Bekanntmachung zur Einführung der gesplitteten ... - Münstertal

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Freitag, den 18. März 2011 den Fällen kann ein vorläufiger Personalausweis ausgestellt werden. Diese Unterlagen werden bei der Beantragung benötigt: Alter Personalausweis oder Reisepass Alter Kinderausweis, Kinderreisepass oder Geburtsurkunde sowie Einverständniserklärung beider Erziehungsberechtigten oder Sorgerechtsnachweis bei nur einem Erziehungsberechtigten. Gebühren: Ausstellung von Personalausweisen ab 1. November 2010 - Antragstellende Person ab 24 Jahren: 28,80 Euro (10 Jahre gültig) - Antragstellende Person unter 24 Jahren: 22,80 Euro (6 Jahre gültig) - Ausstellung von Ausweisen für Bedürftige: Gebührenreduzierung oder -befreiung möglich - Vorläufiger Personalausweis: 10,00 Euro Weitere Gebührenregelungen - Erstmaliges Aktivieren der Online-Ausweisfunktion bei der Ausgabe oder bei der Vollendung des 16. Lebensjahres: gebührenfrei - Nachträgliches Aktivieren der Online-Ausweisfunktion: 6,00 Euro - Deaktivieren der Online-Ausweisfunktion: gebührenfrei - Ändern der PIN im Bürgerbüro (z. B. PIN vergessen): 6,00 Euro - Ändern der Anschrift bei Umzügen: gebührenfrei - Sperren der Online-Ausweisfunktion im Verlustfall: gebührenfrei - Entsperren der Online-Ausweisfunktion: 6,00 Euro - Kosten für das Aufbringen eines elektronischen Signaturzertifikates: Festlegung durch jeweiligen Anbieter Mitteilungen aus der Gemeinderatssitzung vom 07.02.2011 Durchführung von Kanalsanierungsmaßnahmen im Bereich „Am Neumagen“ und „Wildsbach“ Im Jahre 2010 wurde im Rahmen der Eigenkontrollverordnung und Untersuchung der Schmutzwasserhausanschlüsse auch der Schmutzwasserkanal in den Straßen „Am Neumagen“ und „Wildsbach“ untersucht. Dabei wurden folgende Schäden festgestellt: 1) ca. 24m Längs- und Querrisse 2) ca. 17 undichte Rohr- und Schachteinbindungen 3) ca. 5 fehlende Rohrwandungsteile 4) ca. 5 schlecht eingebundene Stutzen 5) ca. 6 mal Scherbenbildungen 6) ca. 7 Hausanschlussleitungen im öffentlichen Bereich sind instand zu setzen 7) ca. 7 schlecht eingebaute Stutzen Gültigkeit des Dokuments: Personalausweise sind 10 Jahre gültig. Bei Personen unter 24 Jahren beträgt die Gültigkeitsdauer sechs Jahre. Vorläufige Personalausweise werden für eine Gültigkeitsdauer von höchstens drei Monaten ausgestellt. Anforderungen an das Lichtbild: Erlaubt sind nur Frontalaufnahmen, keine Halbprofile. Das Gesicht muss zentriert auf dem Foto erkennbar sein. Die Augen müssen offen und deutlich sichtbar sein. Weitere Informationen und Beispiele finden Sie in der Fotomustertafel, die Sie hier herunterladen können. Fingerabdrücke: Auf Wunsch des Antragsstellers können auf dem Ausweis Fingerabdrücke abgelegt werden. Die Kombination von Lichtbild und Finderabdrücken ermöglicht eine eindeutige Zuordnung von Ausweisinhaber und Ausweis. Lichtbild und Fingerabdrücke dürfen nur von hoheitlichen Stellen wie zum Beispiel Polizeivollzugsbehörden oder Personalausweisbehörden zur Überprüfung der Echtheit des Ausweises und der Identität des Ausweisinhabers genutzt werden. Abfallbeseitigung Restmüll: Freitag, den 01.04.2011 Biotonne: Mittwoch, den 23.03.2011 Papiertonne: Montag, den 28.03.2011 Gelber Sack: Dienstag, den 29.03.2011 Die Abfuhr der Gelben Säcke beginnt um 6.00 Uhr. Stellen Sie diese daher rechtzeitig am Straßenrand bereit, jedoch frühestens einen Tag vor der Abholung. Der Sanierungsaufwand beläuft sich auf ca. 62.0000,00 EUR (Kostenschätzung vom 20.07.2010) für die Hauptkanäle, auf ca. 3.500,00 EUR für die Grundstücksanschlüsse im öffentlichen Bereich und auf ca. 4.500,00 EUR für die Bauleitung und Ausschreibung. Dies ergibt Gesamtkosten von ca. 70.000,00 EUR. Die Grundstückseigentümer, deren Grundstücksentwässerungsanlagen die Schadensklasse 4 und 5 aufweisen sind über den schlechten Zustand der Hausanschlussleitungen bereits informiert worden. Im Zuge der vorgesehenen Sanierung der öffentlichen Kanäle sollen auch die privaten Grundstücksentwässerungsanlagen instand gesetzt werden. Mit den betroffenen Grundstückseigentümern ist die Verwaltung so verblieben, dass die Gemeinde Einheitspreise für die Instandsetzung/Erneuerung einholt, um eine Aussage zu den Kosten treffen können. 12 Grünschnitt: Samstag, den 02.04.2011 Mobiler Recyclinghof: Samstag, den 02.04.2011 Schadstoffsammlung: Donnerstag, den 31.03.2011 (Eschbach, RAZ Breisgau) Samstag, den 06.08.2011 (Münstertal, Bahnhofsplatz) Telefonnummern für Fragen, Reklamationen, usw.: Remondis: Restmüll, Biotonne, Papiertonne Tel.: 0761 51509-95 SITA: Gelber Sack, gebührenfrei Tel.: 0800 1889966 Sperrmüll auf Abruf (nur vormittags): Tel.: 0761 2187-8824 TREA Breisgau (Anlieferung Sperrmüll): Tel.: 07634 5079122 Abfallberatung: Tel.: 01802 254648 Gemeindeverwaltung Tel.: 07636 707-26 Die Abfallwirtschaft LandkreisBreisgau-Hochschwarzwald informiert: Müllsackverkaufsstelle in Münstertal Derzeit kann die Bevölkerung von Münstertal in folgender Verkaufsstelle die landkreiseinheitlichen Restmüllsäcke zum Preis von 3,00 EUR erwerben: Münstertal Gemeindeverwaltung, Wasen 47 Bürgerbüro, Zimmer 5 Bei eventuellen Fragen wenden Sie sich bitte an: ALB, Frau Linsenmeier, Tel. 0761 2187-8823 Von Gemeinderat wurde beschlossen, die Sanierungsmaßnahmen im öffentlichen Bereich auszuschreiben und für die betroffenen Privatgrundstücke Angebote zur Sanierung einzuholen. Fremdwasserbeseitigung in der öffentlichen Schmutzwasserkanalisation In der Gemeinderatsitzung am 22.02.2010 wurde der Gemeinderat über das Ergebnis der Kanaluntersuchung (Schadensbericht) vom Bereich L 123 „Hof“ bis in Höhe „Brühlweg“ und den Bereich „Wildsbach“ und „Am Neumagen“ unterrichtet. Am 05.05.2010 fand im Foyer der Belchenhalle eine Informationsveranstaltung für die betroffenen Grundstückseigentümer, deren Grundstücksentwässerungsanlage stark beschädigt (Schadensklasse 4 und 5) ist, statt. Eingeladen wurden 66 Grundstückseigentümer.
Freitag, den 18. März 2011 Inzwischen wurden 65 Grundstückseigentümer aufgesucht und die Problematik vor Ort besprochen. Es ist beabsichtigt beim weiteren Ausbau der L 123 sämtliche Ver- und Entsorgungsleitungen neu in die jeweiligen Grundstücke zu verlegen. In diesem Zuge müssen dann die fehlenden Kontrollschächte eingebaut werden. Damit besteht auch die Möglichkeit, die Leitungen bei einigen Grundstückseigentümern bis ins Wohngebäude zu erneuern. Dies ist jedoch nur dann sinnvoll, wenn auch die Gemeinde ihre Leitungen erneuert, welche teilweise sehr marode sind. Die bisherige Erfahrung zeigt, dass die Kanaluntersuchungen bei den betroffenen Eigentümern auf Verständnis stoßen. Dies wird verstärkt, wenn den Betroffenen das Befahrungsprotokoll sowie die Videobefahrung gezeigt werden. Viele Eigentümer sind überrascht vom schlechten Zustand ihrer eigenen Versorgungsleitungen, insbesondere bei Scherbenbildungen und Wurzeleinwüchsen, welche sehr oft vorkommen. Nach den bisherigen Erfahrungen ist es sehr wichtig, dass der eingeschlagene Weg weitergeführt wird, auch vor dem Hintergrund der heutigen Technik, nach der der Leitungsverlauf im Untergrund relativ genau digital dokumentiert werden kann. Bei Umbauten und Renovierungen können diese Daten den Architekten und Bauherren zur Verfügung gestellt werden. Allerdings wurden bisher erst 15m – 20m, in manchen Fällen auch mehr, der Hausanschlussleitungen untersucht, abhängig vom Zustand der Leitungen. Den Eigentümern wurde in vielen Fällen empfohlen die Untersuchungen für den Rest des Anwesens ebenfalls durchführen zu lassen, wobei die notwendige Einsicht hierbei noch nicht vermittelt werden konnte. Daher stellt sich die Frage, ob es sinnvoll ist, dass die Gemeinde, soweit es technisch möglich ist, weitergehende Untersuchungen auf den Privatgrundstücken veranlasst. Dies bedeutet fraglos einen Kostenaufwand, allerdings werden dadurch auch konkrete Daten gewonnen, welche mit den betroffenen Eigentümern erörtert werden können. Diese können ebenfalls zu mehr Verständnis und Einsicht führen, dass gegen die Schäden und Mängel vorgegangen werden muss. Der Technische Ausschuss hat in seiner Sitzung am 10.05.2010 beschlossen, die Kanaluntersuchung für den restlichen Bereich der L 123 ab Höhe „Brühlweg“ bis zur „Mooswegbrücke“ weiterzuführen. Die Untersuchung der Hausanschlüsse wurde Anfang November 2010 abgeschlossen. Insgesamt wurden 58 Hausanschlüsse beanstandet. Davon sind ca. 40 Hausanschlüsse den Schadensklassen 4 und 5 zugeordnet, sodass diese dringend saniert werden sollten. Im Zuge des heutigen separaten Beschlusses zur Sanierung der Hausanschlüsse im öffentlichen Bereich, sind diese 40 Anschlüsse mit insgesamt ca. 70.000,00 EUR Sanierungskostenaufwand enthalten. In den Jahren 2005 – 2006 wurden die Schmutzwasserhauptkanäle in der L 130 vom „Ziegelplatz“ bis zum „Rotenbuck“ und in der „Muldenstraße“ saniert. Nachdem die Gewährleistung am 11.06.2011 abläuft, wurde kürzlich eine Kontrollbefahrung durchgeführt. Zum Zeitpunkt der Befahrung war ein relativ hoher Wasserstand im „Talbach“ und im „Muldenbach“ vorhanden. Auch das Erdreich war zu diesem Zeitpunkt stark durchnässt. Es zeigte sich, dass die sanierten Hauptkanäle dicht sind. Allerdings drückt nun das Fremdwasser in vielen Fällen über die Hausanschlussleitungen in den öffentlichen Kanal hinein. In der Folge ist nur eine gesamthafte Sanierung der Hausanschlussleitungen (öffentlich und privat) erfolgversprechend. Der hohe Fremdwasserzulauf hängt damit zusammen, dass entlang der L 130 und der „Muldenstraße“ der „Talbach“ bzw. der „Muldenbach“ verläuft, so dass viele Hausanschlussleitungen im Grundwasserbereich liegen. Damit dringt ständig Fremdwasser in die Kanäle. Von der Verwaltung wird vorgeschlagen, die Kanaluntersuchung auf die Hausanschlüsse im Bereich „Ziegelplatz“ / „Rotenbuck / Muldenstraße“ auszudehnen. Finanziell von Vorteil ist, dass nur noch Sanierungskosten für die einzelnen Hausanschlussleitungen getrennt nach öffentlichem und privatem Teil anfallen und keine Kosten für die Sanierung der Hauptkanäle. Weiter ist davon auszugehen, dass, bezogen auf die einzelnen Hausanschlüsse, trotz eines hohen Verwaltungsaufwandes (vor allem Verhandlungen mit den privaten Anschlussnehmern) geringe Kosten für die Kanalsanierung im öffentlichen Bereich anfallen werden. Die Kosten für die Untersuchung der Hausanschlusskanäle (ca. 130 Stück) belaufen sich auf ca.19.000 EUR Brutto. Der Gemeinderat hat in der Folge beschlossen, die Kanaluntersuchung (Hausanschlüsse) mit im Bereich „Ziegelplatz“ / „Rotenbuck“ / „Mulden“ vorzunehmen. Nach Vorliegen des Sanierungsumfanges wird die Verwaltung dem Gemeinderat die Durchführung der Sanierungsmaßnahmen zur Entscheidung vorlegen. Vergabe der Stromlieferung Von der Verwaltung wurde die Stromlieferung bis zum 31.12.2012 ausgeschrieben. Vorgabe des Gemeinderates war, ausschließlich zertifizierten Umweltstrom zu beschaffen. Es lagen Angebote des Energiedienstes, der Badenova, der Stadtwerke Müllheim-Staufen sowie der Elektrizitätswerke Schönau vor. Der Gemeinderat hat den Auftrag an die Firma Energiedienst vergeben, welche ausschließlich Strom aus Wasserkraft liefern wird. 13 Fällen von Bäumen auf dem Belchenhallenparkplatz Die Sportvereinigung Untermünstertal hat sich mit der Bitte an die Gemeinde gewandt, die Bäume auf dem Belchenhallenparkplatz zu entfernen. Hintergrund ist, dass durch den Laubfall der Bäume der Kunstrasenplatz mittelfristig beschädigt werden kann. Der Technische Ausschuss hat sich in seiner Sitzung am 31.01.2011 aufgrund der Pflegeproblematik mit dem Thema befasst und empfiehlt, die Beseitigung der Bäume vorzunehmen. Ergänzend kommt das Problem dazu, dass die Wurzeln der Bäume den Teerbelag heben und es so zu Schäden am Belag des Parkplatzes kommt. Vom Gemeinderat wurde deshalb die Beseitigung der Bäume beschlossen. Nächstes Treffen vom Tauschring Münstertal: Mittwoch, 23. März 2011 um 20.00 Uhr im Kaminzimmer der Linde. Sie wollen uns kennen lernen? Kommen Sie einfach vorbei. Wir freuen uns. Infos über den Tauschring erhalten Sie unter 07636 791548 oder auch im Internet: www.tauschring-muenstertal.de. Düngerausgabe Betrifft alle Landwirte die ihre Bestellung bei der Landwirtschaftsverwaltung abgegeben haben. Die Düngerausgabe findet wie folgt statt: Parkplatz Belchenhalle Samstag, 26.03.2011 08:30 Uhr bis 10:30 Uhr Hof bis Süßenbrunn, Neuhäuser, Kaltwasser, Münsterhalden, Gufenbach bis einschließlich Bühl 10:30 Uhr bis 12:00 Uhr ab Krumlinden 32 bis Spielweg, Branden, Untere Gasse, Stampf, Obere Gasse, Sonnhalde, Hörhalde, Helmiseck, Neuhof Damit die Ausgabe reibungslos ablaufen kann, bitten wir die Zeiten einzuhalten. Wir möchten darauf hinweisen, dass der Dünger unbedingt zu den angegebenen Zeiten abgeholt wird, da er sonst ungesichert auf dem Ausgabeplatz lagert. Euro-Paletten zum Austauschen mitbringen.
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