Bekanntmachung zur Einführung der gesplitteten ... - Münstertal

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Freitag, den 18. März 2011 Wassergebühren Die Gemeinde Münstertal erhebt für die Benutzung der öffentlichen Wasserversorgungsanlagen Grund- und Verbrauchsgebühren. Die Grundgebühr wird gestaffelt nach der Zählergröße erhoben (Zählergebühr). Sie beträgt bei Wasserzählern mit einem Nenndurchfluss von 2,5 m³/h 15,60 EUR/Jahr. Die Verbrauchsgebühr wird nach der gemessenen Wassermenge berechnet. Sie beträgt aktuell 2,80 EUR pro cbm. Auf die zu entrichtende Wassergebühr wird Umsatzsteuer in Höhe von derzeit 7 % berechnet. Wasser ist im Münstertal ein qualitativ hochwertiges Gut, das auch seinen entsprechenden Preis haben muss. Durch das lange zu unterhaltende Wasserleitungsnetz sind die Kosten des Münstertäler Leitungsnetzes immer höher als die einer Flächengemeinde, denn 80 % der Fixkosten einer Wasserversorgung werden durch erdverlegte Leitungen verursacht. Da jedoch im Vergleich zum Landesdurchschnitt im Münstertal pro km Leitungslänge nur ca. die Hälfte der Wassermenge verkauft wird, wird der Wasserpreis in Münstertal stets deutlich über dem Landesdurchschnitt liegen. Nach dem Rentabilitätsgebot des §102 Abs. 2 Gemeindeordnung sollen kommunale wirtschaftliche Unternehmen einen Ertrag für den Haushalt der Gemeinde abwerfen. Gebührenrechtlich darf die Wasserversorgung - im Gegensatz zu nichtwirtschaftlichen Einrichtungen wie z.B. die Abwasserbeseitigung- einen Ertrag über die Eigenkapitalverzinsung hinaus abwerfen. Durch den bislang in § 1 Abs. 5 normierten Ausschluss einer Gewinnerzielung wurde in der Wasserversorgung - im Gegensatz zur Abwasserbeseitigung- nicht einmal eine Eigenkapitalverzinsung vorgenommen. Als Folge der schlechten wirtschaftlichen Situation der Gemeinde muss auch die gewinnlose Wasserversorgung in die notwendigen Konsolidierungsmaßnahmen einbezogen werden. Ein mögliches Mittel ist die Einführung der so genannten Konzessionsabgabe. Steuerrechtlich ist eine Konzessionsabgabe zulässig, wenn ein jährlicher Mindestgewinn von 1,5 % des Sachanlagevermögens nicht unterschritten wird. Bei einem derzeitigen Sachanlagevermögen von rund 2.195.660 EUR muss die Wasserversorgung jährlich einen Mindesthandelsbilanzgewinn von rund 33.000 EUR erwirtschaften. Um diesen Gewinn (33.000 EUR), die hierauf entfallenden Ertragssteuern (11.000 EUR) und die höchstzulässige Konzessionsabgabe (60.445 EUR) erwirtschaften zu können, hätte der Wasserpreis bei einem angenommenen Wasserverkauf von 189.900 cbm um 0,55 EUR zzgl. 0,15 EUR (Unterdeckung) pro cbm erhöht werden (von 2,35 EUR auf 3,05 EUR) müssen. Da jedoch noch Gewinnvorträge aus der Vergangenheit vorhanden sind, können diese nivellierend bei der Gebühr angesetzt werden (47.465 EUR). Dadurch ergibt sich eine Wassergebühr von 2,80 EUR je cbm (Erhöhung um 0,45 EUR/cbm). Positiver Nebeneffekt der Neukalkulation samt Einführung der Konzessionsabgabe ist, dass sowohl der Kernhaushalt eine spürbare Entlastung erfährt aber auch, dass durch diese Gebühr eine fiktive Wasser- und Abwassergebühr von 6,90 EUR zum derzeitigen Stand erreicht wäre. Die Gemeinde hätte mit den derzeitigen Abwasserund Wassergebühren die Härtefallregelung bei der Förderung Wasserwirtschaft erreicht, sodass bei kommenden Anträgen mit einer Förderung von mind. 20 % zu rechnen ist. Abschließende Aussagen über das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Förderung können allerdings erst nach Abschluss der Kalkulation der gesplitteten Abwassergebühr getroffen werden. Die Erhöhung von 0,45 EUR/cbm bedeutet für einen durchschnittlichen Gebührenhaushalt mit 4 Personen (47 cbm pro Person) eine Erhöhung von rund 1,88 EUR/Monat/Person. Bei Fragen steht Ihnen Frau Burgert vom Rechnungsamt unter der Tel. Nr. 707-32 gerne zur Verfügung. 10
Freitag, den 18. März 2011 Sichtfreiheit an öffentlichen Straßen Verkehrsgefährdung durch Hecken, Sträucher und Bäume Wir möchten auch im Frühjahr wiederum auf die Verkehrsgefährdung durch Bäume, Hecken und Sträucher, die in den öffentlichen Verkehrsraum hineinragen, hinweisen. Nach § 28 des Straßengesetzes für Baden-Württemberg sind Äste und Zweige, die aus dem längs eines öffentlichen Weges befindlichen Privatgrundstück in den Luftraum über dem Wegkörper hineinragen, zu beseitigen. Auch dürfen Anpflanzungen, sowie Zäune und dergleichen nicht angelegt oder unterhalten werden, wenn sie die Sicht- oder Verkehrsverhältnisse beeinträchtigen. Die Höhe des freizuhaltenden Lichtraumprofils beträgt bei Straßen 4,50 m, bei Geh- und Radwegen 2,50 m, jeweils senkrecht zur Grundstücksgrenze gemessen. Im Einmündungsbereich von öffentlichen Straßen und Kreuzungen (Sichtdreieck) dürfen Hecken, Sträucher und sonstige Anpflanzungen die Höhe von 0,80 m nicht überschreiten. Außerdem muss immer wieder festgestellt werden, dass “lebende Zäume” in Form von Tannen oder sonstigen Sträuchern so weit auf Gehwege hineinragen, dass ein ungehindertes Begehen des Weges oft nicht mehr möglich ist. Ebenfalls wurde festgestellt, dass verschiedene Straßenlampen derart zugewachsen sind, dass diese Gehweg und Straße nicht mehr ausleuchten können. Auch dies stellt eine Gefährdung von Verkehrsteilnehmern dar, so dass ein Zurückschneiden erforderlich ist. Wir dürfen deshalb alle Grundstückseigentümer bitten, ihre Anpflanzungen entsprechend den gesetzlichen Vorschriften zurückzuschneiden. Auf mögliche Schadensersatzansprüche, die bei einer Verletzung dieser Pflichten entstehen können, sei hingewiesen. Ergänzend möchten wir noch darauf hinweisen, dass bei der Freihaltung von Gehwegen und Straßen während der Vegetationsperiode vom 01. März bis 30. September die Bestimmungen des Naturschutzgesetzes zu beachten sind. Ein vollständiges Abschneiden von Hecken, Sträuchern, Bäumen usw. ist in dieser Zeit verboten. In Zweifelsfällen kann das Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald -Untere Naturschutzbehördein Freiburg weitere Auskünfte geben. Information zur Pflanzzeit über die Belastung des Bodens mit Schwermetallen Aufgrund des einstigen Blei-, Zink- und Erzbergbaus in der Gemeinde Münstertal sind die Böden teilweise mit Schwermetallen (insbesondere Arsen, Blei und Cadmium) belastet, die durch Flüsse und Bäche in die unter- liegenden Talauen geschwemmt wurden und sich dort ablagerten. Die belasteten Böden ziehen sich somit entlang des Neumagens bis ins Obermünstertal. Betroffen sind auch die Seitentäler Kropbach, Wildsbach, Riggenbach und Mulden. Gleiches gilt für Böden auf und um alter Halden, welche meist bewaldet sind oder Grünland darstellen. Zu finden sind sie in den Bereichen Kropbach, Hof, Riggenbach und Mulden (Teufelsgrund, Kaltwasser). Je nach angereicherter Schwermetallmenge ist vom Verzehr selbst angebauter Nutzpflanzen abzuraten, da diese die Schwermetalle durch den Boden aufnehmen, die durch den Verzehr im Körper angereichert werden können. Dies kann gesundheitsschädigende Auswirkungen haben. Auch sind belastete Flächen je nach Höhe der Belastung nicht als Spielfläche für Kinder geeignet. Bei entsprechender Nutzung eines solchen Bodens ist zu empfehlen, den Boden bis zu einer Tiefe von 30cm auszutauschen. Die ausführliche Informations-Broschüre „Erhöhte Schwermetallgehalte der Böden im Münstertal entlang des Neumagens“ erhalten Sie im Rathaus, Bauverwaltung, Zimmer Nr. 25. Die Gemeindeverwaltung Melderegisterauskünfte über das Internet-Meldeportal -Widerspruchsrecht- Das Innenministerium Baden-Württemberg hat aufgrund § 29a Absatz 2 Meldegesetz (MG) eine zentrale Stelle der Meldebehörden in Baden-Württemberg bestimmt, die Melderegisterauskünfte erteilt. Dieses Meldeportal nahm seinen Betrieb ab 01.01.2007 auf. Die Melderegisterauskünfte über dieses zentrale Meldeportal werden nur im Rahmen der rechtlichen Zulässigkeit an “Behörden, öffentliche- und nicht öffentliche Stellen” erteilt. Der Datenumfang der kostenpflichtigen Melderegisterauskunft an nicht öffentliche Stellen beschränkt sich auf Familien-, Vornamen und Anschriften. § 32a Absatz 2 MG räumt den Betroffenen (Bürger/innen und Einwohner) explizit ein Widerspruchsrecht ein, so dass Melderegisterauskünfte an nicht öffentliche Stellen über dieses Meldeportal nicht automatisiert über das Internet erfolgen. Dieses Widerspruchsrecht gilt nicht für Melderegisterauskünfte, die von nicht öffentlichen Stellen auf sonstigem Anfrageweg (z.B. schriftlich) direkt an die Meldebehörde gestellt werden. Bitte melden Sie sich im Rathaus Münstertal, Bürgerbüro, Zimmer 5, tel. 70-26 oder schriftlich wenn eine Melderegisterauskunft zu Ihrer Person nicht im Internet über dieses zentrale Meldeportal erfolgen soll. Ein möglicher Widerspruch wirkt sich dauerhaft, auch für die Folgejahre aus. Eine Mitteilung ist nicht erforderlich, wenn bereits früher eine entsprechende Erklärung abgegeben worden ist. 11 Der neue Personalausweis Der neue Personalausweis hat die gleichen Abmessungen, die Sie bereits von vielen anderen Plastikkarten des alltäglichen Geschäftsverkehrs kennen. Die Karte besteht aus mehreren Kunststoffschichten. Durch die optimierten Abmessungen können Sie Ihren neuen Personalausweis künftig in der Geldbörse mit anderen Karten, wie beispielsweise Kreditkarte oder Führerschein, unterbringen. Quelle: Bundesministerium des Innern - BMI Wie schon der bisherige Ausweis enthält auch das neue Dokument zahlreiche Sicherheitsmerkmale, die die Fälschungssicherheit erhöhen. Unter anderem gehören dazu der Sicherheitsdruck mit mehrfarbigen feinen Linienstrukturen (so genannte Guillochen) und Mikroschriften, Oberflächenprägungen, ein integrierter Sicherheitsfaden sowie Hologramme und Kippbilder. Im Vergleich mit dem alten Ausweis sind zwei neue Angaben hinzugekommen: die Postleitzahl und der Ordens- oder Künstlername. Außerdem ist auf der Vorderseite eine neue Nummer aufgebracht: Die sechsstellige Zugangsnummer, die im Übrigen keine Rückschlüsse auf Ihre Person ermöglicht, benötigen Sie, wenn Sie Ihre PIN versehentlich zweimal falsch eingegeben haben. Bestandteil des neuen Designs ist auch ein Logo auf der Rückseite, das ab November 2010 Internetanwendungen, Automaten und Lesegeräte kennzeichnen wird, die den neuen Personalausweis unterstützen. Die beiden sich ergänzenden Halbkreise symbolisieren die Verwendung des Ausweises in der Online- und der Offline-Welt, stehen aber auch für das Prinzip des gegenseitigen Ausweisens zwischen Nutzer und Anbieter. Im Inneren der Ausweiskarte ist ein berührungslos lesbarer Computerchip untergebracht. Damit werden die neuen elektronischen Funktionen realisiert. Durch die Wahl der modernen Funktechnologie nutzt sich der Ausweis auch bei häufiger Benutzung nicht ab und erfüllt seine Funktion bis zum Ablauf seiner Gültigkeit. Für wen wird der neue Ausweis ausgestellt? Im Regelfall für Personen ab 16 Jahren. Für Kinder unter 16 Jahren können Personalausweise ohne Online-Ausweisfunktion beantragt werden, beispielsweise für Reisen innerhalb der Europäischen Union. In dringen-
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