MF_Titel_BO_25 (3) - Mieterverein

Bochum
Skandale wirken teilweise lange nach. Einer der nachhaltigsten ist die
Buderus-Affäre aus den späten 80er Jahren. Der damalige SPD-Ratsherr
hatte allzu einträgliche Geschäfte mit städtischen Grundstücken
gemacht. Damals setzte die Opposition im Rat den sogenannten
„Transparenzbeschluss“ durch – Geschäfte mit städtischen Grundstücken
durften nicht mehr unter der Hand laufen. Die Grundstücksrichtlinien
gibt es immer noch, auch wenn sie zwischenzeitlich mehrfach geändert
wurden. Jetzt geht erneut eine Änderung durch die Gremien des
Stadtrates – und die birgt Nachteiliges für Mieter in sich.
Kein Kündigungsschutz
mehr für Mieter?
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Herta und Peter Grau sind verzweifelt.
Vor neun Jahre wurde ihre Wohnung
verkauft. Natürlich hat man sie zuerst
ihnen selbst angeboten. Wenn sie nicht
zugriffen, so sagte die Wohnungsgesellschaft,
würde sie andere Käufer suchen.
Die Grau’s hatten viel Geld in ihre
Wohnung gesteckt – Heizung, Fliesen,
Fußböden, Deckenvertäfelung – die
Gesellschaft hatte ja nie etwas gemacht.
Über die Jahre waren da gut 50.000 DM
zusammengekommen.
Aus Angst, diese Investitionen zu verlieren,
wenn ein anderer Käufer vielleicht
Eigenbedarf hat, taten sie, was sie sich
eigentlich gar nicht leisten konnten:
Sie kauften. Damals gab es ja die Eigenheimzulage
noch, und irgendwie
bekamen sie’s gerechnet. Doch nach
acht Jahren lief die Zulage aus, und
nun reicht die Rente vorne und hinten
nicht, Zinsen und Tilgung zu bezahlen.
Ihre letzte Hoffnung ist, dass 2012,
wenn ihr Hypotheken-Darlehen neu
verzins wird, die Zinsen etwas niedriger
sind als damals vor neun Jahren.
Mieter wie die Grau’s in diesem fiktiven
Beispiel gibt es viele. Helfen würde ihnen
eine Sperrfrist für Eigenbedarfskündigungen.
So etwas gibt es auch – aber
nur nach Umwandlung von Miet- in
Eigentumswohnungen, und auch nur
noch für drei Jahre. Die längere, achtjährige
Frist, die in NRW galt, hat die
schwarzgelbe Regierung abgeschafft,
und die neue rotgrüne, die fest versprochen
hat, sie wieder einzuführen, ist
noch nicht so weit. Lange Sperrfristen
sorgen dafür, dass Selbstnutzungswillige
als Kaufinteressenten für vermietete
Wohnungen gar nicht erst auftreten.
Besser geschützt sind – bisher – die
Mieter der Stadt. Wenn die Häuser ver-
kauft, müssen sie zuerst den Mietern
angeboten werden. Will (oder kann)
jemand nicht, werden Verwandte und
Nachbarn gefragt. Wichtig dabei: Kauft
ein Dritter, bekommen die Mieter zehn
Jahre Schutz vor Eigenbedarfskündigungen.
Sozialklausel
Genau diese „Sozialklausel“ will die
Stadtverwaltung jetzt ersatzlos streichen.
Das geht aus der Verwaltungsvorlage
Nummer 20111327 hervor, die ab
dem 8. September beraten wird. Zuerst
werden die Bezirksvertretungen gehört,
danach der Ausschuss für Wirtschaft,
Infrastruktur- und Stadtentwicklung,
am 10. November dann der Haupt- und
Finanzausschuss und am 24. November
ist der Rat dran. Zur Begründung heißt
es lapidar: „Für den Verkauf von städtischen
Immobilien ist der gesetzliche
Mieterschutz ausreichend.“
Und wie sieht der aus? Für Mieter
umgewandelter Wohnungen gibt es
die erwähnte dreijährige Sperrfrist, die
zur gesetzlichen Kündigungsfrist dazu
kommt. Für alle anderen gibt es nur
diese gesetzliche Kündigungsfrist: drei,
sechs oder neun Monate, je nachdem,
ob das Mietverhältnis unter fünf, unter
acht oder über acht Jahre andauert. Und
natürlich die Regelung, dass kein Vermieter
einfach ohne Grund kündigen
kann. Eigenbedarf muss also tatsächlich
vorliegen.
Allerdings ist noch offen, ob der Vorschlag
der Verwaltung eine Mehrheit im
Rat finden wird. Die Grünen waren die
ersten, die Zweifel angemeldet haben.
Und auch der Mieterverein wird energischen
Widerstand leisten.
Kommentar:
Ein Unding
Die Stadt Bochum hat immer noch eigene
Wohnhäuser, auch wenn es nach Jahren
der Verkaufsbemühungen nicht mehr viele
sind. Den Rest will sie los werden, lieber
heute als morgen. Doch das scheint nicht
immer einfach zu sein. Der Verkauf läuft
schleppend.
Kein Wunder: Viele städtische Immobilien
sind alt und in schlechtem Zustand. Für
eine Sanierung fehlt der hochverschuldeten
Stadt das Geld. Das lässt sich nicht ändern.
Also weg damit, zur Not für kleine
Münze.
Doch es gibt noch andere Verkaufshemmnisse,
die die Stadtverwaltung jetzt aufheben
will. So will sie die „Wertgrenze“,
unterhalb derer Verkäufe als „laufendes
Geschäft der Verwaltung“ behandelt
werden können, von 30.000 auf 100.000
Euro anheben. Die Grenze war nach den
Erfahrungen mit dem Buderus-Skandal
bewusst niedrig gezogen worden.
Künftig will die Verwaltung auch die „Lex
Buderus“ streichen, dass immer dann,
wenn ein Mitglied des Rates als Kaufinteressent
in Erscheinung tritt, alle mit diesem
in den letzten zehn Jahren geschlossenen
Verträge offen gelegt werden müssen.
Vielleicht kann man – 20 Jahre nach dem
Buderus-Skandal – solche alten Zöpfe ja
wirklich wieder abschneiden. Mietern kann
das eh egal sein. Nicht egal ist für sie die
Streichung der zehnjährigen Kündigungssperrfrist.
Bisher gilt sie immer dann, wenn
ein „von mehreren Mietparteien bewohntes
Objekt gegen Höchstgebot an Dritte oder an
einen der Mieter“ verkauft werden soll.
Nicht immer wohnen Nachbarn friedlich
unter einem Dach zusammen. Und wenn
ausgerechnet der, mit dem man noch nie so
gut konnte oder sogar offenen Streit hatte,
plötzlich der neue Vermieter ist, war es
immer gut zu wissen, dass der wenigstens
nicht sofort für seine Tochter Eigenbedarf
anmelden kann. Aber auch Käufer von
außen wollen oft selbst in die Wohnung
– für Mieter immer eine Angst auslösende
Situation.
In Zeiten, wo selbst Heuschrecken
sich auf Sozialklauseln einlassen,
wenn sie Wohnungen kaufen
oder verkaufen, will ausgerechnet
die Stadt Bochum ihre Mieter
im Regen stehen lassen? Ein Unding!
aha