MF_Titel_BO_25 (3) - Mieterverein

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Bochum Skandale wirken teilweise lange nach. Einer der nachhaltigsten ist die Buderus-Affäre aus den späten 80er Jahren. Der damalige SPD-Ratsherr hatte allzu einträgliche Geschäfte mit städtischen Grundstücken gemacht. Damals setzte die Opposition im Rat den sogenannten „Transparenzbeschluss“ durch – Geschäfte mit städtischen Grundstücken durften nicht mehr unter der Hand laufen. Die Grundstücksrichtlinien gibt es immer noch, auch wenn sie zwischenzeitlich mehrfach geändert wurden. Jetzt geht erneut eine Änderung durch die Gremien des Stadtrates – und die birgt Nachteiliges für Mieter in sich. Kein Kündigungsschutz mehr für Mieter? 20 Herta und Peter Grau sind verzweifelt. Vor neun Jahre wurde ihre Wohnung verkauft. Natürlich hat man sie zuerst ihnen selbst angeboten. Wenn sie nicht zugriffen, so sagte die Wohnungsgesellschaft, würde sie andere Käufer suchen. Die Grau’s hatten viel Geld in ihre Wohnung gesteckt – Heizung, Fliesen, Fußböden, Deckenvertäfelung – die Gesellschaft hatte ja nie etwas gemacht. Über die Jahre waren da gut 50.000 DM zusammengekommen. Aus Angst, diese Investitionen zu verlieren, wenn ein anderer Käufer vielleicht Eigenbedarf hat, taten sie, was sie sich eigentlich gar nicht leisten konnten: Sie kauften. Damals gab es ja die Eigenheimzulage noch, und irgendwie bekamen sie’s gerechnet. Doch nach acht Jahren lief die Zulage aus, und nun reicht die Rente vorne und hinten nicht, Zinsen und Tilgung zu bezahlen. Ihre letzte Hoffnung ist, dass 2012, wenn ihr Hypotheken-Darlehen neu verzins wird, die Zinsen etwas niedriger sind als damals vor neun Jahren. Mieter wie die Grau’s in diesem fiktiven Beispiel gibt es viele. Helfen würde ihnen eine Sperrfrist für Eigenbedarfskündigungen. So etwas gibt es auch – aber nur nach Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen, und auch nur noch für drei Jahre. Die längere, achtjährige Frist, die in NRW galt, hat die schwarzgelbe Regierung abgeschafft, und die neue rotgrüne, die fest versprochen hat, sie wieder einzuführen, ist noch nicht so weit. Lange Sperrfristen sorgen dafür, dass Selbstnutzungswillige als Kaufinteressenten für vermietete Wohnungen gar nicht erst auftreten. Besser geschützt sind – bisher – die Mieter der Stadt. Wenn die Häuser verkauft, müssen sie zuerst den Mietern angeboten werden. Will (oder kann) jemand nicht, werden Verwandte und Nachbarn gefragt. Wichtig dabei: Kauft ein Dritter, bekommen die Mieter zehn Jahre Schutz vor Eigenbedarfskündigungen. Sozialklausel Genau diese „Sozialklausel“ will die Stadtverwaltung jetzt ersatzlos streichen. Das geht aus der Verwaltungsvorlage Nummer 20111327 hervor, die ab dem 8. September beraten wird. Zuerst werden die Bezirksvertretungen gehört, danach der Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur- und Stadtentwicklung, am 10. November dann der Haupt- und Finanzausschuss und am 24. November ist der Rat dran. Zur Begründung heißt es lapidar: „Für den Verkauf von städtischen Immobilien ist der gesetzliche Mieterschutz ausreichend.“ Und wie sieht der aus? Für Mieter umgewandelter Wohnungen gibt es die erwähnte dreijährige Sperrfrist, die zur gesetzlichen Kündigungsfrist dazu kommt. Für alle anderen gibt es nur diese gesetzliche Kündigungsfrist: drei, sechs oder neun Monate, je nachdem, ob das Mietverhältnis unter fünf, unter acht oder über acht Jahre andauert. Und natürlich die Regelung, dass kein Vermieter einfach ohne Grund kündigen kann. Eigenbedarf muss also tatsächlich vorliegen. Allerdings ist noch offen, ob der Vorschlag der Verwaltung eine Mehrheit im Rat finden wird. Die Grünen waren die ersten, die Zweifel angemeldet haben. Und auch der Mieterverein wird energischen Widerstand leisten. Kommentar: Ein Unding Die Stadt Bochum hat immer noch eigene Wohnhäuser, auch wenn es nach Jahren der Verkaufsbemühungen nicht mehr viele sind. Den Rest will sie los werden, lieber heute als morgen. Doch das scheint nicht immer einfach zu sein. Der Verkauf läuft schleppend. Kein Wunder: Viele städtische Immobilien sind alt und in schlechtem Zustand. Für eine Sanierung fehlt der hochverschuldeten Stadt das Geld. Das lässt sich nicht ändern. Also weg damit, zur Not für kleine Münze. Doch es gibt noch andere Verkaufshemmnisse, die die Stadtverwaltung jetzt aufheben will. So will sie die „Wertgrenze“, unterhalb derer Verkäufe als „laufendes Geschäft der Verwaltung“ behandelt werden können, von 30.000 auf 100.000 Euro anheben. Die Grenze war nach den Erfahrungen mit dem Buderus-Skandal bewusst niedrig gezogen worden. Künftig will die Verwaltung auch die „Lex Buderus“ streichen, dass immer dann, wenn ein Mitglied des Rates als Kaufinteressent in Erscheinung tritt, alle mit diesem in den letzten zehn Jahren geschlossenen Verträge offen gelegt werden müssen. Vielleicht kann man – 20 Jahre nach dem Buderus-Skandal – solche alten Zöpfe ja wirklich wieder abschneiden. Mietern kann das eh egal sein. Nicht egal ist für sie die Streichung der zehnjährigen Kündigungssperrfrist. Bisher gilt sie immer dann, wenn ein „von mehreren Mietparteien bewohntes Objekt gegen Höchstgebot an Dritte oder an einen der Mieter“ verkauft werden soll. Nicht immer wohnen Nachbarn friedlich unter einem Dach zusammen. Und wenn ausgerechnet der, mit dem man noch nie so gut konnte oder sogar offenen Streit hatte, plötzlich der neue Vermieter ist, war es immer gut zu wissen, dass der wenigstens nicht sofort für seine Tochter Eigenbedarf anmelden kann. Aber auch Käufer von außen wollen oft selbst in die Wohnung – für Mieter immer eine Angst auslösende Situation. In Zeiten, wo selbst Heuschrecken sich auf Sozialklauseln einlassen, wenn sie Wohnungen kaufen oder verkaufen, will ausgerechnet die Stadt Bochum ihre Mieter im Regen stehen lassen? Ein Unding! aha
Nur noch Schutthaufen ... sind von den 12 Häusern für Bedienstete der JVA Krümmede geblieben. Im Juni kamen die Bagger und machten platt, wofür die Mieter 2008/09 monatelang gekämpft hatten. Am Ende hatten sie sich dem Druck der damaligen Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) gebeugt und sich verpflichtet, bis zum 31. 12. 2010 auszuziehen. Dafür erhielten sie zumindest eine halbwegs anständige Entschädigung. Nach dem Regierungswechsel in Düsseldorf waren Gerüchte aufgekommen, der neue Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) werde die geplante sozialtherapeutische Anstalt, der die Häuser im Wege waren, vielleicht an anderer Stelle errichten. Das Dementi folgte schnell und entsprach offenbar der Wahrheit. Wo vormals 68 Mietparteien wohnten, werden in den nächsten vier Jahren 75 Haftplätze für Sexual- und andere Gewalttäter gebaut, die Einrichtungen der bestehenden JVA mit nutzen sollen. Dafür musste ein Wohnquartier weichen, das alles bot, wovon Stadtplaner träumen: Ruhe, viel Grün, kein Durchgangsverkehr, Sicherheit für spielende Kinder, Nähe zur Innenstadt, Näher zum Arbeitsplatz, gute Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr, intakte Nachbarschaften. Statt der Idylle auf unserem Archivbild unten aus dem Sommer 2008 werden hier bald fünf Meter hohe Mauern das Areal von der Castroper Staße abschirmen. Viele Mieter zogen ins nur wenige 100 Meter entfernte „Grummer Karree“. Bochum Cross-Border und (k)ein Ende? Mitten im Sommerloch machte das alte Cross-Border-Leasing-Geschäft mit dem Kanalnetz wieder Schlagzeilen. Der Deal mit dem Leihen und Zurückleihen hatte 2003 gut 20 Millionen Euro in die Stadtkasse gespült und 2009 ebensoviel gekostet, als mitten in der Finanzkrise plötzlich neue Sicherheiten verlangt wurden. Die Stadt konnte das auf 99 Jahre angelegte Geschäft vorzeitig beenden und schien mit einem blauen Auge aus der Sache herausgekommen zu sein. Doch ein Restrisiko blieb. Und das könnte bei anhaltender Finanzkrise die Stadt noch einholen. Sie haftet nämlich noch für einen Betrag zwischen 25 und 30 Millionen Euro, die die BayernLB der WestLB schuldet. Das Geld war als Sicherheit hinterlegt worden und soll 2031 ausgezahlt werden. Die WestLB steht vor der Zerschlagung, und die BayernLB schwächelt. Sollte sie im Rating herabgestuft werden, so die Befürchtung, könnte die Stadt zusätzliche Sicherheiten leisten müssen – zum Beispiel, indem sie für 25 Millionen Euro Bundesschatzbriefe kaufen. Auch 2009 war die Krise durch die Herabstufung einer großen US-Versicherung ausgelöst worden. Stadtkämmerer Manfred Busch hält eine neue Krise jedoch für extrem unwahrscheinlich. Denn die BayernLB steht unter Gewährsträgerschaft des Landes Bayern, und die Bonität der Stadt Bochum liegt ebenso bei AAA wie die der Bundesrepublik Deutschland. „Nur im Falle, dass die Forderung der WestLB an die BayernLB an einen Dritten veräußert, der Käufer sich an die Erklärung des WestLB-Vorstands nicht gebunden fühlen und die Bonität der Stadt Bochum nicht akzeptieren würde, wären laut altem Vertrag zusätzliche Sicherheiten zu stellen“, tritt Busch den Befürchtungen entgegen. Dafür müssten natürlich Kredite aufgenommen werden. Aber auch das sei kein Beinbruch. Denn Bundesschatzbriefe bringen ungefähr genauso viel Zinsen ein, wie die Kredite kosten. 21
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