MF_Titel_BO_25 (3) - Mieterverein

HARTZ IV-NEUREGELUNG
Mietkautionen sind nicht die Ausnahme, sondern der Regelfall.
Trotzdem werden sie nicht in die Regelleistung einkalkuliert.
Durch die Neuregelung des SGB II
zum Anfang 2011 hat sich bei Mietkautionen
und Genossenschaftsanteilen eine
gravierende Verschlechterung ergeben.
Anders als vorher ist nun gesetzlich
geregelt, dass Kautionen nicht nur als
Darlehen gewährt werden. ,sondern diese
Darlehen dann auch sofort in Raten
vom Hilfebedürftigen zurückgefordert
wird. Ab dem Folgemonat nach Darlehensgewährung
darf 10% der Regelleistung
zur Rückzahlung der Kaution
gekürzt werden. Für einen alleinstehenden
Hilfebedürftigen in Dortmund bedeutet
dies bei Anmietung einer Wohnung,
dass er allein aufgrund dieser Kautionsregelung
zumindest in den kommenden
zwei Jahren mit 90% der Regelleistung
auskommen muss.
Was steckt eigentlich hinter
diesem Streit?
Zunächst geht es auf Seiten der kommunalen
Träger schlicht ums Geld. Allerdings
dürfte die neue Rechtsprechung
die Kosten der Unterkunft nur
um wenige Prozent steigen lassen. Die
Richtlinien im sozialen Wohnungsbau
waren geändert worden, um die Werte
an einen bundeseinheitlichen Maßstab
anzugleichen. Dieser Grundsatz gilt
auch im SGB II und SGB XII. . Eine
angemessene Wohnungsgröße kann
kaum vom Bundesland abhängen, der
Raumbedarf eines Hilfebedürftigen ist
in ganz Deutschland gleich groß. Faktisch
wird durch die Änderung von
45 m 2 auf 50 m 2 dem auf fast jedem
Jobcenter will
die Kaution sofort zurück
Diese Regelung ist verfassungswidrig.
Ein Hilfebedürftiger wird ohne Ausweichmöglichkeit
gezwungen, unabweisbare
Kosten für die Wohnung aus
der Regelleistung zu zahlen. Vor eineinhalb
Jahren hat das Bundesver fas sungs -
gericht entschieden, dass Leistungen zur
Sicherung des Existenzminimums dann
verfassungswidrig berechnet wurden,
wenn diese nicht vollständig alle konkreten
Bedarfe berücksichtigen. Dieses
ist hier offensichtlich der Fall. Die Zahlung
einer Kaution ist nicht etwa eine
vom Hilfebedürftigen vermeidbare Aus -
nahmesituation sondern der Regelfall.
In die Regelleistung sind Mietkautionen
nicht einkalkuliert worden, Mietkautionen
gehören zu den zusätzlich zu leistenden
Kosten der Unterkunft. Daher
Wohnungsmarkt bestehenden Problembegegnet,
dass verfügbare Kleinwohnungen
sehr selten sind. Rund
dreiviertel aller Haushalte bestehen
aus einer oder zwei Personen. Das mit
Abstand größte Wohnungsangebot besteht
für Dreizimmerwohnungen oberhalb
von 60 m 2 . Es geht daher eigentlich
nicht um Wohnungsgrößen, sondern
darum, Angemessenheitsgrenzen
so zu gestalten, dass Alleinstehende
Hilfebedürftige auch eine Chance haben,
angemessen teure Wohnungen
anzumieten.
Landessozialgericht Essen, Urteil
v. 16.05.2011 L 19 AS 2202/10,
im Internet zu finden unter
www.sozialgerichtsbarkeit.de
müssen Kautionen als Zuschuss gezahlt
werden. Der Sache nach ist selbst die
Darlehensregelung überflüssig, da bei
Rückzahlung der Kaution durch den
Vermieter an den Hilfedürftigen anrechenbares
Einkommen entsteht.
Über die Rückzahlung und Aufrechnung
der Kaution muss ein Bescheid ergehen.
Gegen diesen Bescheid sollte unbedingt
Widerspruch eingelegt werden!
Sollte der Widerspruch durch Widerspruchsbescheid
zurückgewiesen werden,
sollte hiergegen beim Sozialgericht
geklagt werden. (hg)
17