MF_Titel_BO_25 (3) - Mieterverein

7. JG. Nr. 25, III/2011
In aller Munde:
SCHROTT-
SCHROTT-
IMMOBILIEN
IMMOBILIEN
Mietspiegel-Befragung:
Mietspiegel-Befragung:
Mitmachen Mitmachen und und Reise Reise gewinnen!
gewinnen!

Angebote für Mitglieder
2
Strommessgeräte
Wieviel Strom verbraucht Ihre Waschmaschine bei
30 Grad? Oder wieviel Ihr Fernseher im Standby-Betrieb?
Das sagen Ihnen unsere Strommessgeräte aufs
Watt genau.
Sie können die Geräte bei uns für maximal eine
Woche kostenfrei ausleihen. Erst bei längerer Ausleihe
wird ein Entgelt fällig. Einzige Bedingung: Es ist eine
Kaution in Höhe von 50 Euro zu hinterlegen, die Ihnen
bei ordnungsgemäßer Rückgabe selbstverständlich wieder
ausgezahlt wird.
Details zu den Regeln der Ausleihe erfahren Sie unter
der Rufnummer 0234 – 96 11 40.
Ortstermine
Wohnungsmängel? Feuchtigkeitsschäden? Begleitung
bei der Wohnungsübergabe?
Unser Mann im Außendienst kommt zu Ihnen nach
Hause. Dipl. Ing. Bernd Eckstein ist Baubiologe und
Energieberater mit BAFA-Zulassung. Im Preis von 75 €
(Preisänderungen vorbehalten) sind Anfahrt, Kurzgutachten
und Mehrwertsteuer enthalten.
Kontakt: T: 02302 / 58 54 77, F: 02302 / 58 54 75,
Mail: b-eckstein@versanet.de. In Zweifelsfällen klären
Sie die Notwendigkeit einer Ortsbegehung vorher mit
Ihrem Rechtsberater oder Ihrer Rechtsberaterin.
Verbraucherzentrale
Rabatte für Mitglieder des Mietervereins Bochum gibt es
bei der Verbraucherzentrale in der Großen Beckstraße 15. So
ist die Nutzung der „Infothek“, die normalerweise 3 € kostet,
für unsere Mitglieder kostenlos. Beim Kauf von Broschüren
oder anderen Publikationen gibt es einen Preisnachlass von
10 Prozent.
Eine Bescheinigung über Ihre Mitgliedschaft erhalten
Sie in unserer Bochumer Geschäftsstelle, die nur 200 Meter
entfernt ist. Auf Wunsch senden wir Sie Ihnen auch per Post
nach Hause.
Öffnungszeiten der Verbraucherzentrale:
Mo: 9.30 - 13.00 + 14.00 - 17.00
Di: 9:30 - 17.00
Mi: nach Vereinbarung
Do: 9:30 - 13.00 + 14.00 - 19.00
Fr: 9:30 - 14.00
Tel: 0234 / 66044
Mediation
Bei Streit unter Mietern übernimmt der Mieterverein
keine rechtliche Vertretung. Das verbietet unsere Satzung.
Wir bieten aber die Möglichkeit einer Mediation an. Sie kann
helfen, Nachbarschaftskonflikte ohne Krieg zu lösen.
Wir arbeiten zu diesem Zweck mit Anja Buschmann
zusammen, Dozentin für Physiotherapie und erfahrene
Mediatorin. Ihre Methode ist die der „gewaltfreien Kommunikation“
nach Dr. Marshall Rosenberg.
Wenn Sie das Angebot interessiert, wenden Sie sich
zunächst an Ihre/n zuständige/n Rechtsberater/in. Es folgt
dann zunächst ein 4-Augen-Gespräch mit Frau Buschmann
und anschließend - wenn die andere Seite mitmacht - die
eigentliche Mediation. Die Beratung ist für Mitglieder kostenlos.

Internes:
Mieterverein
eröffnet
Ladenlokal
S. 4
Mitmachen und Reise gewinnen:
Mietspiegel-Erhebung S. 5
Top oder Flop?
Wohnbauland-Konzept S. 6
Mieterbewegung:
Aufstand der Zeltstädte S. 7
Schwerpunktthema:
Schrott-Immobilien
S. 8 - 10
Heraustrennen und ausfüllen!
Mietspiegel-Fragebogen S. 11 - 14
Inhalt
Deutsche Annington:
Dreiste Mieter-Abzocke mit
neuer Inkasso-Tochter S. 15
Recht:
Kosten der Unterkunft
für Hartz IV-Bezieher S. 16-17
Vermieter:
Evonik will Anteile an
Wohn-Tochter abgeben S. 18
Kameras
schützen - oder
überwachen?
S. 19
Städtische Grundstücksrichtlinien:
Kein Mieterschutz mehr bei Verkauf?
S. 20
Bochum:
Krümmede Siedlung abgerissen S. 21
Familienfreundlich
Wohnen?
Kinder sind unsere Zukunft.
Aber wohnen in einer Strohhütte?
Wir bauen sichere Häuser.
Sie können helfen, mit uns!
www.deswos.de
Deutsche Entwicklungshilfe
für soziales Wohnungs- und
Siedlungswesen e.V.
Spendenkonto DESWOS 660 22 21
Sparkasse KölnBonn, BLZ 370 501 98
3

Intern
4
Mit einem bunten Fest
... feierte der Mieterverein die Eröffnung seines neuen Ladenlokals
am 8. Juli. Über 300 geladene Gäste und Mitglieder
freuten sich über Livemusik mit Tanja Tigges, Tischzaubereien
und Kartentricks mit Robinson und Angelika, Mieterquiz,
Ballonzaubereien, Kinderschminken und Malwettbewerb
für die Kleinen oder einfach nur über Kaffee und Kuchen,
Würstchen und Bier.
Was sie zu sehen bekamen, war ein großzügiger, heller
Empfangsbereich, der seither die neue erste Anlaufstelle
Mieterverein
beim Firmenlauf
Und noch etwas neues aus dem Vereinsleben:
Zum ersten mal nahm der
Mieterverein am 7. Juli am AOK-Firmenlauf
am Kemnader See teil. Mit Marc
Engelbertz, Detlef Steinmeyer, Sercin
Keser, Denise Schlange, Ralf Berger und
Rainer Papenheim (im Bild von links)
waren sechs Läufer/innen am Start. Der
Verein erreichte den 100. Platz in der
Mannschaftswertung. Schnellster in der
Einzelwertung war Detlef Steinmeier,
der trotz fortgeschrittener 53 Jahre die
fünf Kilometer in wenig mehr als 27
Minuten schaffte und damit Platz 266
von über 800 Männern erreichte.
bildet für Mitglieder und Menschen, die es werden wollen.
Das Herumirren im dunklen Hausflur mit seiner Vielzahl an
Treppenhäusern hat ein Ende. Jetzt geht‘s direkt durch die
Glastür zum Empfang und der weitere Weg wird begleitet.
Die ersten Erfahrungen zeigen, dass das neue Entree gut
angenommen wird. Für den Verein selbst war vor allem die
bessere Sichtbarkeit Grund, den Schritt an den Straßenrand
zu wagen. Geschäftsführer Michael Wenzel: „Von der Stadtverwaltung
haben wir schon gehört, dass es bisher häufiger
vorgekommen sei, dass sie Mieter zu uns geschickt haben und
diese das Büro nicht gefunden hätten. Das wird ja jetzt wohl
nicht mehr passieren!“

Mietspiegel-Umfrage:
Natürlich ist uns wichtig, dass die Daten nicht nur
von Wohnungsunternehmen und privaten Vermietern
kommen, sondern dass sich möglichst viele Mieter
beteiligen. Deswegen begleiten wir die Befragung in
diesem Jahr mit einem Preisausschreiben.
Ein toller Kurzurlaub für Zwei am Rande des Harzes ist
der Hauptpreis!
So können Sie mitmachen:
• In der Mitte dieses Heftes befi ndet sich der 4-seitige
Fragebogen. Trennen Sie ihn heraus und füllen Sie ihn
vollständig aus.
• Schicken Sie ihn bis zum 15.11.2011 an uns ein:
– per Post an: Mieterverein Bochum e.V.,
Brückstraße 58, 44787 Bochum
– per Fax an: 0234 / 96114-74
– per Mail an: mensch.mieter@mvbo.de
(dazu natürlich vorher einscannen)
• Natürlich dürfen Sie den Absender nicht vergessen.
Schreiben Sie diesen aber nur auf den Umschlag, ein
Extrablatt oder in den Mailtext, nicht auf den Fragebogen
selbst! Der Fragebogen wird sofort bei Erhalt
getrennt, damit die Befragung anonym ist.
Und das können Sie gewinnen:
1. Preis:
Ein Kurzurlaub unter dem Motto „Champagner-Träume
für zwei Personen“ im Ringhotel Weißer Hirsch in
Wernigerode inklusive Anfahrtskosten.
2. bis 5. Preis:
Je ein Einkaufsgutschein für City-
Point, Drehscheibe und alle ECE-
Einkaufszentren im Wert von 50 €.
6. bis 10. Preis:
Je ein Einkaufsgutschein für City-
Point, Drehscheibe und alle ECE-Einkaufszentren
im Wert von 20 €.
11. bis 15. Preis:
Je ein „Mieterlexikon“ des DMB.
Die Gewinner werden unter Ausschluss
des Rechtswegs ermittelt und
in der nächsten Ausgabe von Mieter-
Forum bekannt gegeben.
UMFRAGE
Mitmachen und Kurzurlaub gewinnen!
Der Mietspiegel 2012 wirf seinen Schatten voraus.
Denn er soll natürlich wieder auf einer möglichst
breiten Datenbasis fußen. Und dazu ist
– wie alle zwei Jahre – eine Umfrage erforderlich.
Gewinnen Sie Champagner Träume für Zwei
im Ringhotel Weißer Hirsch
Das Ringhotel Weißer Hirsch befi ndet sich mitten im
Herzen von Wernigerode, der „Bunten Stadt am Harz“.
Das Rathaus neben dem historischen
Marktplatz ist eine Perle
mittelalterlicher Fachwerkbaukunst.
Das Schloss und die Stiftskirche,
abgerundet durch eine
Fahrt mit der Schmalspurbahn auf
den Brocken, versprechen einen
abwechslungsreichen Aufenthalt.
Im Ringhotel Weißer Hirsch sorgt die Sauna für
entspannende Momente und das
Restaurant „Vis-à-vis“ für Gaumenfreuden
der regionalen und internationalen
Küche.
Das Ringhotel in Wernigerode
verlost Champagner Träume für
zwei Personen. Im Gewinn enthalten
sind 3 Übernachtungen inklusive
Frühstücksbuffet sowie ein Menü der leichten
mediterranen Küche, ein Menü Harzer Küche
– abgerundet mit einem Schierker
Feuerstein an der Hotelbar
– und ein festliches Menü. Die
Gewinner dürfen sich ebenso auf
eine Stadtführung durch Wernigerode,
die Nutzung der Sauna
und einen prickelnden Gruß aus
dem ältesten Champagnerhaus
Ruinart freuen.
Die Kooperation der Ringhotels
vereint heute rund 130 Ringhotels
im vier und gehobenen drei Sterne
Bereich. Als landestypische Reisestationen
sind die Ringhotels idealer Ausgangspunkt, um
die kulturellen Reichtümer Deutschlands zu erkunden.
Getreu ihrem Motto „Aus Liebe zum Gast“ verwöhnen
die Ringhoteliers ihre Gäste mit außergewöhnlichem
Service, hohem Qualitätsstandard und hervorragenden
nationalen und internationalen Speisen oft nur
aus den besten Zutaten direkt aus der Region.
Ringhotel
Weißer Hirsch
Zimmerbeispiel

Bochum
6
Das Wohnbaulandkonzept
- ein Flop?
Am 23. Oktober 2008 hat der
Rat der Stadt Bochum ein Wohnbaulandkonzept
beschlossen,
mit dem Flächen für Einfamilienhäuser
aktiviert werden sollen,
um junge Familien vom Fortzug
abzuhalten. Die CDU stimmte
damals dagegen - und sieht sich
jetzt bestätigt.
Roland Mitschke, stellvertretender Vorsitzender
der Bochumer CDU-Fraktion,
hatte schlechte Laune am 24. Juni. Jedenfalls
schimfte er mächtig, als es im
Stadtrat um das Wohnbaulandkonzept
ging: „Seit zweieinhalb Jahren gibt es
nun das Wohnbaulandkonzept für Bochum.
Es ist nicht erkennbar, dass dieses
Instrument zusätzliches Wohnbauland
in entscheidendem Umfang mobilisiert
hat. Eher muss man feststellen, dass
dieses Wohnbaulandkonzept mit der
darin enthaltenen Wertabschöpfung
durch die Stadt Investitionen und Baulandmobilisierung
verhindert.“
Was den CDU-Mann so in Rage brachte,
waren Zahlen des statistischen Landesamtes
zur Wohnbebauung in NRW. Ergebnis:
Es geht bergauf - nur in Bochum
nicht. Während im Jahre 2010 überall
in NRW – und auch im Regierungsbezirk
Arnsberg – die Zahl der neuen Wohngebäude
um drei Prozent gestiegen sei,
Es gibt durchaus Baugebiete in Bochum, die ihre Existenz
dem Wohnbaulandkonzept verdanken - wie hier in Weitmar-Mark
gab es in Bochum einen regelrechten
Einbruch: ein Minus von fast 40 Prozent.
Trotz Wohnbaulandkonzept.
Die CDU glaubt, die Ursache dafür
zu kennen. Denn oberste Priorität bei
dem Konzept hat „die Mobilisierung
und Vermarktung städtischer Wohnbaulandflächen“.
Nun will Mitschke
in einer Anfrage von der Verwaltung
wissen, ob dies nicht zu einer Vernachlässigung
privater Flächen geführt habe.
Ein weiterer Dorn im Auge: Private
Eigentümer müssen 20 Prozent des
Bodenrichtwertes für das entwickelte
Bauland zweckgebunden dem Baulandfonds
zuführen.
Am 14. September steht das Thema
gleich mehrmals auf der Tagesordnung
des Stadtentwicklungsausschusses.
Dort legt die Veraltung den von der
CDU geforderten Sachstandsbericht
vor. Außerdem räumt sie ein, dass die
20-Prozent-Abgabe die Entwicklung des
Baulands für private Eigentümer unattraktiv
mache. Sie soll deshalb gestrichen
werden. Stattdessen sollen Eigentümer
mit mehr als 2000 qm Bauland
verpflichtet werden, Kaufverträge über
mindestens 20 % der Baugrundstücke
nur mit Zustimmung der Gemeinde und
zu einem Preis 20 Prozent unter dem
Verkehrswert zu schließen.
Otto ist tot
Am 18. August verstarb Dieter Muhr,
den alle Freunde seit seinem Studium
nur Otto nannten, nach schwerer
Krankheit. Er wurde 64 Jahre alt.
Dieter Muhr studierte Mathematik an
der Ruhr-Universität und gründete
dort Anfang der 80 Jahre zusammen
mit anderen den „Druckladen“, eine
kollektiv geführte Druckerei. Dort
wurde von 1983 bis 1991 MENSCH
MIETER! gedruckt, die Vorläuferin von
MIETERFORUM.
Der Mieterverein verliert mit Dieter
Muhr einen langjährigen Wegbegleiter,
der viel mehr war als nur ein Auftragsnehmer.
Teure Kopien
Christine R. aus Essen staunte nicht
schlecht, als sie den Brief ihrer früheren
Hausvewaltung öffnete. Der Mieterverein
hatte deren Betriebskostenabrechnung
geprüft und Kopien der Belege
angefordert. Dafür stellte die Hausverwaltung
nun 184,21 € in Rechnung.
Der Betrag setzte sich zusammen aus
32,60 € für 163 Kopien, 2,20 € Porto,
stolzen 120 € für 3 Arbeitsstunden und
auf alles 19 % Mehrwertsteuer.
Beim Mieterverein nahm man das
Schreiben mit Schmunzeln zur Kenntnis.
Rechtsberater Rainer Papenheim:
„Netter Versuch. Natürlich kann der
Vermieter für Kopien einen Kostenersatz
verlangen, aber bitte in angemessenem
Rahmen. Mehr als 50 Cent pro
Seite macht kein Gericht mit.“

Mieterbewegung
Der Aufstand der Zeltstädte
Seit dem „arabischen Frühling“ in
Tunesien und Ägypten empören
sich in immer mehr Ländern die
Menschen gegen despotische
Herrscher, korrupte Beamte, Sozialkürzungen
oder die Macht der
Banken. Was Regierungen stürzte
und ganze Völker in den Aufstand
führt, ist oft auch aus Protest
gegen Wohnungsnot und unbezahlbare
Mieten entstanden.
Schon die Massenproteste auf dem
Tahrir-Platz in Kairo speisten sich nicht
zuletzt aus der Wut über die verzweifelte
soziale Lage unter dem Mubarak-Regime,
vor allem auch über die Wohnverhältnisse.
„Durch Mubaraks Gesetze
wurden die Mittelschichten und die
Armen völlig vom Immobilienmarkt
ausgeschlossen“, berichtete Manal Tibe,
Leiterin des „Ägyptischen Zentrums für
Wohnrechte“, beim Hamburger “Recht
auf Stadt Kongress“ im Juni. Unter dem
Druck von Weltbank und IWF wurden
staatliche Unternehmen samt Werkswohnungen
privatisiert, Löhne gesenkt,
Mieterrechte verschlechtert. Die Schere
zwischen hohen Wohnkosten und niedrigen
Einkommen öffnete sich immer
weiter. Regulären Wohnungsbau gab
es bald nur noch für Reiche. Es wird
geschätzt, dass 60 % der EinwohnerInnen
Kairos in informellen, nicht
genehmigten Behausungen lebt. „Mit
der Wohnungsnot entstand eine Bombe,
die jederzeit explodieren konnte“,
erklärte Manal Tibe.
Die bisherige „ägyptischen Revolution“
wird die Hoffnungen auf bessere
Wohnverhältnisse kaum erfüllen. Zwar
wurde der alte Wohnungsbauminister
ausgetauscht, aber eine neue Wohnungspolitik
gibt es bislang nicht. Trotzdem
befürchten Eigentümer informell
bewohnter Grundstücke, die neue Regierung
könne den Mietern die Grundstücke
als Eigentum überschreiben.
Die Nutzer werden deshalb vorsorglich
vertrieben. Was neu ist: Im Juli trauten
sich einige der Geräumten erstmals
für bezahlbare und menschenwürdige
Wohnungen zu demonstrieren.
„Wir hatten eine schöne, eine respektvolle
Revolution”, sagte einer
der Demonstranten. „Und jetzt bitten
wir auch um unsere Rechte in einer
respektvollen Weise. Wir bleiben hier,
bis sie uns vier Wände geben.“ Manal
Tibe: „Ich bin optimistisch, weil jetzt
Bewegungen in Ägypten entstehen, mit
denen die Menschen ihre Rechte verteidigen.
Es wird Zeit, dass die sozialen
Bewegungen regieren.“
Echte Demokratie JETZT
Soziale Bewegungen, die „regieren“?
Nicht nur in Ägypten greifen AktivistInnen
zu den Sternen. „Die Demokratie
gehört den Menschen (demos =
Menschen, krátos = Regierung), wobei
die Regierung aus jedem Einzelnen
von uns besteht.“ So heißt es in dem
Manifest der spanischen Bewegung „Democracia
real YA“ (Echte Demokratie
JETZT). Deren Aufruf hatte am 15. Mai
die „spanische Revolution“ mit ihren
Camps auf den Plätzen der Großstädte
ausgelöst. „Es gibt Grundrechte, die
unsere Gesellschaft gewähren muss“,
heißt es in dem kurzen Manifest. Erwähnt
wird dann als erstes das „Recht
auf Wohnung“.
Kein Wunder: Sogar die spanische
Verfassung verspricht ein menschenwürdiges
Wohnen ohne Bodenspekulation.
Das wirtschaftliche Wachstum
vor dem Finanzcrash war stark von der
Immobilienblase geprägt. In den Großstädten
verteuerte dies das Wohnen
extrem. Bereits 2006 kam es deshalb zu
einer breiten Massenbewegung gegen
die Wohnungsnot, genannt „Menschenwürdiges
Wohnen“ („Vivienda
Digna“). Manche der heute verbreiteten
Aktionsformen und Einstellungen – z.B.
die festivalartigen, friedlichen Massenversammlungen
auf den Plätzen oder
die Abgrenzung zu politischen Parteien
– gab es schon damals.
Wohnen ist ein Recht,
kein Privileg
Israel: Im Juli erhöhte ein Vermieter in
Tel Aviv die ohnehin schon extreme
Miete der 25jährigen Filmemacherin
Dafni Lee. Aber anstatt die Mieterhöhung
zu zahlen oder sich nach einer
anderen – genauso teuren – Wohnung
umzusehen, teilte Dafni Lee über Facebook
mit, dass sie ab dem 14. Juli in
ein Zelt auf dem schicken Rothschild
Boulevard umziehen werde.
In der ersten Nacht kamen hundertfünfzig
Leute. Zwei Tage später waren
es dreißig Zelte. Schilder wurden aufgestellt,
mit dem Slogan: „Wohnen ist
ein Recht, kein Privileg.“ An den Wochenenden
gab es Demonstrationen. In
Tel Aviv stand bald ein Zelt neben dem
anderen, einige Kilometer lang.
Anders als in Spanien gibt es in Israel
ein hohes wirtschaftliches Wachstum
und eine geringe Arbeitslosigkeit. Aber
was nutzt das, wenn Wohnungen und
gute Lebensmittel unerschwinglich
werden? Innerhalb von drei Jahren sind
die Preise für Eigentumswohnungen um
30 Prozent gestiegen.
„Das Volk will soziale Gerechtigkeit“,
„Eine ganze Generation fordert Zukunft“
riefen Demonstranten in Tel
Aviv am 23. Juli. Da waren es noch
30.000 TeilnehmerInnen. Am 3. September
waren es schon 300.000...
mehr: zeltstadt.mieterforum-ruhr.de
7

Schrottimmobilien
8
Zu Zeiten des Bergbaus war Gladbeck-Brauck ein lebendiger
Stadtteil mit guten Wohnbedingungen. Heute müssen Mieterinitiativen
um jede Reparatur kämpfen, berichten Vertreter/innen
der Initiative „Gemeinsam Leben in Brauck“. Die ehemals als
Betriebswohnungen gebaute Siedlung aus den 50 Jahren war
2004 teilweise an den internationalen Fond Terraheimbau verkauft
worden. Seitdem ist die Instandhaltung gegen Null heruntergefahren.
Die Wohnungsverwaltung wechselt jährlich. Über Reparaturen
darf sie aber eh kaum entscheiden. In vielen Wohnungen
bildet sich Schimmel, die Keller sind zugemüllt, die Treppenhäuser
verschmutzt. Immer wieder wird die Miete doppelt eingezogen.
Der Leerstand hat sich auf 20% erhöht. Die hohe Fluktuation der
Mieterschaft sorgt immer wieder für nachbarschaftliche Konflikte.
Initiativen verabschieden
„Katernberger
Mietererklärung“
Der Fall aus Gladbeck ist nur einer von
vielen, die Mieter im Ruhrgebiet belasten.
Die aktuelle Häufung der Fälle
ist darauf zurückzuführen, dass der
deutsche Wohnungsmarkt seit zehn
Jahren ins Visier der internationalen
Finanzmärkte geraten ist. Nachhaltige
Wohnungsbewirtschaftung geriet dabei
zunehmend in den Hintergrund. In
manchen Fällen kauften Unternehmen
Wohnungen als reine Kapitalanlage,
ohne Kenntnis von Wohnungsbewirtschaftung
zu haben. In anderen Fällen
ist es explizites Geschäftsmodell, durch
das Senken der Instandhaltungsquote
oder der Mitarbeiterzahl mehr Gewinne
einzufahren. Die Hintergründe unterscheiden
sich, aber die Folgen für die
Mieter sind ähnlich.
Unter anderem vor diesem Hintergrund
initiierten die NRW-Grünen
im Landtag die Enquetekommission
„Wohnungswirtschaftlicher Wandel“.
Diese Kommission soll innerhalb von
zwei Jahren Informationen zu problematischen
Entwicklungen vorantreiben
und Lösungsansätze suchen. Um diese
Kommission zu begleiten, aber auch
nicht zwei Jahre stumm auf mieterfreundliche
Ergebnisse zu hoffen, luden
die im Mieterinitiativentreffen Ruhr
(siehe Kasten S. 9) zusammengeschlossenen
Mieterinitiativen, Mieterbeiräte
und Mietervereine Anfang Juli zu einer
Veranstaltung nach Essen-Katernberg
ein.
Dort beschrieben Mieter aus zwölf
Siedlungen die zahlreichen Probleme
mit eindringlichen Bildern. Besonders
nachdrücklich blieben den Anwesenden
die Schimmelprobleme in Erinnerung,
häufig in Folge defekte Dachrinnen oder
Regenrohre. Meist nicht so sichtbar,
aber für Mieter nicht weniger problematisch
ist der energetische Zustand vieler
Wohnungen. Durch uralte Fenster ohne
Doppelverglasung zieht es, die wenig
isolierten Wände lassen die Kosten
für die Heizung steigen. Ungepflegte
Außenanlagen, heruntergekommene
Spielplätze, defekte Eingangstüren
oder Klingelanlagen verstärken den
Eindruck, dass die jeweilige Wohnhaus
nichts mehr geschieht.
Vorhandene Möglichkeiten ...
Welche Möglichkeiten Mieter haben,
gegen solchen Missstand vorzugehen,
und wo weitere gesetzliche Regelungen
und kommunales Handeln gefragt sei,
erläuterte im Anschluss Rainer Stücker
vom Mieterverein Dortmund (mehr
dazu auf Seite 10).
Zur anschließenden Podiumsdiskussion
waren Hans-Peter Neuhaus (Wohnungsamt
Dortmund), Jutta Hüppop (Mieterverein
Bochum) sowie für die Politik
Bernhard Schemmer (CDU Fraktion),
Armin Jahl (SPD Fraktion) und Stefan
Hochstadt für die Linkspartei geladen.
Die Fassade dieses Gagfah-Hauses in
Dortmund ist so marode, dass sie mit
Netzen gesichert werden muss.
Foto: Tobias Scholz
Das Wohnungsamt Dortmund war geladen,
weil es im Gegensatz zu vielen
anderen Städten sehr aktiv beim Intervenieren
gegen untätige Wohnungsvermieter
ist. Herr Neuhaus bestätigte die
schon vorhandenen Möglichkeiten, bei
vernachlässigten Wohnungen agieren
zu können. Er wünschte sich zudem
aber weitere Verbesserungen wie eine
zügige Wiedereinführung der Kündigungssperrfirst.
Jutta Hüppop sprach zwei Alltagsprobleme
an: So müsse es für Wohnungsvermieter
eine Pflicht geben, eine
verklagbare Person mit eindeutiger
Adresse anzugeben. Im einem Fall hatte
es Monate gedauert, um über mehrere
Unternehmensnetzwerke und Länder
hinweg den Verantwortlichen von Hattinger
Mietwohnungen zu ermitteln.
Ebenso würde die Einführung eines
Kollektivklagerechts mit dem mehrere
Mieter gemeinsam gegen untätige Mieter
vorgehen könnten, eine wichtige
Erweiterung des Mietrechts darstellen.
... reichen (nicht) aus?
Für ausreichend hielt Bernhard Schemmer
das bestehende Mietrecht. Damit
könnten Mietern schon heute effektiv
ihre legitimen Rechte einklagen. Problematisch
sei, dass viele Kommunen
ihre Möglichkeit nicht ausschöpfen
würden.

Fortsetzung von S. 8
Armin Jahl erhofft sich von der Enquete-Kommission
klare Ziele, die im
Landtag mit möglichst breiter Mehrheit
verabschiedet werden sollten. Das dürfe
aber keine Ausrede sein, schon jetzt zu
handeln. So begrüßt er die bald entstehende
Wiedereinführung der Zweckentfremdungs-
sowie der Kündigungssperrfirstverordnung.
Zudem müssten
Geldmittel für handelnde Kommunen
zur Verfügung gestellt werden. Denn
gerade unter den besonders betroffenen
Kommunen im Ruhrgebiet gäbe es viele
mit hohen Schulden. Den anwesenden
Mietervertretern riet Jahl weiterhin
Druck auf die Politik auszuüben.
Finanzen verbessern
Stefan Hochstadt wiederholte das
wichtige Anliegen des Kollektivrechts
für Probleme, die nicht individuell
gelöst werden könnten. Leider sei es
inzwischen so, dass kommunale Wohnungsunternehmen
sich nicht immer
grundsätzlich von Fondvermietern
unterschieden. In manchen Fällen sei
dafür aber die finanzielle Lage der Kommunalen
verantwortlich. Diese müsse
nachhaltig verbessert werden.
Zum Abschluss der Veranstaltung wurde
von den anwesenden Mieterinnen und
Mieter die sogenannte Katernberger
Mietererklärung mit Forderungen an
die Politik verabschiedet (siehe rechts).
Einige dieser Ideen werden die im
Mieterinitiativentreffen zusammengeschlossenen
Initiativen in den nächsten
Monaten thematisieren. (mk)
Die Erklärung (gekürzt)
Die mieterfeindlichen Entwicklungen
und Zustände auf dem Wohnungsmarkt
sind nicht länger hinnehmbar,
weswegen sich in mehr und mehr der
betroffenen Wohnquartiere Mieterinitiativen
bilden, um für ihre Rechte
gemeinsam einzutreten. Wir sind
überzeugt, dass nur der organisierte, solidarische
Widerstand der Mieterinnen
und Mieter in der Lage ist, berechtigte
Forderungen gegenüber denjenigen
durchzusetzen, deren Interesse trotz
gegenteiliger, werbewirksamer Bekundungen
offensichtlich nicht das Wohl
der Mieter ist, sondern allein der Profit
der Aktionäre.
Die Katernberger Mietererklärung will
übereinstimmende Mieterinteressen
formulieren und zum Ausdruck bringen,
dass Mieterinnen und Mieter, die sich
zur Wehr setzen, nicht auf verlorenem
Posten stehen, wenn sie sich untereinander
vernetzen, ihre Erfahrungen
austauschen, gegenseitig unterstützen
und gemeinsam ihre Forderungen an
die jeweils verantwortlichen Wohnungseigentümer
stellen. Das umfasst
auch, Kommunen und Landesregierung
mit den Problemen zu konfrontieren
und zum wohnungspolitischen Handeln
im Interesse der Mieterinnen und
Mieter aufzufordern.
Wir fordern verbindliche Regeln für die
Wohnungswirtschaft:
• Regelmäßige Durchführung aller
notwendigen Instandsetzungs- und
Sanierungsmaßnahmen!
• Umfassende energetische Sanierung
Schrottimmobilien
des Wohnungsbestandes zur Senkung
der Heizkosten und zur Vermeidung
der Emission klimaschädlicher
Gase!
• Regelmäßige wirksame Pflege der
Grünflächen, Spielflächen und Gehölze!
• Wiederherstellung eines mieterfreundlichen
Vor-Ort-Service!
• Kostenlose Rufnummern für Reparaturmeldungen!
• Klare Besitzverhältnisse! Wer in
Deutschland Wohnraum vermieten
will, muss über eine ladungsfähige
Anschrift in Deutschland verfügen!
Was ist das
Mieterinitiativentreffen Ruhr?
Das Mieterinitiativentreffen ist ein
seit vorletztem Jahr alle zwei,drei
Monate stattfindendes Plenum von
Mieter/innen im Ruhrgebiet. Das Ziel
dieses Termins ist der Austausch und
die gegenseitige Information. In lockerer
Runde tauschen sich dabei die
Anwesenden über Erfolge und Misserfolge
mit ihren Vermietern aus.
Kontakt: martin.kraemer@mvbo.de
0234 / 96114-64
Darüber hinaus fordern wir:
• Ersatzlose Streichung des § 559 BGB!
Mieterhöhungen haben sich auch
nach einer Modernisierung an der
ortsüblichen Vergleichsmiete zu
orientieren.
• Bereitstellung von mehr öffentlichen
Fördermitteln für die energetische
Sanierung, besonders zur Umstellung
auf erneuerbare Energien!
• Ablehnung aller Pläne der Bundesregierung
zur Verschlechterung
der Mieterrechte bei energetischen
Sanierungsmaßnahmen (z.B. Aufhebung
des Rechts auf Mietminderung
während der Baumaßnahmen)!
• Finanzielle und juristische Stärkung
der Kommunen bei der kommunalen
Wohnungsaufsicht als Pflichtaufgabe!
• Einführung und finanzielle Ausstattung
einer kommunalen Ersatzvornahme
bei Wohnungsmängeln!
• Gesetzliche Verankerung von Mietermitbestimmung!
• Kollektives Klagerecht für Verbände
und andere Zusammenschlüsse
von Mietern wie Mieterinitiativen,
-beiräte oder -interessengemeinschaften.
Essen, den 5. Juli 2011
9

Wohnungspolitik
10
VERNACHLÄSSIGTE WOHNUNGSBESTÄNDE
Neue Ideen
Nur ein Beispiel für heruntergewirtschaftete
Wohnungsbestände: die ehemalige
GAGFAH-Siedlung in Dortmund-Aplerbeck
Wie kann mit vernachlässigten Wohnungsbeständen umgegangen werden? Reichen die bestehenden
Gesetze aus und werden Sie nur nicht ausreichend angewendet? Oder fehlen neue Regelungen, um
den Wohnungsmarkt so zu regulieren, dass er seiner sozialen Funktion gerecht werden kann?
Wird die Forderung nach gesetzlichen
Änderungen aufgeworfen, gilt es
die jeweils verantwortlichen Entscheidungsträger
zu berücksichtigen. So liegen
etwa die Gesetzgebungskompetenzen
für das Mietrecht beim Bund, die
soziale Wohnraumförderung ist dagegen
Ländersache und auch die Kommunen
haben große Handlungsspielräume.
Die Instrumente
In Nordrhein-Westfalen die Wohnungsaufsicht
beispielsweise als kommunale
Selbstverwaltungsaufgabe ausgestaltet.
Je nach Gewichtung der örtlichen Politik
und den vorhandenen personellen
und finanziellen Ressourcen ist die
Wohnungsaufsicht in einer Gemeinde
besser oder schlechter aufgestellt und
nimmt ihre Aufgaben entsprechend
wahr. Instrumente, wie die Zweckentfremdungs-
und die Kündigungssperrfristverordnung
müssen daher wieder
als landesweite Regelungen eingeführt
werden. Die Wohnungsaufsicht sollte
außerdem von einer freiwilligen Aufgabe
in einer Pflichtaufgabe umgewandelt
und die Kommunen bei der Ausübung
finanziell und fachlich unterstützt werden.
Auch scheinbar vergessene Instrumente
aus dem Baurecht, etwa Instandhaltungsgebote,
gilt es wieder neu zu
entdecken.
Die Ansätze
Häufig nehmen Mieter ihre Rechte gegenüber
dem Vermieter in den betroffenen
Siedlungen nicht ausreichend
wahr. Andere Gesellschaftsbereiche bieten
hier Anregungen und Ansätze, um
dem Mietrecht neue Impulse und
Werkzeuge zu geben. So stattet das Naturschutzrecht
die Umweltverbände in
bestimmten Fällen mit einer Verbandsklagebefugnis
aus. Übertragen auf das
Wohnungswesen, könnten Mietervereine
eine entsprechende Befugnis erhal-
Foto: Mieterverein
ten. Wie in der Arbeitswelt könnte zu
dem in größeren Siedlungen die Mietermitbestimmung
als kollektives Recht
eingeführt werden.
Die Finanzmärkte
Mit Blick auf die Geschäftsmodelle der
Finanzinvestoren rückt die Frage der Regulierung
der Finanzmärkte in den Fokus.
So sollten für den Handel und den
Erwerb von Wohnungsbeständen restriktivere
Regelungen gelten, die ein Unterlaufen
des vergleichsweise strengen deutschen
Handelsrechtes vermeiden. Hier
besteht hoher Klärungsbedarf, da unter
anderem, auch EU-Rechtskonforme Lösungen
gefunden werden müssen. Im
Hinblick auf die Sicherung der verbliebenen
öffentlichen und genossenschaftlichen
Bestände, wäre außerdem die
Schaffung einer „Neuen Wohnungsgemeinnützigkeit“
eine Vision, um der Verwahrlosung
von Siedlungen und weiteren
Verkäufen entgegenzuwirken. (rs/ts)

Fragebogen für den Bochumer Mietspiegel 2012
Mieterverein Bochum, Hattingen und Umgegend e.V., Brückstr. 58
Mieterverein Wattenscheid 1919 e.V., Nikolaistr. 2
Haus- und Grundeigentümer Bochum e.V., Viktoriastr. 63
Arbeitsgemeinschaft der Bochumer Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümervereine vertr. durch
Haus- und Grundbesitzer-Verein Bochum-Linden-Dahlhausen e.V. Hattinger Str. 832
Arbeitsgemeinschaft der Wohnungsunternehmen der Städte Bochum und Castrop-Rauxel
Stadt Bochum Die Oberbürgermeisterin
-Amt für Soziales und Wohnen-
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
der neue Bochumer Mietspiegel 2012 soll dem aktuellen Mietpreisgefüge und den Ansprüchen an einen
"qualifizierten" Mietspiegel entsprechen. Hierfür ist eine Erhebung erforderlich.
Bitte unterstützen Sie unser Vorhaben, indem Sie den vollständig ausgefüllten Fragebogen bis zum
30.11.2011 an Ihre Interessenvertretung (Mietervereine/Haus- u. Grundeigentümervereine) oder an die Stadt
Bochum zurücksenden bzw. dort abgeben. Bei den Bezirksverwaltungsstellen der Stadt stehen dazu
besonders kenntlich gemachte Urnen zur Verfügung.
Dieser Fragebogen gilt nicht für Wohnungen:
- die öffentlich gefördert sind (Sozialwohnungen)
- die überwiegend (mehr als die Hälfte der Wohnfläche) gewerblich genutzt werden
- die untervermietet sind
- die an Verwandte preiswerter als üblich vermietet sind
- die an Mitarbeiter aufgrund eines bestehenden Arbeitsverhältnisses als Werks- oder Dienstwohnung
preiswerter als üblich vermietet sind
- die möbliert vermietet sind
- die als Appartement oder Zimmer in einem Wohnheim vermietet sind
- in einem vermieteten Ein- oder Zweifamilienhaus
Bitte diesen Fragebogen nur ausfüllen,
wenn sich die Miete ab 01.12.2007
- geändert hat (Mieterhöhung, Mietsenkung) oder (Monat) (Jahr)
- neu vereinbart wurde (Neuvermietung). der Änderung
Lage der Wohnung (freiwillige Angabe):
Liegt folgende Mindestausstattung der Wohnung vor?
Straße:
Haus-Nr.:
Wohnungsabschluss zum Treppenhaus ja nein
Keller oder Abstellraum (außerhalb der Wohnung) ja nein
Fortsetzung auf der nächsten Seite

1. Allgemeine Angaben
1.1 Anzahl der Wohnungen im Gebäude
1.2 Anzahl der Etagen im Gebäude
1.3 Größe der Wohnung in qm
1.4 Die Nettokaltmiete beträgt monatlich (ohne alle Nebenkosten)
(nur ganze Beträge in Euro einsetzen)
1.5 Lage der Wohnung im Gebäude
Souterrain
Erdgeschoss
Obergeschoss
Dachgeschoss
Maisonette
1.6 Baujahr des Gebäudes
(Falls Sie das Baujahr nicht kennen, schätzen Sie es bitte)
2. Beurteilung der Wohnlage
2.1 Allgemeine Lagebestimmung
Bitte geben Sie an, ob für Ihre Wohnung eine deutliche Lärm-/Geruchs-
oder Staubbelastung vorliegt ja nein
Liegt eine hohe Bebauungsdichte vor ja nein
( z.B. Hochhaussiedlung oder geschlossene Häuserfront)
2.2 Lage der Wohnung innerhalb des Stadtgebietes
(Bitte kreuzen Sie nur eine Alternative an)
Lage in der Innenstadt
(in einer Entfernung von bis zu 500 m Luftlinie von den Ringstraßen
Nord-, Süd-, Ost- und Westring)
Lage Wattenscheid-Innenstadt
(In einer Entfernung von bis zu 500 m Luftlinie vom Marktplatz)
Lage in einem Stadtteilzentrum
(in einer Entfernung von bis zu 500 m Luftlinie vom Zentrum des Stadtteils entfernt.
Stadtteile mit Zentrum sind Altenbochum, Gerthe, Günnigfeld, Hamme/Hordel,
Hofstede, Höntrop, Langendreer, Linden, Querenburg, Riemke, Stiepel, Werne,
Weitmar Mitte, Weitmar-Mark)
Sonstige Lagen
(Außerhalb der Innenstadt und außerhalb eines Stadtteilzentrums)

2.3 Bitte geben Sie an, welche der folgenden Angebote/Einrichtungen in einer Entfernung
von bis zu 500 m Luftlinie zu erreichen sind
(Zutreffendes bitte ankreuzen; Mehrfachnennungen sind möglich.)
Wald, Naherholungsgebiet, Kleingartenanlagen, Parkflächen oder parkähnliche Friedhöfe
Einzelhandel
Öffentliche Infrastruktur (z. B. Schulen, Kindergärten, Museen, Bäder, Bibliotheken)
Gesundheitsinfrastruktur (z. B. Ärzte, Apotheken)
Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr (Busse, Bahnen und Züge)
3. Ausstattung und Beschaffenheit der Wohnung
(Maßgeblich ist die Ausstattung, die der Vermieter geschaffen hat oder zur
Verfügung stellt)
a) Bodenbeläge
(Bitte kreuzen Sie den Bodenbelag Estrich, unbehandelter Holzdielenboden, Bodenverlegeplatten
an, der in den Wohnbereichen Teppichboden, PVC
überwiegt, d.h. der ca. 2/3 der behandelter Holzdielenboden
Fußböden in den Wohnbereichen Laminat, Fliesen
bedeckt) Parkett, Echtholz, Naturstein, hochwertige
Fliesen, hochwertiger Teppichboden
b) Bad/Bäder/Gäste-WC Bad
(Bitte kreuzen Sie an, womit weiteres Bad (m. Dusche o. Wanne)
die Wohnung ausgestattet ist.) Gäste-WC
- Ausstattung d. Bades Waschtisch Doppelwaschtisch
(erstes Bad) Dusche bodengleiche Dusche
(Mehrfachnennungen sind möglich!) Badewanne WC
Bidet Fenster im Bad
beheizbarer Handtuchhalter
barrierearmes Bad
- Badgestaltung Das Bad ist neuzeitlich gestaltet ja nein
c) Ausstattung Küche Warmwasserversorung
(Mehrfachnennung ist möglich!) Spülmaschinenanschluss
d) Heizung
- Art der Heizung keine Heizung bzw. nicht vom Vermieter gestellt
Etagenheizung
Zentralheizung
- Besonderheiten der Fernwärme ja nein
Beheizungsart
Nahwärme (Wärmecontracting) ja nein
e) Weitere Ausstattungsmerkmale
Brennwerttechnik ja nein
Kraft-Wärme-Kopplung (Blockheiz- ja nein
kraftwerk), Wärmepumpe
- mindestens 2/3 der Fenster mit Rollläden ausgestattet ja nein
- Gegensprechanlage ja nein
- Balkon bis 4 qm
ja nein
- Balkon über 4 qm ja nein

4. Barrieren
- Terrasse, Dachterrasse (direkt von der Wohnung aus zu erreichen)
ja nein
- Gartenfläche zur alleinigen Nutzung ja nein
(direkt von der Wohnung aus zu erreichen; ohne zusätzliche Miete)
- Mietergarten
(nicht direkt von der Wohnung aus zu erreichen; ohne zusätzliche Miete)
- Alle Räume können direkt vom Flur oder einer Diele betreten werden.
(keine Durchgangszimmer in der Wohnung; ab Dreiraumwohnung)
ja nein
ja nein
- Abstellraum innerhalb der Wohnung ja nein
- Elektroinstallation ausreichend für den Betrieb aller ja nein
modernen Geräte
Die Wohnung ist barrierearm erreichbar (stufenlos erreichbar vom öffentlichen
Verkehrsraum).
ja nein
Die Wohnung ist barrierearm ausgestaltet ja nein
5. Ausstattung des Hauses
Waschmaschinenanschluss außerhalb der Wohnung ja nein
Trockenmöglichkeit außerhalb der Wohnung ja nein
Aufzug ja nein
6. Energetische Qualität
a) Fenster
Ist die Wohnung überwiegend mit einfach verglasten Fenstern ja nein
ausgestattet? (mehr als 2/3 der Fenster der Wohnung)
b) Wärmedämmung
- der Außenwände ja nein
- der Kellerdecke ja nein
- des Daches oder der obersten Geschossdecke ja nein
c) Energieausweis
Liegt für das Gebäude ein Energieausweis vor? ja nein
- Es handelt sich um einen bedarfsorientierten Ausweis. ja nein
- Es handelt sich um einen verbrauchsorientierten Ausweis. ja nein
Folgender Wert ist angegeben: kWh (m² A)

Deutsche Annington:
Dreiste Abzocke mit
neuer Inkasso-Tochter
Reinhard H. ist geschockt. Er streitet mit seiner Vermieterin, der
Deutschen Anning-ton, über eine Nebenkostenabrechnung. 350
€ soll er nachzahlen. Doch die Ab-rechnung ist falsch. Das hat er
beim Mieterverein erfahren. Und der hat ihn auch darauf vorbereitet,
dass er Mahnungen bekommen wird, die er ignorieren soll.
Eine hat er schon erhalten - mit 4,50 € Mahngebühr. Jetzt hat er
die zweite in der Post und soll satte 49,50 € dafür zahlen! In der
Aufregung merkt Reinhard H. erstmal gar nicht, dass das Schreiben
gar nicht von der Deutschen Annington selber kommt.
Reinhard H. ist kein Einzelfall. Mit
Info-brief von Anfang August 2011 informierte
die Deutsche Annington, mit
190.000 Wohnungen größter Vermieter
in Deutschland, Mietervereine darüber,
dass eine neue Tochter-Gesellschaft tätig
wird, die „Deutsche Wohn-Inkasso
GmbH“. Die Aufgabenstellung klang
mieterfreundlich:
• telefonische Abstimmung von Ratenzahlungsvereinbarungen
sowie
• Hilfe in Notfällen und eine kostenlose
Erstberatung bei einer Schuldnerberatung.
Nach nun ca. einem Monat liegen den
Mietervereinen zahlreiche Schreiben der
Deutschen Wohn-Inkasso GmbH vor.
Die angekündigten „Serviceangebote“
sind nirgendwo zu finden. Stattdessen
findet sich folgendes Muster:
• verschickt werden standardisierte
Mahnschreiben, offensichtlich
automatisiert erstellt, für die die
Deutsche Annington selbst bislang
4,50 € Mahngebühr erhob und
• für die die neue Inkasso-Tochter
nun Kosten in Höhe von 40,00 bis
90,00 € erhebt (Mahngebühren,
Inkassogebühren sowie eine Auslagenpauschale).
In den bislang bekannten Fällen kommt
hinzu, dass die angeblichen Rückstände
gar nicht bestehen. Soweit Beträge
streitig sind, haben die Mietervereine
erfolgte Einbehalte ausführlich begründet.
Nach Angaben der Deutsche Annington
erfolgen Mahnungen nur noch über die
„Tochter“ Deutsche Wohn-Inkasso. Das
aktuelle Mahnverfahren verläuft so:
• Es gibt keine kostenfreie Zahlungs-
erinnerung (wie bei anderen Unternehmen
durchaus üblich).
• Es wird eine 1. Mahnung mit 4,50 €
Mahngebühr verschickt.
• Bei der dann folgenden 2. Mahnung
schlägt die Inkasso-Tochter mit dem
„Gebührenhammer“ zu und fordert
mindestens ca. 49,50 € Gebühren
oder bei höheren Forderungsbeträgen
noch mehr.
Der bislang den Mietervereinen bekannt
gewordene Höchstbetrag an Gebührenabzocke
liegt bei 90,00 € an Gebührenforderungen.
Die Mietervereine bitten
Betroffene, sie über ähnliche Fälle zu
informieren, damit das Vorgehen von
Annington umfassend dokumentiert
werden kann.
Risiken bei Rückständen
Unterstellt eine Mieter zahlt seine Miete
nicht, ist der Vermieter berechtigt angemessene
Mahngebühren zu erheben.
Im weiteren Verlauf ist ein Vermieter
auch berechtigt, Dritte einzuschalten,
üblicherweise vorrangig Rechtsanwälte.
Werden dann aber nur „einfache“
Mahnschrieben verfasst, sind höhere
Anwaltsgebühren nicht berechtigt.
Die Mietervereine müssen jetzt gerichtlich
klären lassen, welche Gebühren
die Annington-Tochter für hausintern
erstellte einfache Mahnschreiben maximal
fordern darf. „Wir fordern von
der Deutschen Annington weiterhin die
Einstellung der „Inkasso-Aktivitäten“
und die Rückzahlung der Gebühreneinnahmen!“,
stellt Rainer Stücker vom
Mieterverein Dortmund fest. „Mieter
sollten sich nicht verängstigen lassen,
gerade weil oft unberechtigte Beträge
angemahnt werden.“
Foto: F. Roth via digitalstock.de
Tipps
Vermieter
- für Mitglieder bei laufenden
Beratungsfällen
Ärgerlich ist seit Jahren, dass bei Annington
vielfach nicht berechtigte
Beträge angemahnt werden. Ursächlich
ist, dass bei einem Posteingang des Mietervereins
keine oder zeitlich zu kurze
sog. Mahnsperren gesetzt werden. Beim
Mahnlauf (in der Regel zwischen dem
10.-12. Tag eines Monats) erfolgen ungerechtfertigte
Mah-nungen. Wenn nun
aber statt 4,50 gleich 49,50 € gefordert
werden, ist die Beunru-higung um ein
Vielfaches größer.
Betroffene sollten Ihren Mieterverein
kurzfristig informieren. Die Mietervereine
haben in ersten Gesprächen mit
Annington massiv darauf gedrängt,
dass unberechtigte Mahnungen unterbleiben.
- bei Zahlungsproblemen
Wenn es mal „eng“ mit dem Geld für
die Miete sein sollte, sofort selbst aktiv
werden und eine Ratenzahlung vereinbaren.
Da die Miete ein Dauerschuldverhältnis
ist, tritt der Verzug nach dem 3.
Werktag ein, ohne dass eine Zahlungsaufforderung
erfor-derlich ist.
Wer mit hohen Inkasso-Gebühren überzogen
wird, sollte sich sofort an seinen
Mieterverein wenden. Die Mietervereine
werden in gerichtlichen Verfahren
klären lassen, welche Gebühren maximal
bei sog. „einfachen“ Zahlungsaufforderungen
be-rechtigt sind.
15

Urteile
16
Zeichnung: Gisel Bongardt/report.age
Das Landessozialgericht NRW (LSG)
hat im Mai dieses Jahres entschieden:
In NRW gelten ab dem 01.01.2010 bei
der Berechnung der Angemessenheitsgrenzen
für Mieten die Flächenwerte
50m 2 für die erste Person, sowie 15m 2
für jede weitere Person. Diese Frage war
vorher sehr umstritten. Das Bundessozialgericht
hatte Ende 2009 zwar entschieden,
dass auf die Flächenwerte für
den sozialen Wohnungsbau abzustellen
sei. Diese Werte wurden in NRW dann
aber zu Beginn 2010 geändert und an
an den bundesweiten Standard angepasst.
Das LSG ist nun der Auffassung,
dass die neuen, höheren Werte gelten.
Soweit bekannt, ist die Frage beim LSG
selbst nicht umstritten, die nun ausgeurteilte
Auffassung wird von allen zu-
KOSTEN DER UNTERKUNFT
Angemessene Mietwerte für
Hartz IV-Empfänger im Ruhrgebiet
Ein Etappensieg für hilfebedürftige Mieter: Landessozialgericht
hat über den Flächenfaktor ent schieden.
ständigen Senaten des LSG geteilt. Gegen
das Urteil des LSG ist aber Berufung
eingelegt worden, daher wird noch
das Bundessozialgericht entscheiden
müssen. Allerdings ist dass Urteil überzeugend
begründet, so dass gut Chancen
bestehen, dass dieses vor dem Bundessozialgericht
standhält.
Ist es sinnvoll Widerspruch
einzulegen oder einen Überprüfungsantrag
zu stellen?
Wer bisher schon angemessen teuer
wohnt und die Mietkosten vollständig
erhält, für den ist diese Frage bedeutungslos.
Aus dem Urteil resultiert auch
kein Anspruch auf eine größere Wohnung.
Wer aber einen Teil seiner Miete
selbst zahlen muss, sollte für noch nicht
rechtskräftige Bescheide unbedingt mit
Hinweis auf das Urteil Widerspruch einlegen.
Für bereits rechtskräftige Bescheide
kann für das zurückliegende Jahr ein
Überprüfungsantrag (§ 44 SGB X) gestellt
werden. Wichtig ist diese Entscheidung
auch für alle Hilfebedürftigen, die aus
anderen Gründen umziehen müssen.
Gerade bei der Anmietung einer neuen
Wohnung spielt die Angemessenheitsgrenze
eine große Rolle. Wenn hier eine
Zustimmung zur Übernahme der Miete
oder von Umzugskosten wegen einer
falsch und zu niedrig berechneten Angemessenheitsgrenze
verweigert wird, sollten
auch hier Rechtsmittel eingelegt werden.
In dieser Situation kommt auch ein
Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz
beim Sozialgericht in Betracht.

HARTZ IV-NEUREGELUNG
Mietkautionen sind nicht die Ausnahme, sondern der Regelfall.
Trotzdem werden sie nicht in die Regelleistung einkalkuliert.
Durch die Neuregelung des SGB II
zum Anfang 2011 hat sich bei Mietkautionen
und Genossenschaftsanteilen eine
gravierende Verschlechterung ergeben.
Anders als vorher ist nun gesetzlich
geregelt, dass Kautionen nicht nur als
Darlehen gewährt werden. ,sondern diese
Darlehen dann auch sofort in Raten
vom Hilfebedürftigen zurückgefordert
wird. Ab dem Folgemonat nach Darlehensgewährung
darf 10% der Regelleistung
zur Rückzahlung der Kaution
gekürzt werden. Für einen alleinstehenden
Hilfebedürftigen in Dortmund bedeutet
dies bei Anmietung einer Wohnung,
dass er allein aufgrund dieser Kautionsregelung
zumindest in den kommenden
zwei Jahren mit 90% der Regelleistung
auskommen muss.
Was steckt eigentlich hinter
diesem Streit?
Zunächst geht es auf Seiten der kommunalen
Träger schlicht ums Geld. Allerdings
dürfte die neue Rechtsprechung
die Kosten der Unterkunft nur
um wenige Prozent steigen lassen. Die
Richtlinien im sozialen Wohnungsbau
waren geändert worden, um die Werte
an einen bundeseinheitlichen Maßstab
anzugleichen. Dieser Grundsatz gilt
auch im SGB II und SGB XII. . Eine
angemessene Wohnungsgröße kann
kaum vom Bundesland abhängen, der
Raumbedarf eines Hilfebedürftigen ist
in ganz Deutschland gleich groß. Faktisch
wird durch die Änderung von
45 m 2 auf 50 m 2 dem auf fast jedem
Jobcenter will
die Kaution sofort zurück
Diese Regelung ist verfassungswidrig.
Ein Hilfebedürftiger wird ohne Ausweichmöglichkeit
gezwungen, unabweisbare
Kosten für die Wohnung aus
der Regelleistung zu zahlen. Vor eineinhalb
Jahren hat das Bundesver fas sungs -
gericht entschieden, dass Leistungen zur
Sicherung des Existenzminimums dann
verfassungswidrig berechnet wurden,
wenn diese nicht vollständig alle konkreten
Bedarfe berücksichtigen. Dieses
ist hier offensichtlich der Fall. Die Zahlung
einer Kaution ist nicht etwa eine
vom Hilfebedürftigen vermeidbare Aus -
nahmesituation sondern der Regelfall.
In die Regelleistung sind Mietkautionen
nicht einkalkuliert worden, Mietkautionen
gehören zu den zusätzlich zu leistenden
Kosten der Unterkunft. Daher
Wohnungsmarkt bestehenden Problembegegnet,
dass verfügbare Kleinwohnungen
sehr selten sind. Rund
dreiviertel aller Haushalte bestehen
aus einer oder zwei Personen. Das mit
Abstand größte Wohnungsangebot besteht
für Dreizimmerwohnungen oberhalb
von 60 m 2 . Es geht daher eigentlich
nicht um Wohnungsgrößen, sondern
darum, Angemessenheitsgrenzen
so zu gestalten, dass Alleinstehende
Hilfebedürftige auch eine Chance haben,
angemessen teure Wohnungen
anzumieten.
Landessozialgericht Essen, Urteil
v. 16.05.2011 L 19 AS 2202/10,
im Internet zu finden unter
www.sozialgerichtsbarkeit.de
müssen Kautionen als Zuschuss gezahlt
werden. Der Sache nach ist selbst die
Darlehensregelung überflüssig, da bei
Rückzahlung der Kaution durch den
Vermieter an den Hilfedürftigen anrechenbares
Einkommen entsteht.
Über die Rückzahlung und Aufrechnung
der Kaution muss ein Bescheid ergehen.
Gegen diesen Bescheid sollte unbedingt
Widerspruch eingelegt werden!
Sollte der Widerspruch durch Widerspruchsbescheid
zurückgewiesen werden,
sollte hiergegen beim Sozialgericht
geklagt werden. (hg)
17

Vermieter
18
Evonik will Anteile an
Wohn-Tochter abgeben
Der Essener Chemie-Riese Evonik
will sich von der Mehrheit seiner
Anteile am Tochterunternehmen
Evonik Wohnen trennen. Käufer
sollen die RAG-Stiftung und eine
Evonik-Pensionskasse sein. Ein
WAZ-Bericht über einen entsprechenden
Aufsichtsrat-Beschluss
vom 12. August wurde inzwischen
bestätigt.
Der Aufsichtsrat hat mit diesen Beschlüssen
seine bisherigen Pläne zum
Ausstieg aus der Wohnungssparte modifiziert.
An der Fusion von THS und
Evonik Wohnen wird festgehalten.
Nach der neuen Beschlusslage würde
es aber keinen Komplettverkauf Evonik-
Anteile am Kapitalmarkt geben. Stattdessen
ist es jetzt das Ziel, dass etwa ein
Viertel der Anteile an dem fusionierten
Wohnungsunternehmen von der RAG-
Stiftung und rund ein weiteres Viertel
von der Evonik-Pensions-Treuhand
e.V. gehalten werden. Der nach diesem
Plan zu erwartende Anteil der IG BCE,
der jetzt 50 % der THS gehören, wird
auf 20 bis 25 % geschätzt. Die verbleibenden
Anteile könnten dann von der
Evonik Industries AG direkt verwertet
werden.
Nach dem Verkauf der Viterra an die
Deutsche Annington entstanden viele
Probleme für die Mieter. In einem Punkt
kam es aber zu einer Beruhigung: Die
vielen Verkäufe einzelner kleiner Mehrfamilienhäuser
an Einzelerwerber und
Weiterverwerter, die zu Viterra-Zeiten
die betroffenen Mieter in Angst und
Schrecken versetzt hatten, wurden beendet.
Die Deutsche Annington hatte
zu hohen Preseinen eingekauft, da
Weil diese restlichen Anteile aber keine
Mehrheitsbeteiligung mehr wären,
könnte Evonik als reines Chemie-Unternehmen
an die Börse gehen – neben
dem Schutz der Mieter vor rein renditeorientierten
Investoren wohl der Hauptgrund
für diese Entscheidung. Denn
Börsianer mögen keine Mischkonzerne.
Ob der Anteils-Verkauf tatsächlich vor
dem Börsengang der Muttergesellschaft
stattfindet oder lediglich vertraglich
festgezurrt ist, spielt dabei keine Rolle.
Die Nachricht löste bei der Mieter-
Interessen-Gemeinschaft Evonik/THS
vorsichtige Zufriedenheit aus. „Damit
kann man leben“, kommentierte Klaus-
Dieter Kleine-Horst aus Dortmund
Kirchderne. Die MIG hatte sich vor
Jahresfrist aus der Befürchtung heraus
gegründet, Evonik/THS könnte an die
„Heuschrecken“ fallen. „Wir sehen
uns in unserer Auffassung bestätigt,
dass die RAG-Stiftung Anteile an einem
Wohnungsunternehmen direkt halten
darf, und dass das eine gute Anlage-Strategie
für sie ist“, meint Martin Krämer
vom Mieterforum Ruhr. „Insofern ist
das ein erster Schritt in die richtige
Richtung. Weitere müssen aber folgen.
Ich sehe nicht, warum der RAG-Anteil
nicht auch noch höher sein kann. Öf-
lohnte sich der Verkauf kleiner, schlecht
instand gehaltener Häuser nicht. Inzwischen
aber hat die Annington mehrere
Strategiewechsel hinter sich.
Die Annington selbst nennt es „Bereinigung“.
Bundesweit wolle man sich
„nur“ von 600-700 Häusern trennen,
die als „Streubesitz“ einzuordnen seien
und in der Verwaltung unwirtschaftlich
seien. In Dortmund und Witten aber
gehören zu diesem „Streubesitz“ ganze
Straßenzüge und Wohnviertel. Vierzig
Häuser mit 200 Wohnungen sind es in
der Germania-Siedlung in Dortmund-
Marten. Dort forderten die MieterInnen
einen Verkaufsstopp, was die
Annington ablehnte. Nun hoffen die
BewohnerInnen, dass die ganze Siedlung
von einem kommunalen Erwerber
übernommen wird. Aber der Ausgang ist
unsicher. In Witten-Heven sind zehn
Arbeiterhäuser mit großen Gärten aus
THS-Wahrzeichen in Gelsenkirchen:
der Herkules
fentlicher Einfluss ist das Beste für ein
Wohnungsunternehmen.“
Die RAG-Stiftung besitzt derzeit 75 %
der Anteile am Evonik-Mutterkonzern,
will diese aber an die Börse bringen,
um vom Erlös die Ewigkeitslasten des
Bergbaus zu finanzieren. Vor allem die
Gefahr, dass die Wohn-Tochter dabei
automatisch mit an die Börse gegangen
wäre, hatte beträchtliche Unruhe unter
den Mietern ausgelöst. Der Aufsichtsrats-Beschluss
stellt aber vorerst nicht
mehr dar als eine Absichts-Erklärung
– ebenso wie der Börsengang der
Evonik-Mutter. Was tatsächlich wann
genau passiert, ist offen.
Annington verkauft Mehrfamilienhäuser
Die Deutsche Annington verkauft
im Ruhrgebiet wieder vermehrt
Mehrfamilienhäuser an Einzelerwerber.
Da in diesem Fall eine
besondere Verdrängungsgefahr
besteht, sollten alle Betroffenen
darauf achten, dass die Kündigungsschutzregelungen
aus der
„Viterra-Selbstverpflichtung“ von
2004 eingehalten werden.
den 20er Jahren betroffen. Hier erfolgte
teilweise nicht einmal eine rechtzeitige
Information der Mieter, wofür sich die
Annington aber entschuldigt hat.
Zu den wichtigen Informationen gehört
vor allem der Verweis auf die
Selbstverpflichtung der Viterra, die von
der Annington übernommen wurde.
Demnach erhalten MieterInnen in zu
verkaufenden Mehrfamilienhäuser,
die früher zur Viterra gehörten, auf
Antrag einen zusätzlichen mietvertraglichen
Schutz gegen Eigenbedarfskündigungen,
wenn sie sich z.B. auf
ihr Rentenalter berufen können. Aber
diese Regelungen sind nach Ansicht der
Mietervereine nicht ausreichend. Einen
dauerhaften Kündigungsschutz müsste
es für alle MieterInnen und auch z.B.
für bestehende Gartennutzungen geben.
Auch Regelungen für (ehemalige)
Werkswohnungen sind zu beachten.

Kameras schützen
– oder überwachen?
Die Terassenhäuser an der Girondelle
84 bis 90, die jahrelang
Schlagzeilen machten wegen
fortschreitendem Verfall und
Zwangsverwaltung und -versteigerung,
haben einen neuen Eigentümer.
Im Frühjahr gingen die
213 Wohnungen, die Anfang der
70er Jahre von der VBW gebaut
und 2002 verkauft worden waren,
an eine hierzulande unbekannte
Gesellschaft namens „Principia
GmbH & Co.KG“ aus Düsseldorf.
Eine neue Hausverwaltung gibt es
auch, die Dortmunder „Westfalenbau
Grundbesitz GmbH“. Und
die kündigte an, prinzipiell alles
besser machen zu wollen.
Dicht gedrängt saßen über 50 Mieter
am 10. Juni im Saal des Thomaszentrums.
Zu der Versammlung hatte die
SPD eingeladen. Deren Ratsmitglied
Gerd Lichtenberger erklärte diesen
ungewöhnlichen Umstand: Mit dem
früheren Eigentümer, dem „ZV Real
Estate Fund Regulus“, aber auch mit
der Zwangsverwalterin habe es massive
Kommunikationsprobleme gegeben.
Die habe die Orts-SPD im Stadtteilladen
aufgefangen, wohin sich die Mieter immer
gewandt hätten. Deshalb sei man
jetzt, wo ein neuer Eigentümer da sei,
auf die Idee gekommen, dass dieser sich
doch den Mietern vorstellen könne.
Was die Mieter zu hören bekamen,
klang verheißungsvoll: Die Verwaltung
kündigte an, dass die Häuser in
... entgeht niemand, der das
Haus betritt oder verlässt.
den nächsten zwei Jahren umfassend
instand gesetzt und modernisiert würden.
Mit den Eingängen und Fluren sei
schon begonnen worden. Es würden
Hausmeister eingesetzt, die 24 Std.
täglich erreichbar seien. Und Videokameras
seien installiert worden, die dem
Schutz vor Überfällen, Vandalismus und
Mülltourismus dienten, was es hier alles
schon gegeben habe.
An diesen Kameras allerdings schieden
sich die Geister. Denn was dem Schutz
der Mieter dienen kann, taugt auch zu
deren Überwachung. Da ist es wichtig,
zu wissen, ob man als Mieter die Installation
solcher Kameras hinnehmen
muss.
Die Rechtslage
„Die Videoüberwachung durch eine im
Hauseingangsinnenbereich eines Mietobjektes
angebrachte Kamera stellt … einen
erheblichen Eingriff in das Persönlichkeits-
und Selbstbestimmungsrecht
des Mieters sowie in dessen Besitzrecht
an der gemieteten Wohnung dar“,
stellte 2009 das Amtsgericht München
fest. Denn, so weiter, „das allgemeine
Persönlichkeitsrecht gemäß Art. 2 Abs. 1
GG umfasst auch die Freiheit von unerwünschter
Kontrolle oder Überwachung
durch Dritte.“ Das gilt auch für Mieter,
für die dies „die Freiheit beinhaltet,
die eigene Wohnung bzw. das Haus zu
verlassen oder zu betreten, ohne dass
der Vermieter dies jederzeit überwachen
und die An- und Abwesenheit des Mieters
feststellen kann.“ Dazu gehört auch
Vermieter
Nicht gerade „Saurons Auge“, aber dieser Kamera ...
das Recht, „ungestört und unüberwacht
Besuch empfangen zu können …“
(AG München, 423 C 34037/08)
Allerdings sind an der Girondelle – anders
als in dem Münchener Fall – die
Kameras außen angebracht. Aber auch
dies hält das Gericht allenfalls dann für
zulässig, „wenn durch derartige Überwachungsmaßnahmen
künftige Schäden
… wirkungsvoll verhindert werden
könnten.“ Es sei fraglich, „ob bereits
eine einmalige Sachbeschädigung einen
derart massiven Eingriff in die Rechtsposition
des Mieters rechtfertigt.“
Die Hürden hängen also hoch. Das
sehen auch andere Gerichte nicht
anders. Das DMB-„Mieterlexikon“
skizziert die Grundsätze: Der Eingriff
in das Persönlichkeitsrecht des Mieters
ist nur dann gerechtfertigt, wenn ihm
„andere grundrechtlich geschützte
Güter entgegenstehen und höher zu
bewerten sind.“ Das kann dann der Fall
sein, wenn der Überwachende „konkrete
Anhaltspunkte dafür hat, dass
unmittelbare Angriffe auf seine Person
oder auf Mitbewohner bevorstehen.“
Grundsätzlich verboten ist die Überwachung
von öffentlichen Wegen oder
Nachbargrundstücken.
Unbedenklich sind Videokameras hingegen
dann, wenn sie eine Art erweiterten
Türspion darstellen. Wenn also
der Mieter selbst, wenn es klingelt, einen
Monitor einschalten kann, auf dem
er sieht, wer unten vor der Tür steht.
Was an der Girondelle geschieht,
könnten die Mieter also durch eine
Klage verhindern. Immerhin versicherte
die Hausverwaltung, die Aufnahmen
würden nur bei festgestellten Schäden
ausgewertet und ansonsten nach drei
Tagen gelöscht werden. Und sie versprach,
feste Sprechzeiten im Stadtteilbüro
einzurichten.
19

Bochum
Skandale wirken teilweise lange nach. Einer der nachhaltigsten ist die
Buderus-Affäre aus den späten 80er Jahren. Der damalige SPD-Ratsherr
hatte allzu einträgliche Geschäfte mit städtischen Grundstücken
gemacht. Damals setzte die Opposition im Rat den sogenannten
„Transparenzbeschluss“ durch – Geschäfte mit städtischen Grundstücken
durften nicht mehr unter der Hand laufen. Die Grundstücksrichtlinien
gibt es immer noch, auch wenn sie zwischenzeitlich mehrfach geändert
wurden. Jetzt geht erneut eine Änderung durch die Gremien des
Stadtrates – und die birgt Nachteiliges für Mieter in sich.
Kein Kündigungsschutz
mehr für Mieter?
20
Herta und Peter Grau sind verzweifelt.
Vor neun Jahre wurde ihre Wohnung
verkauft. Natürlich hat man sie zuerst
ihnen selbst angeboten. Wenn sie nicht
zugriffen, so sagte die Wohnungsgesellschaft,
würde sie andere Käufer suchen.
Die Grau’s hatten viel Geld in ihre
Wohnung gesteckt – Heizung, Fliesen,
Fußböden, Deckenvertäfelung – die
Gesellschaft hatte ja nie etwas gemacht.
Über die Jahre waren da gut 50.000 DM
zusammengekommen.
Aus Angst, diese Investitionen zu verlieren,
wenn ein anderer Käufer vielleicht
Eigenbedarf hat, taten sie, was sie sich
eigentlich gar nicht leisten konnten:
Sie kauften. Damals gab es ja die Eigenheimzulage
noch, und irgendwie
bekamen sie’s gerechnet. Doch nach
acht Jahren lief die Zulage aus, und
nun reicht die Rente vorne und hinten
nicht, Zinsen und Tilgung zu bezahlen.
Ihre letzte Hoffnung ist, dass 2012,
wenn ihr Hypotheken-Darlehen neu
verzins wird, die Zinsen etwas niedriger
sind als damals vor neun Jahren.
Mieter wie die Grau’s in diesem fiktiven
Beispiel gibt es viele. Helfen würde ihnen
eine Sperrfrist für Eigenbedarfskündigungen.
So etwas gibt es auch – aber
nur nach Umwandlung von Miet- in
Eigentumswohnungen, und auch nur
noch für drei Jahre. Die längere, achtjährige
Frist, die in NRW galt, hat die
schwarzgelbe Regierung abgeschafft,
und die neue rotgrüne, die fest versprochen
hat, sie wieder einzuführen, ist
noch nicht so weit. Lange Sperrfristen
sorgen dafür, dass Selbstnutzungswillige
als Kaufinteressenten für vermietete
Wohnungen gar nicht erst auftreten.
Besser geschützt sind – bisher – die
Mieter der Stadt. Wenn die Häuser ver-
kauft, müssen sie zuerst den Mietern
angeboten werden. Will (oder kann)
jemand nicht, werden Verwandte und
Nachbarn gefragt. Wichtig dabei: Kauft
ein Dritter, bekommen die Mieter zehn
Jahre Schutz vor Eigenbedarfskündigungen.
Sozialklausel
Genau diese „Sozialklausel“ will die
Stadtverwaltung jetzt ersatzlos streichen.
Das geht aus der Verwaltungsvorlage
Nummer 20111327 hervor, die ab
dem 8. September beraten wird. Zuerst
werden die Bezirksvertretungen gehört,
danach der Ausschuss für Wirtschaft,
Infrastruktur- und Stadtentwicklung,
am 10. November dann der Haupt- und
Finanzausschuss und am 24. November
ist der Rat dran. Zur Begründung heißt
es lapidar: „Für den Verkauf von städtischen
Immobilien ist der gesetzliche
Mieterschutz ausreichend.“
Und wie sieht der aus? Für Mieter
umgewandelter Wohnungen gibt es
die erwähnte dreijährige Sperrfrist, die
zur gesetzlichen Kündigungsfrist dazu
kommt. Für alle anderen gibt es nur
diese gesetzliche Kündigungsfrist: drei,
sechs oder neun Monate, je nachdem,
ob das Mietverhältnis unter fünf, unter
acht oder über acht Jahre andauert. Und
natürlich die Regelung, dass kein Vermieter
einfach ohne Grund kündigen
kann. Eigenbedarf muss also tatsächlich
vorliegen.
Allerdings ist noch offen, ob der Vorschlag
der Verwaltung eine Mehrheit im
Rat finden wird. Die Grünen waren die
ersten, die Zweifel angemeldet haben.
Und auch der Mieterverein wird energischen
Widerstand leisten.
Kommentar:
Ein Unding
Die Stadt Bochum hat immer noch eigene
Wohnhäuser, auch wenn es nach Jahren
der Verkaufsbemühungen nicht mehr viele
sind. Den Rest will sie los werden, lieber
heute als morgen. Doch das scheint nicht
immer einfach zu sein. Der Verkauf läuft
schleppend.
Kein Wunder: Viele städtische Immobilien
sind alt und in schlechtem Zustand. Für
eine Sanierung fehlt der hochverschuldeten
Stadt das Geld. Das lässt sich nicht ändern.
Also weg damit, zur Not für kleine
Münze.
Doch es gibt noch andere Verkaufshemmnisse,
die die Stadtverwaltung jetzt aufheben
will. So will sie die „Wertgrenze“,
unterhalb derer Verkäufe als „laufendes
Geschäft der Verwaltung“ behandelt
werden können, von 30.000 auf 100.000
Euro anheben. Die Grenze war nach den
Erfahrungen mit dem Buderus-Skandal
bewusst niedrig gezogen worden.
Künftig will die Verwaltung auch die „Lex
Buderus“ streichen, dass immer dann,
wenn ein Mitglied des Rates als Kaufinteressent
in Erscheinung tritt, alle mit diesem
in den letzten zehn Jahren geschlossenen
Verträge offen gelegt werden müssen.
Vielleicht kann man – 20 Jahre nach dem
Buderus-Skandal – solche alten Zöpfe ja
wirklich wieder abschneiden. Mietern kann
das eh egal sein. Nicht egal ist für sie die
Streichung der zehnjährigen Kündigungssperrfrist.
Bisher gilt sie immer dann, wenn
ein „von mehreren Mietparteien bewohntes
Objekt gegen Höchstgebot an Dritte oder an
einen der Mieter“ verkauft werden soll.
Nicht immer wohnen Nachbarn friedlich
unter einem Dach zusammen. Und wenn
ausgerechnet der, mit dem man noch nie so
gut konnte oder sogar offenen Streit hatte,
plötzlich der neue Vermieter ist, war es
immer gut zu wissen, dass der wenigstens
nicht sofort für seine Tochter Eigenbedarf
anmelden kann. Aber auch Käufer von
außen wollen oft selbst in die Wohnung
– für Mieter immer eine Angst auslösende
Situation.
In Zeiten, wo selbst Heuschrecken
sich auf Sozialklauseln einlassen,
wenn sie Wohnungen kaufen
oder verkaufen, will ausgerechnet
die Stadt Bochum ihre Mieter
im Regen stehen lassen? Ein Unding!
aha

Nur noch Schutthaufen
... sind von den 12 Häusern für Bedienstete
der JVA Krümmede geblieben. Im
Juni kamen die Bagger und machten
platt, wofür die Mieter 2008/09 monatelang
gekämpft hatten. Am Ende hatten
sie sich dem Druck der damaligen Justizministerin
Roswitha Müller-Piepenkötter
(CDU) gebeugt und sich verpflichtet,
bis zum 31. 12. 2010 auszuziehen. Dafür
erhielten sie zumindest eine halbwegs
anständige Entschädigung.
Nach dem Regierungswechsel in Düsseldorf
waren Gerüchte aufgekommen, der
neue Justizminister Thomas Kutschaty
(SPD) werde die geplante sozialtherapeutische
Anstalt, der die Häuser im
Wege waren, vielleicht an anderer Stelle
errichten. Das Dementi folgte schnell
und entsprach offenbar der Wahrheit.
Wo vormals 68 Mietparteien wohnten,
werden in den nächsten vier Jahren
75 Haftplätze für Sexual- und andere
Gewalttäter gebaut, die Einrichtungen
der bestehenden JVA mit nutzen sollen.
Dafür musste ein Wohnquartier weichen,
das alles bot, wovon Stadtplaner
träumen: Ruhe, viel Grün, kein Durchgangsverkehr,
Sicherheit für spielende
Kinder, Nähe zur Innenstadt, Näher
zum Arbeitsplatz, gute Anbindung an
den öffentlichen Nahverkehr, intakte
Nachbarschaften.
Statt der Idylle auf unserem Archivbild
unten aus dem Sommer 2008 werden
hier bald fünf Meter hohe Mauern das
Areal von der Castroper Staße abschirmen.
Viele Mieter zogen ins nur wenige
100 Meter entfernte „Grummer Karree“.
Bochum
Cross-Border und
(k)ein Ende?
Mitten im Sommerloch machte
das alte Cross-Border-Leasing-Geschäft
mit dem Kanalnetz wieder
Schlagzeilen. Der Deal mit dem
Leihen und Zurückleihen hatte
2003 gut 20 Millionen Euro in
die Stadtkasse gespült und 2009
ebensoviel gekostet, als mitten
in der Finanzkrise plötzlich neue
Sicherheiten verlangt wurden.
Die Stadt konnte das auf 99 Jahre
angelegte Geschäft vorzeitig
beenden und schien mit einem
blauen Auge aus der Sache herausgekommen
zu sein. Doch ein
Restrisiko blieb.
Und das könnte bei anhaltender Finanzkrise
die Stadt noch einholen. Sie haftet
nämlich noch für einen Betrag zwischen
25 und 30 Millionen Euro, die die BayernLB
der WestLB schuldet. Das Geld
war als Sicherheit hinterlegt worden
und soll 2031 ausgezahlt werden.
Die WestLB steht vor der Zerschlagung,
und die BayernLB schwächelt. Sollte sie
im Rating herabgestuft werden, so die
Befürchtung, könnte die Stadt zusätzliche
Sicherheiten leisten müssen – zum
Beispiel, indem sie für 25 Millionen
Euro Bundesschatzbriefe kaufen. Auch
2009 war die Krise durch die Herabstufung
einer großen US-Versicherung
ausgelöst worden.
Stadtkämmerer Manfred Busch hält eine
neue Krise jedoch für extrem unwahrscheinlich.
Denn die BayernLB steht
unter Gewährsträgerschaft des Landes
Bayern, und die Bonität der Stadt Bochum
liegt ebenso bei AAA wie die der
Bundesrepublik Deutschland.
„Nur im Falle, dass die Forderung der
WestLB an die BayernLB an einen Dritten
veräußert, der Käufer sich an die
Erklärung des WestLB-Vorstands nicht
gebunden fühlen und die Bonität der
Stadt Bochum nicht akzeptieren würde,
wären laut altem Vertrag zusätzliche
Sicherheiten zu stellen“, tritt Busch den
Befürchtungen entgegen.
Dafür müssten natürlich Kredite aufgenommen
werden. Aber auch das sei kein
Beinbruch. Denn Bundesschatzbriefe
bringen ungefähr genauso viel Zinsen
ein, wie die Kredite kosten.
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Service
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