Kinderpfleger/-in – Zweitkraft - Bühlertann

Seite 4 – Donnerstag, den 28. Juni 2012 Amtsblatt Bühlertann
5.) Straßenendausbau Baugebiet Kreuzäcker III, Erschließungsabschnitt
Silberdistel- und Margeritenweg
Üblicherweise führt die Gemeinde den Straßenendausbau dann
durch, wenn ein Großteil der Bauvorhaben im Erschließungsabschnitt
realisiert ist. Da dies im aktuellen Erschließungsabschnitt
Silberdistelweg/Margeritenweg bis zum jetzigen Zeitpunkt noch
nicht erreicht ist und im Laufe des Jahres auch nicht erwartet werden
kann, hat der Gemeinderat festgelegt, den Straßenendausbau
erst im kommenden Frühjahr durchzuführen. Dies gibt auch
die Hoffnung, dass bei einer Ausschreibung der Baumaßnahme
im Winterhalbjahr bessere Baupreise erzielt werden können. Aktuell
ist eine sehr starke Auslastung der Tiefbaufirmen festzustellen
und somit könnte zusätzlich nicht gewährleistet werden, dass
bei einer Vergabe eine ordnungsgemäße Realisierung noch in
diesem Jahr tatsächlich möglich wäre. Den Bauherren, die ihre
Bauvorhaben bereits realisiert haben und ihre Außenanlage herrichten
möchten, kommt die Gemeinde dadurch entgegen, dass
vom beauftragten Ingenieurbüro Franke & Krupp, Schwäbisch
Hall, die vorläufigen Höhenangaben angegeben werden und somit
die Außenanlagen wenigstens im Wesentlichen hergestellt
werden können.
6.) Verschiedenes/Bekanntgaben
a) Wohnbauflächen Seestraße
Die Gemeinde ist Eigentümerin einer Teilfläche des ehemaligen
Offinger-Areales an der Seestraße, das für die Realisierung des
Mehrgenerationenhauses nicht benötigt wird. Auf dieser Teilfläche
sind noch bestehende Betriebseinrichtungen des früheren
Baugeschäfts vorhanden. Auch der Gemeinderat befürwortete,
dass diese Betriebseinrichtungen im Zusammenhang mit den
Erd- und Rohbauarbeiten des Mehrgenerationenhauses beseitigt
werden, um eine künftige bauliche Nutzung zu ermöglichen. Die
Baukosten werden knapp 10.000 € betragen.
b) Betriebsfahrzeug Kläranlage
Im Haushaltsplan 2012 war die Anschaffung eines gebrauchten
Pkws für den Klärwärter der Sammelkläranlage Bühlertann in Höhe
von 8.000 € eingeplant. Bei ersten Anfragen wurde festgestellt,
dass bei Neuanschaffung besonders hohe Behördenrabatte
gewährt werden. Allerdings würde der Anschaffungspreis dann
ca. 13.000 € bis 15.000 € betragen. Da das Fahrzeug nur im
Kurzstreckenbetrieb eingesetzt wird und eine Jahresfahrleistung
von ca. 8.000 km erwartet wird, hielt der Gemeinderat diese
Mehrausgaben nicht für angemessen und beauftragte die Verwaltung
ein Gebrauchtfahrzeug im Kostenrahmen von 8.000 €
anzuschaffen.
c) In der anschließenden nichtöffentlichen Sitzung wurde über
Grundstücks- und Personalangelegenheiten beraten, über die
Windkraftsituation in Bühlertann vorinformiert sowie die Klausurtagung
des Gemeinderates im Herbst vorberaten.
Jugendtreff Bühlertann
Nächster Jugendtreff am kommenden
Sonntag um 17 Uhr
Nachdem wir auch beim letzten Mal
die Hirnwindungen kräftig strapaziert
haben und es allen so viel Spaß gemacht
hat, wollen wir das auch diesmal tun; aber wieder auf ne
andere Weise. Diesmal geht’s um unsere Heimat. Mehr möchten
wir mal noch nicht verraten.
Nur soviel, diesmal müsst ihr euch für die Aktion entsprechend
ausstatten. Bitte Folgendes mitbringen, wer hat: Picknickdecke,
Digi-Foto, Sonnenschirm, feste Schuhe, Sonnencreme, Getränke
und ggf. etwas zum Essen. Was man so für ein Picknick
eben braucht.
Wir bringen einen Bollerwagen mit, um die schweren Gegenstände
zu transportieren. Wäre schön wenn noch 1 - 2 weitere
Bollerwägen da wären. Stimmt euch am besten untereinander etwas
ab, damit nicht jeder alles mitbringt.
Bitte pünktlich um 17 Uhr zum Abmarsch bereitstehen. Und,
... es kann diesmal etwas länger dauern, aber zum Finale werden
wir zurück sein.
Wir freuen uns auf euch!
Das Jugendtreff-Orga-Team
Freiwillige Feuerwehr Bühlertann
Zahlungstermin Wasserzins
Samstag, den 30.06.2012
Training „Atemschutzsonderübung“
um 13.00 Uhr am Magazin
Am 01. Juli 2012 ist die 3. Abschlagszahlung für die Wasser- und
Abwassergebühren zur Zahlung fällig.
Es werden keine separaten Rechnungen versandt.
Die Höhe des zu bezahlenden Abschlags ist der letzten Wasserzinsabrechnung
zu entnehmen.
Bei allen, die am Lastschrifteinzugsverfahren teilnehmen, werden
die fälligen Beträge automatisch abgebucht.
Falls Sie sich neu am Abbuchungsverfahren beteiligen möchten,
wenden Sie sich bitte an Ihre Gemeindekasse.
Bei Überweisungen bitten wir um Angabe des Buchungszeichens,
5.8888. ...
Müllabfuhr-Temine für Juli 2012
Rest- und Biomüllabfuhr
Freitag, den 13.7.2012
Freitag, den 27.7.2012
Abfuhr Gelber Sack
Freitag, den 6.7.2012
Papiertonnenabfuhr
Dienstag, den 17.7.2012
Inkrafttreten des Bebauungsplanes „Seegraben“ in
Bühlertann und seinen örtlichen Bauvorschriften im
beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB
Der Gemeinderat Bühlertann hat am 20.06.2012 in öffentlicher
Sitzung den Bebauungsplan „Seegraben“ in Bühlertann sowie
die Satzung über die örtlichen Bauvorschriften zu diesem Bebauungsplan
nach § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung beschlossen.
Maßgebend sind Bebauungsplan mit Textteil (planungsrechtliche
Festsetzungen) und Begründung sowie die Satzung über die örtlichen
Bauvorschriften vom 20.06.2012, gefertigt vom Landratsamt,
Fachbereich Kreisplanung.
Der Bebauungsplan „Seegraben“ sowie die Satzung über die örtlichen
Bauvorschriften zu diesem Bebauungsplan treten mit dieser
Bekanntmachung in Kraft (§ 10 Abs. 3 BauGB).
Jeder kann den Bebauungsplan sowie die Satzung über die örtlichen
Bauvorschriften einschließlich Begründung und Textteil
beim Bürgermeisteramt während der üblichen Dienststunden
einsehen und über deren Inhalt Auskunft verlangen.
Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB über die
Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche im Falle der in den
§§ 39 - 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile, deren
Leistung schriftlich beim Entschädigungspflichtigen zu beantragen
ist, und des § 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen,
wenn der Antrag nicht innerhalb der
Frist von drei Jahren gestellt ist, wird hingewiesen.
Eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-3 und Abs. 2
BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften sowie
Mängel in der Abwägung nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB sind
gemäß § 215 Abs. 1 Nr. 1-3 BauGB unbeachtlich, wenn sie nicht
innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich
gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind. Bei der
Geltendmachung ist der Sachverhalt, der die Verletzung oder
den Mangel begründen soll, darzulegen.
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften
der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder
aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird
nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines
Jahres nach der Bekanntmachung dieser Satzung schriftlich
gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts,
der die Verletzung begründen soll, geltend gemacht worden ist.
Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen.
Nach Ablauf dieser Frist gilt die Satzung als von Anfang