MF_Titel_BO_25 (3) - Mieterverein

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Vermieter 18 Evonik will Anteile an Wohn-Tochter abgeben Der Essener Chemie-Riese Evonik will sich von der Mehrheit seiner Anteile am Tochterunternehmen Evonik Wohnen trennen. Käufer sollen die RAG-Stiftung und eine Evonik-Pensionskasse sein. Ein WAZ-Bericht über einen entsprechenden Aufsichtsrat-Beschluss vom 12. August wurde inzwischen bestätigt. Der Aufsichtsrat hat mit diesen Beschlüssen seine bisherigen Pläne zum Ausstieg aus der Wohnungssparte modifiziert. An der Fusion von THS und Evonik Wohnen wird festgehalten. Nach der neuen Beschlusslage würde es aber keinen Komplettverkauf Evonik- Anteile am Kapitalmarkt geben. Stattdessen ist es jetzt das Ziel, dass etwa ein Viertel der Anteile an dem fusionierten Wohnungsunternehmen von der RAG- Stiftung und rund ein weiteres Viertel von der Evonik-Pensions-Treuhand e.V. gehalten werden. Der nach diesem Plan zu erwartende Anteil der IG BCE, der jetzt 50 % der THS gehören, wird auf 20 bis <strong>25</strong> % geschätzt. Die verbleibenden Anteile könnten dann von der Evonik Industries AG direkt verwertet werden. Nach dem Verkauf der Viterra an die Deutsche Annington entstanden viele Probleme für die Mieter. In einem Punkt kam es aber zu einer Beruhigung: Die vielen Verkäufe einzelner kleiner Mehrfamilienhäuser an Einzelerwerber und Weiterverwerter, die zu Viterra-Zeiten die betroffenen Mieter in Angst und Schrecken versetzt hatten, wurden beendet. Die Deutsche Annington hatte zu hohen Preseinen eingekauft, da Weil diese restlichen Anteile aber keine Mehrheitsbeteiligung mehr wären, könnte Evonik als reines Chemie-Unternehmen an die Börse gehen – neben dem Schutz der Mieter vor rein renditeorientierten Investoren wohl der Hauptgrund für diese Entscheidung. Denn Börsianer mögen keine Mischkonzerne. Ob der Anteils-Verkauf tatsächlich vor dem Börsengang der Muttergesellschaft stattfindet oder lediglich vertraglich festgezurrt ist, spielt dabei keine Rolle. Die Nachricht löste bei der Mieter- Interessen-Gemeinschaft Evonik/THS vorsichtige Zufriedenheit aus. „Damit kann man leben“, kommentierte Klaus- Dieter Kleine-Horst aus Dortmund Kirchderne. Die MIG hatte sich vor Jahresfrist aus der Befürchtung heraus gegründet, Evonik/THS könnte an die „Heuschrecken“ fallen. „Wir sehen uns in unserer Auffassung bestätigt, dass die RAG-Stiftung Anteile an einem Wohnungsunternehmen direkt halten darf, und dass das eine gute Anlage-Strategie für sie ist“, meint Martin Krämer vom Mieterforum Ruhr. „Insofern ist das ein erster Schritt in die richtige Richtung. Weitere müssen aber folgen. Ich sehe nicht, warum der RAG-Anteil nicht auch noch höher sein kann. Öf- lohnte sich der Verkauf kleiner, schlecht instand gehaltener Häuser nicht. Inzwischen aber hat die Annington mehrere Strategiewechsel hinter sich. Die Annington selbst nennt es „Bereinigung“. Bundesweit wolle man sich „nur“ von 600-700 Häusern trennen, die als „Streubesitz“ einzuordnen seien und in der Verwaltung unwirtschaftlich seien. In Dortmund und Witten aber gehören zu diesem „Streubesitz“ ganze Straßenzüge und Wohnviertel. Vierzig Häuser mit 200 Wohnungen sind es in der Germania-Siedlung in Dortmund- Marten. Dort forderten die MieterInnen einen Verkaufsstopp, was die Annington ablehnte. Nun hoffen die BewohnerInnen, dass die ganze Siedlung von einem kommunalen Erwerber übernommen wird. Aber der Ausgang ist unsicher. In Witten-Heven sind zehn Arbeiterhäuser mit großen Gärten aus THS-Wahrzeichen in Gelsenkirchen: der Herkules fentlicher Einfluss ist das Beste für ein Wohnungsunternehmen.“ Die RAG-Stiftung besitzt derzeit 75 % der Anteile am Evonik-Mutterkonzern, will diese aber an die Börse bringen, um vom Erlös die Ewigkeitslasten des Bergbaus zu finanzieren. Vor allem die Gefahr, dass die Wohn-Tochter dabei automatisch mit an die Börse gegangen wäre, hatte beträchtliche Unruhe unter den Mietern ausgelöst. Der Aufsichtsrats-Beschluss stellt aber vorerst nicht mehr dar als eine Absichts-Erklärung – ebenso wie der Börsengang der Evonik-Mutter. Was tatsächlich wann genau passiert, ist offen. Annington verkauft Mehrfamilienhäuser Die Deutsche Annington verkauft im Ruhrgebiet wieder vermehrt Mehrfamilienhäuser an Einzelerwerber. Da in diesem Fall eine besondere Verdrängungsgefahr besteht, sollten alle Betroffenen darauf achten, dass die Kündigungsschutzregelungen aus der „Viterra-Selbstverpflichtung“ von 2004 eingehalten werden. den 20er Jahren betroffen. Hier erfolgte teilweise nicht einmal eine rechtzeitige Information der Mieter, wofür sich die Annington aber entschuldigt hat. Zu den wichtigen Informationen gehört vor allem der Verweis auf die Selbstverpflichtung der Viterra, die von der Annington übernommen wurde. Demnach erhalten MieterInnen in zu verkaufenden Mehrfamilienhäuser, die früher zur Viterra gehörten, auf Antrag einen zusätzlichen mietvertraglichen Schutz gegen Eigenbedarfskündigungen, wenn sie sich z.B. auf ihr Rentenalter berufen können. Aber diese Regelungen sind nach Ansicht der <strong>Mieterverein</strong>e nicht ausreichend. Einen dauerhaften Kündigungsschutz müsste es für alle MieterInnen und auch z.B. für bestehende Gartennutzungen geben. Auch Regelungen für (ehemalige) Werkswohnungen sind zu beachten.
Kameras schützen – oder überwachen? Die Terassenhäuser an der Girondelle 84 bis 90, die jahrelang Schlagzeilen machten wegen fortschreitendem Verfall und Zwangsverwaltung und -versteigerung, haben einen neuen Eigentümer. Im Frühjahr gingen die 213 Wohnungen, die Anfang der 70er Jahre von der VBW gebaut und 2002 verkauft worden waren, an eine hierzulande unbekannte Gesellschaft namens „Principia GmbH & Co.KG“ aus Düsseldorf. Eine neue Hausverwaltung gibt es auch, die Dortmunder „Westfalenbau Grundbesitz GmbH“. Und die kündigte an, prinzipiell alles besser machen zu wollen. Dicht gedrängt saßen über 50 Mieter am 10. Juni im Saal des Thomaszentrums. Zu der Versammlung hatte die SPD eingeladen. Deren Ratsmitglied Gerd Lichtenberger erklärte diesen ungewöhnlichen Umstand: Mit dem früheren Eigentümer, dem „ZV Real Estate Fund Regulus“, aber auch mit der Zwangsverwalterin habe es massive Kommunikationsprobleme gegeben. Die habe die Orts-SPD im Stadtteilladen aufgefangen, wohin sich die Mieter immer gewandt hätten. Deshalb sei man jetzt, wo ein neuer Eigentümer da sei, auf die Idee gekommen, dass dieser sich doch den Mietern vorstellen könne. Was die Mieter zu hören bekamen, klang verheißungsvoll: Die Verwaltung kündigte an, dass die Häuser in ... entgeht niemand, der das Haus betritt oder verlässt. den nächsten zwei Jahren umfassend instand gesetzt und modernisiert würden. Mit den Eingängen und Fluren sei schon begonnen worden. Es würden Hausmeister eingesetzt, die 24 Std. täglich erreichbar seien. Und Videokameras seien installiert worden, die dem Schutz vor Überfällen, Vandalismus und Mülltourismus dienten, was es hier alles schon gegeben habe. An diesen Kameras allerdings schieden sich die Geister. Denn was dem Schutz der Mieter dienen kann, taugt auch zu deren Überwachung. Da ist es wichtig, zu wissen, ob man als Mieter die Installation solcher Kameras hinnehmen muss. Die Rechtslage „Die Videoüberwachung durch eine im Hauseingangsinnenbereich eines Mietobjektes angebrachte Kamera stellt … einen erheblichen Eingriff in das Persönlichkeits- und Selbstbestimmungsrecht des Mieters sowie in dessen Besitzrecht an der gemieteten Wohnung dar“, stellte 2009 das Amtsgericht München fest. Denn, so weiter, „das allgemeine Persönlichkeitsrecht gemäß Art. 2 Abs. 1 GG umfasst auch die Freiheit von unerwünschter Kontrolle oder Überwachung durch Dritte.“ Das gilt auch für Mieter, für die dies „die Freiheit beinhaltet, die eigene Wohnung bzw. das Haus zu verlassen oder zu betreten, ohne dass der Vermieter dies jederzeit überwachen und die An- und Abwesenheit des Mieters feststellen kann.“ Dazu gehört auch Vermieter Nicht gerade „Saurons Auge“, aber dieser Kamera ... das Recht, „ungestört und unüberwacht Besuch empfangen zu können …“ (AG München, 423 C 34037/08) Allerdings sind an der Girondelle – anders als in dem Münchener Fall – die Kameras außen angebracht. Aber auch dies hält das Gericht allenfalls dann für zulässig, „wenn durch derartige Überwachungsmaßnahmen künftige Schäden … wirkungsvoll verhindert werden könnten.“ Es sei fraglich, „ob bereits eine einmalige Sachbeschädigung einen derart massiven Eingriff in die Rechtsposition des Mieters rechtfertigt.“ Die Hürden hängen also hoch. Das sehen auch andere Gerichte nicht anders. Das DMB-„Mieterlexikon“ skizziert die Grundsätze: Der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Mieters ist nur dann gerechtfertigt, wenn ihm „andere grundrechtlich geschützte Güter entgegenstehen und höher zu bewerten sind.“ Das kann dann der Fall sein, wenn der Überwachende „konkrete Anhaltspunkte dafür hat, dass unmittelbare Angriffe auf seine Person oder auf Mitbewohner bevorstehen.“ Grundsätzlich verboten ist die Überwachung von öffentlichen Wegen oder Nachbargrundstücken. Unbedenklich sind Videokameras hingegen dann, wenn sie eine Art erweiterten Türspion darstellen. Wenn also der Mieter selbst, wenn es klingelt, einen Monitor einschalten kann, auf dem er sieht, wer unten vor der Tür steht. Was an der Girondelle geschieht, könnten die Mieter also durch eine Klage verhindern. Immerhin versicherte die Hausverwaltung, die Aufnahmen würden nur bei festgestellten Schäden ausgewertet und ansonsten nach drei Tagen gelöscht werden. Und sie versprach, feste Sprechzeiten im Stadtteilbüro einzurichten. 19
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