühelos für den Geschädigten zugänglich ist. Hiervon ist jedoch eine Ausnahme
zu machen, wenn der Geschädigte nachweislich seinen PKW in der Vertragswerkstatt seines Vertrauens in der Vergangenheit
hat reparieren lassen. Unschädlich für die Ausnahme ist auch eine hohe Laufleistung von mehr als 100.000 km. Ein weiterer
Unzumutbarkeitsgrund für den Werkstattwechsel ist der Umstand, dass Versicherungen häufig Partnerwerkstätten mit für sie besonders
günstigen Konditionen haben, diese Vergünstigung aber nicht für Normalkunden gilt. (Bundesgerichtshof, Urteil vom
22.06.2010 – AZ: VI ZR 337/09) ■
Zivilrecht
Haftung für Taxiverschmutzung
Das Amtsgericht München hat entschieden, dass die Eltern für eine Taxiverschmutzung, verursacht
durch das Erbrochene ihres Kindes, nur dann aufkommen müssen, wenn sie die Übelkeit
ihres Kindes hätten erkennen können und nichts dagegen unternommen haben. Schadensersatz
für die Verunreinigung des Innenraums kann der Taxiunternehmer allerdings nur dann verlangen,
wenn er beweisen kann, dass die Eltern die Übelkeit vernommen haben und trotzdem
untätig geblieben sind.(Amtsgericht München, Urteil vom 01.12.2009 – AZ: 155 C 16937/09) ■
Steuerrecht
Aufwendung für immunbiologische Krebsabwehrtherapie als steuerlich
zu berücksichtigende außergewöhnliche Belastung
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Krankheitskosten, welche objektiv nicht zur Heilung oder Linderung geeignet sind,
zwangsläufig erwachsen können, wenn der Steuerpflichtige an einer nicht mehr auf kurative Behandlungsmethoden ansprechenden
Krankheit leidet und seine Lebenserwartung somit begrenzt ist. Dies gilt auch dann, wenn der Steuerpflichtige sich für eine aus schulmedizinischer
und naturheilkundlicher Sicht nicht anerkannte Behandlungsmethode entscheidet.
Dieser letzte Abschnitt des Lebens des Steuerpflichtigen sei von dem Konflikt zwischen der schicksalhaften Realität, dem Wunsch nach
Heilung und der Hoffnung des Patienten, dass seine Krankheit anders verlaufen wird, als es nach der Statistik zu erwarten ist, geprägt.
Die Grenze der Abzugsfähigkeit von Aufwendungen stellen allerdings nach §33 EStG sog. Außenseitermethoden dar, wenn die
Behandlung von einer Person vollführt wird, die nicht zur Ausübung der Heilkunde zugelassen ist. (Bundesfinanzhof, Urteil vom
02.09.2010 – AZ: VI R 11/09) ■
Aktuelle Entscheidungen zusammengetragen von Stud. jur. Nicolas Schönfeld,
Rechtsanwaltskanzlei Dr. Lüpkemann, Hannover.