Bekanntmachung zur Einführung der gesplitteten ... - Münstertal

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Freitag, den 18. März 2011 - Das Münstertal hat genügend Ressourcen für die Gewinnung alternativer Energien in Form von Holz, Wasserkraft und Sonne. - Im Gegensatz zur Windkraft ist die Nutzung der Holzenergie landschaftsgerechter und weitaus effizienter. - Es ist nicht gerechtfertigt, für die äußerst geringen Energiebeiträge der Windkraftanlage am Branden eine derartige Landschaftsveränderung vorzunehmen. Es sollten den natürlichen Ressourcen, die das Münstertal in großem Umfang „vor der Haustüre“ hat, nämlich Holz und Wasserkraft der Vorzug gegenüber der Windkraft gegeben werden. Windatlas Baden-Württemberg (aktuelle Ergänzung) Im Auftrag des Wirtschaftsministeriums Baden-Württemberg hat der TÜV-Süd eine landesweite Windpotenzialkarte für Höhen von 100 m und 140 m erstellt. Die in der Karte dargestellten Windgeschwindigkeiten mit einer horizontalen Auflösung von 50 Metern wurden mittels eines modernen 3D-Simulationsprogramms berechnet. Dies stellt die Phase zwei der Studie “Windkartierung Baden Württemberg” dar, in welcher mit hochgenauen topografischen Informationen, sowie detaillierten Ertragsdaten von vorhandenen Windkraftanlagen, des Windpotential erschlossen wurde. Dadurch konnten die unterschiedlichen klimatologischen Verhältnisse, wie sie vom Odenwald über Rheintal, Schwarzwald und Schwäbische Alb bis zum Bodensee vorherrschen, erfasst werden. Dafür wurden mehr als 150 Messstationen von Windkraftanlagen-Betreibern vom Deutschen Wetterdienst (DWD) und von der LUBW Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden-Württemberg bereitgestellt. Die hochaufgelösten topographischen Eingangsinformationen in Form von Höhenlinien und Landnutzungsdaten wurden ebenfalls von der LUBW zur Verfügung gestellt. Mit Hilfe dieser hohen Datendichte konnten sehr präzise Berechnungen durchgeführt werden. Um die Berechnungsergebnisse zu überprüfen, wurden Ertragsdaten von mehr als über 100 existierenden Windkraftanlagen erhoben und modellarisch nachberechnet. Im Mittel ergab sich bei der Überprüfung der nachberechneten Anlagen eine Abweichung von +/- 2%. Erkenntnisse aus dem Windatlas (Höhe über Grund 100 m) bezogen auf den Schwarzwald: Der Bereich des Schwarzwaldes erstreckt sich von der Stadt Pforzheim im Norden bis zur Landesgrenze im Süden, sowie entlang des Rheintales im Westen und einer gedachten Verbindungslinie zwischen den Städten Calw und Donaueschlingen im Osten. Das Windfeld im Schwarzwald hängt stark von den lokalen Bedingungen ab, sprich es ist starken Schwankungen von Standort zu Standort unterworfen. Trotzdem ergibt sich ein homogenes Bild für das Gebiet. Die exponierten Kuppenlagen weisen durchgehend Windgeschwindigkeiten von 6.0 m/s auf, sobald ein Höhenniveau von 800 m über NN erreicht wird. Vielfach können sogar Standorte mit über 7.0 m/s in den hochexponierten Gipfellagen ausgemacht werden. In den Hanglagen und Tälern dagegen, in denen Luftverwirbelungen und Staueffekte auftreten, senkt sich die Windgeschwindigkeit stark ab. In diesen Lagen treten im Schwarzwald durchaus nur Windgeschwindigkeiten von 4.5 m/s und weniger auf. Hinzukommt, dass sich der Schwarzwald durch ausgeprägten Nadelwald auszeichnet, welcher insbesondere in den Hanglagen die Windgeschwindigkeit weiter absenkt. Steile Hänge und tiefeingeschnittene Tallagen prägen den gesamten Raum. Stellungnahmen von Fachbehörden zum Suchraum Branden/Breitnauer Kopf Zwischenzeitlich sind bei der Gemeindeverwaltung Stellungnahmen der Unteren Naturschutzbehörde und der Unteren Wasserbehörde zum konkreten Suchraum Branden/Breitnauer Kopf eingegangen, welche wir nachfolgend abdrucken: Stellungnahme der Unteren Naturschutzbehörde vom 15. März 2011 Sehr geehrte Damen und Herren, gemäß dem uns vorliegenden, u.a. auch an Ihre Gemeinde gerichteten Schreiben des Regionalverbandes Südlicher Oberrhein vom 20.09.2010 wurde die Gemeinde Münstertal durch den Regionalverband im Rahmen eines Informationsgespräches am 01.10.2010 über das Ergebnis der summarischen Prüfung zur Ausweisung weiterer Vorranggebiete für regionalbedeutsame Windkraftanlagen unterrichtet. Gleichzeitig haben Sie hierzu vom Regionalverband eine Karte über die in Ihrer jeweiligen Gemeinde hierfür in Betracht gezogenen Suchräume erhalten. Darüber hinaus wurde durch den Regionalverband im o.a. Schreiben vom 20.09.2010 angeregt, dass die von diesem Suchverfahren betroffenen Gemeinden bis zum Frühjahr 2011 eine Grundsatzentscheidung “pro oder contra” zu einer evtl. Ausweisung eines Vorranggebietes für Windkraftanlagen auf ihrem jew. Gemeindegebiet in ihren Gremien herbeiführen sollten. Mit Schreiben vom 09.02.2011 haben wir Ihnen angeboten bzw. angekündigt, Ihnen vor Abgabe Ihrer Stellungnahme an den Regionalverband zur Unterstützung der Meinungsbildung sowie zur fachlichen Beratung ihrer Gremien im Laufe des Februars 2011 unsere naturschutz- und landschaftsfachliche (Vorab-) Bewertung der jeweiligen Suchräume zukommen zu lassen. 6 I) Allgemeines zu Windkraftanlagen I.1) Formelle Anforderungen Seit der am 01.07.2005 in Kraft getretenen Änderung der Nr. 1.6 des Anhangs zur 4. BImSchV sind alle Windkraftanlagen mit einer Gesamthöhe von mehr als 50 m unabhängig von ihre Anzahl immissionsschutzrechtlich zu genehmigen. Anlagen mit einer Höhe bis zu 50 m sind weiterhin baurechtlich zu genehmigen. I.2) Materielle Anforderungen Materielle Genehmigungsanforderungen für die Errichtung von Windkraftanlagen ergeben sich vor allem aus dem Immissionsschutzrecht, dem Baurecht und dem Naturschutzrecht. Da es kaum noch Windkraftanlagen mit einer Höhe unter 50 m gibt, ist in aller Regel eine immessionsschutzrechtliche Genehmigung erforderlich. Neben den immissionsschutzrechtlichen Anforderungen müssen auch die anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften, was insbesondere eine bauplanungsrechtliche Prüfung mit einschließt, erfüllt sein. Windkraftanlagen werden in der Regel im Außenbereich errichtet, so dass sich deren bauplanungsrechtliche Zulässigkeit nach § 35 BauGB bestimmt. Gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB ist u.a. ein Vorhaben welches der Nutzung der Windenergie dient im Außenbereich bauplanungsrechtlich grds. privilegiert. Trotz Privilegierung kann ein solches Vorhaben aber unzulässig sein, wenn ihm öffentliche Belange, z.B. Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, entgegenstehen. Öffentliche Belange stehen einer nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB privilegierten Windkraftanlage in der Regel auch dann entgegen, soweit hierfür durch Darstellungen im Flächennutzungsplan oder als Ziele der Raumordnung eine Ausweisung an anderer Stelle erfolgt ist (§ 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB). Dieser die Vorzugsstellung der Windkraftanlagen relativierende Planvorbehalt wurde gleichzeitig mit der Schaffung des Privilegierungstatbestandes zum 01.01.1997 eingeführt. Er ermöglicht es der Regionalplanung und den Gemeinden, durch positive Standortzuweisung an einer oder auch an mehreren Stellen im Plangebiet den übrigen Planungsraum von den durch den Gesetzgeber privilegierten Windkraftanlagen freizuhalten. Damit ist bezweckt, den nach wie vor gebotenen Außenbereichsschutz zu gewährleisten und durch planerische Steuerung zugleich auch eine Bündelung von Anlagen zu ermöglichen. Von diesem Steuerungsinstrument hat der Regionalverband Südlicher Oberrhein durch positive Ausweisung sog. Vorranggebiete für Windkraft im derzeit rechtsverbindlichen Regionalplan Gebrauch gemacht. Darüber hinaus bestehen derzeit beim Regionalverband Bestrebungen/Überlegungen, die Vorranggebietskulisse zu erweitern und ggf. weitere oder zusätzliche Vorrangebiete für Windkraftanlagen im Regionalplan auszuweisen. Hierzu wird derzeit durch den Regionalverband ein Suchverfahren in Gemeinden durchgeführt, auf deren Gemarkungen Suchraumbereiche liegen, in denen nach
Freitag, den 18. März 2011 überschlägiger Prüfung aufgrund ihrer Großflächigkeit, besonders hohem Windpotential und dem Fehlen wesentlicher Restriktionen eine weitere Prüfung der regionalplanerischen Festlegungen als Vorranggebiet für regionalbedeutsame Windkraftanlagen besonders aussichtsreich erscheint. Die von diesem Suchverfahren betroffenen Gemeinden wurden mit Schreiben des Regionalverbandes vom 20.09.2010 gebeten, in den jeweiligen Gemeindegremien bis zum Führjahr 2011 eine Grundsatzentscheidung „pro oder contra“ zu einer Ausweisung eines „Vorranggebietes für Standorte regionalbedeutsamer Windenergieanlagen“ auf ihrem jew. Gemeindegebiet herbeizuführen. I.3) naturschutzrechtliche Anforderungen Wie bereits ausgeführt ist auch ein bauplanungsrechtlich privilegiertes Vorhaben im Außenbereich nur zulässig, wenn diesem keine öffentlichen Belange, wie z.B. Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, entgegenstehen. Naturschutzrechtlich stellt die Errichtung einer Windkraftanlage im Außenbereich regelmäßig einen Eingriff in Natur und Landschaft im Sinne des § 14 Abs. 1 BNatSchG dar. Die Erstellung von Windkraftanlagen heutigen Standards mit Nabenhöhen von bis zu 200 m ist mit einer erheblichen Beeinträchtigung des Landschaftsbildes verbunden. Auswirkungen auf die Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts oder das Landschaftsbild sind zu erwarten. Des Weiteren können artenschutzrechtliche Beeinträchtigungen der Lebensstätten von Tier- und Pflanzenarten (z.B. Fledermaus, Europ. Zugvogelarten u.a.) nicht ausgeschlossen werden. Nach derzeitiger Rechtslage muss daher in jedem Einzelfall zwischen dem öffentlichen Interesse an der umweltfreundlichen Energiegewinnung durch Windkraftanlagen einerseits und den berührten öffentlichen Belangen, wie z. B. den Belangen des Naturschutzes und der Landschaftspflege andererseits, sorgfältig abgewogen werden. Die Verunstaltung des Landschaftsbildes ist einer von mehreren in § 35 Abs. 3 Nr. 5 BauGB aufgeführten öffentlichen Belange, die der Errichtung einer Windkraftanlage – trotz deren Privilegierung – entgegenstehen können. Maßgebend sind insofern die optischen Auswirkungen einer Windkraftanlage, die durch ihren Rotor wesentlich verstärkt werden. Eine Windkraftanlage wird durch den Rotor in ihren optischen Dimensionen deutlich vergrößert. Zudem kommt es, je mehr der Rotor quer – also mit seiner Breitseite – zum Betrachter steht, zu einer verstärkten optischen Belastung durch die Anlage. I.4) Auszüge aus der Rechtsprechung Gemäß der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts setzt „Verunstaltung“ voraus, dass das Bauvorhaben dem Ortsund Landschaftsbild in ästhetischer Hinsicht grob unangemessen und auch von einem für ästhetische Eindrücke offenen Betrachter als belastend empfunden wird, wobei dieser die Aufstellung von Windkraftanlagen als dem technischen Fortschritt geschuldet nicht (mehr) grundsätzlich als belastend empfindet. Allein die technische Neuartigkeit einer Anlage und die dadurch bedingte optische Gewöhnungsbedürftigkeit ist alleine nicht geeignet, das Orts- und Landschaftsbild zu beeinträchtigen. Die Rechtsprechung nimmt eine Verunstaltung des Landschaftsbildes in Ausnahmefällen an und fordert, dass es sich um eine wegen ihrer Schönheit und Funktion besonders schutzwürdige Umgebung oder um einen besonders groben Eingriff handeln muss, wobei in exponierter Lage ein schärferer Maßstab anzulegen ist. Das schützenswerte Landschaftsbild muss in einer nicht mehr hinzunehmenden Weise gestört sein. Hierbei kann auch ein nicht förmlich unter Landschaftsschutz gestellter Landschaftsteil durch Windkraftanlagen verunstaltet werden, denn auch nicht besonders geschützte Landschaft kann gegen ästhetische Beeinträchtigungen empfindlich sein und die Schutzwürdigkeit einer Landschaft kann nicht davon abhängen, ob die zuständige Naturschutzbehörde Anlass für eine Unterschutzstellung gesehen hat. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in einem Fall die Verunstaltung der Landschaftsbildes durch Windkraftanlagen bejaht und hierbei auch auf die Funktion der Landschaft für den Fremdenverkehr abgestellt: „Der Bereich ist von technischen Bauwerken im Wesentlichen unberührt ….. In diesem reich gegliederten Raum würden beide Windkraftanlagen, wie auch jede für sich wegen ihrer Größe und der ständigen Drehbewegung der Rotoren einen dominierenden Blickfang darstellen und insbesondere die kleinteiligen Proportionen sprengen. Sie würden die durch ihre Begrenzungen …. charakte-ristische und von raumprägenden technischen Bauwerken weitgehend unberührte Landschaft unangemessen stören.“ „ Wenn auch die Landschaft nicht überragend schön sein mag, so ist ihr jedoch ein einzigartiger Charakter zu eigen“ führt der BayVGH in derselben Entscheidung weiter aus. „Die Landschaft biete daher die Voraussetzungen für verschiedene Formen des Fremdenverkehrs, besonders für Erholungssuchende, die den Kontakt zu Natur und Landschaft suchen und touristisch stärker genutzte Räume meiden. Den Bemühungen, diesem Raum auf dem Gebiet des Fremdenverkehrs und der Erholung Entwicklungsmöglichkeiten zu erhalten, würde die private Nutzung der Windenergie zuwiderlaufen. Die Abwägung ergebe daher, dass sich der öffentliche Belang an der touristischen Nutzung gegenüber der planungsrechtlichen Privilegierung von Windkraftanlagen durchsetze. Das Entwicklungspotential der betroffenen Gemeinden auf dem Gebiet des Fremdenverkehrs würde durch die Zulassung der Windkraftnutzung entwertet, indem die wichtige Grundlage für diese Entwicklung, nämlich das charakte-ristische und weitgehend unberührte Landschaftsbild, unangemessen 7 verändert würde“ (BayVGH, Urt. v. 24.09.2007 – 14 B 05.2149). Wie der BayVGH hat auch das Oberverwaltungsgericht Münster die Bedeutung des Tourismus als gewichtigen öffentlichen Belang gewertet. Obwohl aufgrund der Privilegerungsentscheidung des Gesetzgebers den Windkraftanlagen ein gesteigertes Durchsetzungsvermögen gegenüber öffentlichen Belangen zuerkannt sei, müsse im Rahmen der nach § 35 Abs. 1 BauGB vorzunehmenden planungsrechtlichen Abwägung bei der Prüfung des Entgegenstehens öffentlicher Belange das Interesse des Windkraftanlagenbetreibers, ausgerechnet an diesem Standort Windenergie wirtschaftlich ausnutzen zu können, zurücktreten. „Auch Tagestouristen …. haben ein schützenswertes Interesse daran, das bestehende grandiose Panorama möglichst ungeschmälert genießen zu können“ (OVG Münster, Urt. v. 18.11.2004–7A3329/01). In einer weiteren Entscheidung nahm der BayVGH eine Verunstaltung durch Windkraftanlagen an und begründete dies damit, dass die geplante Windkraftanlage mit einer Gesamthöhe von 85 m die Waldkulisse bei weitem überragen und von ihr deshalb optisch nicht aufgefangen würde. Die nachteiligen Auswirkungen des Windrads würden durch die anlagen-typische Drehbewegung des Rotors und die damit aus der Sicht des Beobachters in die Landschaft übertragene Unruhe noch erheblich verstärkt (BayVGH, Urt. v. 23.06.2003, 14 B 01.2423). Gemäß einer weiteren Entscheidung des OVG Koblenz ist für die Frage der Verunstaltung der Blick nicht allein auf die nähere Umgebung des geplanten Standorts zu richten. Angesichts der Tatsache, dass derartige Bauvorhaben aufgrund ihrer Größe weithin sichtbar sind, ist vielmehr auf einen größeren maßstabbildenden Bereich abzustellen. Die erhebliche Fernwirkung einer Windkraftanlage kann dazu führen, dass eine Verunstaltung der Landschaft auch dann vorliegt, wenn die nähere Umgebung der geplanten Anlage nur „wenige Reize“ bietet (OVG Koblenz, Urt. v. 11.05.2006 –1A11398/04). Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat es für eine Verunstaltung ausreichend angesehen, wenn sich eine Windkraftanlage aufgrund der Fernwirkung auf weiter entfernte Bereiche beeinträchtigend auswirkt, die aufgrund des Wechselspiels von Topographie und Vegetation durchaus reizvoll sind (VG Arnsberg, Urt. v. 18.05.2006–7K3665/04). Dass eine Windkraftanlage möglicherweise farblich unaufdringlich gestaltet werden könnte, schließt eine Verunstaltung nicht aus, da sie als weithin sichtbarer Fremdkörper insbesondere durch die Drehbewegungen des Rotors die Aufmerksamkeit des Betrachters auf sich ziehen und als störend empfunden wird (OVG Koblenz, Urt. v. 11.05.2006 –1 A 11398/04). Das OVG Münster hat eine Verunstaltung bejaht, wenn in einer Mittelgebirgslandschaft an exponierter Stelle zu errichtende Windenergieanlagen unmittelbar in das Blickfeld einer bislang unbeeinträchtigten Fernsicht
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