Bekanntmachung zur Einführung der gesplitteten ... - Münstertal

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Freitag, den 18. März 2011 treten und durch ihre Rotoren optische Unruhe stiften würden, die diesem Bild fremd ist und seine ästhetische Einzigartigkeit massiv beeinträchtigt (OVG Münster, Urt. v. 18.11.2004 – 7 A 3329/01). Ein weiteres Urteil des OVG Münster sieht eine Verunstaltung darin, wenn ein in landschaftsästhetischer Hinsicht völlig unbelasteter Bereich durch eine gewissermaßen maßstabslos überragende Windkraftanlage dominiert wird, weil sie wegen ihrer Höhe und des sich drehenden Rotors unwillkürlich in das Zentrum der Betrachtung rückt. In diesem Urteil spricht das OVG Münster insoweit von einer „Horizontverschmutzung“ (OVG Münster, Urt. v. 04.12.2006– 7 A 568/06). Das Gericht nahm in diesem konkret entschiedenen Fall an, dass durch die Windenergieanlage nicht nur der Horizont „verschmutzt“ würde, sondern dass ein krasser Gegensatz auch zu gewissermaßen innerhalb des Horizonts bestehenden landschaftlichen Gegebenheiten an dieser Stelle geschaffen wird, der deren Liebreiz weitgehend entwertet. Auch der für Baden-Württemberg maßgebende VGH Mannheim geht von einer Verunstaltung aus, wenn Windkraftanlagen an besonders exponierter, von weit her einsehbarer Stelle auf bisher von vergleichbaren Anlagen unbelasteten und landschaftlich besonders reizvollen Lagen errichtet werden sollen (VGH Mannheim, Urt. v. 16.10.2002, 8 S 737/02). In diesem entschiedenen Fall sah das Gericht einen in der Nähe vorhandenen Fernsehumsetzer wegen seiner deutlich geringeren Höhe und Massivität nicht als nennenswerte und die Schutzwürdigkeit mindernde Vorbelastung an, dies auch deshalb, weil er keinen Blickfang wie die Windkraftanlagen mit ihrer typischen Drehbewegung der Rotorblätter in großer Höhe aufweise. Diese stünden in unangemessenem Kontrast zu der reich strukturierten und damit optisch ansprechenden Mittelgebirgslandschaft mit ihrem auf der Natürlichkeit, Schönheit und Vielfalt der freien Landschaft basierenden Erholungswert. Der einmalige Erholungs-Charakter des Gebiets würde durch die hochtechnischen Anlagen, die der ländlichen Hügellandschaft unangemessen seien und beim Beobachter Missfallen hervorrufen würden, empfindlich betroffen. Im Rahmen dieser Entscheidung ließ der VGH Mannheim auch den Einwand des Antragstellers nicht gelten, dass die Anlagen nur auf Teilstrecken der Wanderwege wahrgenommen werden könnten, denn die Antwort auf die Frage, ob ein geplantes Vorhaben landschaftangemessen sei oder nicht, könne nicht davon abhängen, von wie vielen Ausblickstandorten es eingesehen werden könne. Fazit: Als einen von mehreren öffentlichen, einer Windkraftanlage ggf. entgegenstehenden Belangen führt § 35 Abs. 3 Nr. 5 BauGB die „Verunstaltung des Landschaftsbildes“ an. Nach der o.a. höchstrichterlichen Rechtsprechung setzt „Verunstaltung“ voraus, dass das Vorhaben dem Orts- und Landschaftsbild in ästhetischer Hinsicht grob unangemessen ist und auch von einem für ästhetische Eindrücke offenen Betrachter als belastend empfunden wird. Eine Verunstaltung kann nicht allein daraus abgeleitet werden, dass Windkraftanlagen angesichts ihrer Größe markant in Erscheinung treten. Eine Verunstaltung des Landschaftsbildes nimmt die Rechtsprechung vielmehr nur in Ausnahmefällen an und fordert, dass es sich um eine wegen ihrer Schönheit und Funktion besonders schutzwürdige Umgebung oder um einen besonders groben Eingriff in das Landschaftsbild handeln muss. Dies wurde jeweils abhängig vom Einzelfall angenommen, wenn zu errichtende Windkraftanlagen eine besondere Dominanz in Bezug auf reizvolle Tal- oder Hügellandschaften hatten, in denen es kaum störende Vorbelastungen gab. Mehrfach wird dabei ausdrücklich das Unruhe stiftende Charakte-ristikum der Drehbewegungen des Rotors herangezogen. Gerade in der Fernwirkung störende Windkraftanlagen wirken durch ihre „Horizontverschmutzung“ verunstaltend auf das Landschaftsbild. Nicht entscheidend ist, dass ein Landschaftsteil förmlich unter Landschaftsschutz gestellt ist. Bei der Frage nach der Verunstaltung des Landschaftsbildes stellt die Rechtsprechung auch auf die Funktion der Landschaft für Fremdenverkehr und Tourismus ab. Die Bedeutung des Tourismus für eine bestimmte Region kann ein so gewichtiger öffentlicher Belang sein, dass im Rahmen der Abwägung das Interesse eines Windkraftanlagenbetreiber zurücktreten muss. Zur weiteren Einordnung der o.a. Rechtsprechung mit Blick auf Windkrafträder heutiger Technik mit Nabenhöhen bis zu 200 m ist des weiteren zu berücksichtigen, dass es sich bei den in den o.a. Urteilen entschiedenen Einzelfällen jeweils um Windkraftanlagen gehandelt hat, deren Gesamthöhen wohl deutlich unter der Höhe heutiger Anlagen waren. Insoweit hätten die jeweiligen Gemeinden nicht nur die Sichtbeziehungen in und aus den Gemeinden anzulegen, sondern sehr stark auch die überörtliche oder großräumige Wirkung auf das Landschaftsbild. Ebenso müssen auch die touristischen Ziele der Raumschaft, des Hochschwarzwalds und des Markgräflerlands mit in die Abwägung eingestellt werden. II) Naturschutzfachliche/-rechtliche Beurteilung der durch den Regionalverband im Suchverfahren untersuchten Vorrangflächen II.1) Allgemeine naturschutzfachliche Vorbemerkungen zu den Vorranggebieten Alle drei Vorranggebiete (Anmerkung der Gemeindeverwaltung: Münstertal, Oberried und Glottertal) für Windkraftanlagen befinden sich im Bereich exponierter Bergrücken und Kammlagen, die bisher fast ausschließlich von raumprägenden technischen Bauwerken unberührt sind. Weitere Gemein- 8 samkeiten sind die bestehenden guten Blickbeziehungen, die von den besonders markanten und touristisch sehr stark frequentierten Gipfellagen Kandel, Turner, Schauinsland, Feldberg und Belchen zu einzelnen oder mehreren Vorrangbereichen bestehen. Gemeinsam ist allen Standorten auch, dass sie zwar größtenteils außerhalb bestehender Landschaftsschutzgebiete liegen, gleichwohl aber landschaftlich nicht minder schützenswert und Teil der einmaligen Kulisse des südlichen Hochschwarzwaldes sind. Weiterhin liegen alle Flächen in Landschaftsteilen mit überragender Qualität und Funktion als Wander- und Erholungsgebiet. Gerade die südlich einer Linie Kandel – St. Peter /St. Märgen – Thurner bis über den Feldberg und Belchen hinaus sich darbietende Landschaft zählt zu den bedeutendsten noch erhaltenen traditionellen Kulturlandschaften Europas. Die schwarzwaldtypischen und prägenden Zeugnisse der kleinbäuerlichen Nutzung wie ausgedehnte Wiesen und Weiden im Umfeld von markanten Einzelhöfen sowie Feldraine, Feldgehölze und Wälder, eingebettet in die bisweilen alpin anmutende Mittelgebirgstopographie, sind noch fast ausschließlich landschaftsprägend erhalten und bilden den unverwechselbaren Charakter des südlichen Schwarzwaldes. Zudem wird dieses Gesamtbild bisher nicht oder nur unwesentlich durch fremde oder technisch raumprägende Bauwerke oder Nutzungen überformt, was wesentlich zu ihrem besonderen Reiz und dem hohen Eigenwert der Landschaft beiträgt. Aus Sicht der Unteren Naturschutzbehörde (UNB) würde der Bau und Betrieb der inzwischen um ca. 200 m hohen Windkraftanlagen in den geplanten exponierten Lagen gerade diese technische Überformung der Landschaft nach sich ziehen und zu einer unangemessenen Störwirkung führen. Viele der von den Gipfel-, aber auch Tallagen möglichen bestehenden grandiosen Ausblicke und Fernsichten würden erheblich beeinträchtigt werden, wobei insbesondere die Drehbewegungen der Rotoren auch aus mittleren und größeren Entfernungen einen dominierenden Blickfang darstellen. Dabei ist auch zu beachten, dass aus Gründen der Flugsicherheit die Rotoren eine rot/weiße Hinderniskennzeichnung erhalten werden. Es ist nahe liegend, dass damit auch die touristische und Erholungseignung der Landschaft schwer beeinträchtigt wird, was bei der wirtschaftlichen Bedeutung des Tourismus für den südlichen Schwarzwald möglicherweise gravierende Auswirkungen hätte. Auswirkungen auf den gesamten Tourismusbereich Hochschwarzwald sind bislang nicht untersucht. Deswegen sind einzelne Meinungen hierzu nur unbelegte und nicht belastbare Argumente. Es dürfte auch nicht maßgeblich sein, wenn das Thema Windkraft aus Sicht der einzelnen Gemeinde (umweltpolitisch) positiv belegt wird. Vielmehr sind gesamthaft für den gesamten Südschwarzwald die möglichen Auswirkungen für den Tourismus zu bewerten. Dabei ist zu bedenken, wie viele Menschen vom Tourismus leben. Stehen die Windräder und werden dann Auswirkungen auf den Tourismus
Freitag, den 18. März 2011 festgestellt, ist es zu spät. Nicht zu vergessen sind auch die mit der Errichtung von Windkraftanlagen verbundenen direkten erheblichen Eingriffe wie bspw. der Ausbau der notwendigen Infrastruktur (insbes. Herstellung von breiten und befestigten Zuwegungen, Stromleitungen u.a.). II.2) „Brandenberg - Breitnauer Kopf“ Münstertal Die dargestellten drei nahe beieinander liegenden Vorrangbereiche „Brandenberg-Breitnauerkopf“ befinden sich im oberen Münstertal in der sehr steilen Bergflanke des Brandenberg und des bis auf 1221 m hinaufreichenden Breitnauer Kopfes in Höhenlagen zwischen ca. 600 m und knapp 1000 m. Die Nordflanke des Brandenberg wird noch auf großer Fläche landwirtschaftlich vor allem als Weideland genutzt, auf den Höhen und in den sehr steilen und schattigen Hangpartien überwiegt jedoch der Waldanteil. Das Münstertal hat als Tourismus-/Erholungslandschaft und Zugangstor zum hohen Schwarzwald eine sehr hohe Funktion und Bedeutung. Der Tourismus stellt im Tal und für die Gesamtregion einen ganz überwiegenden Wirtschaftsfaktor dar. Die landschaftliche Situation im oberen Münstertal verkörpert nicht nur in typischer Weise den von tiefen Tälern zerfurchten, waldreichen Westabfall des Schwarzwaldes, sondern ist, flankiert von den großen Bergmassiven des Belchen und Schauinsland, landschaftlich in besonderem Maße markant und eindrucksvoll. Dies ebenso, weil die Landschaft hier in ihren historisch gewachsenen, kleinteiligen Strukturen weitgehend erhalten ist und noch heute Zeugnis davon ablegt, wie die über Jahrhunderte unter extremen Bedingungen (Steillagen!) und in mühevoller Arbeit typische bäuerliche Kulturlandschaft entstanden ist. Sie ist noch weitgehend frei von überprägenden oder fremdartig wirkenden (technischen) Bauwerken oder Nutzungen, was den ursprünglichen und unverwechselbaren Charakter und die Schönheit des betroffenen Landschaftsteils besonders unterstreicht. Die Tatsache, dass der Bereich nicht als Landschaftsschutzgebiet geschützt ist, ist deshalb keinesfalls so zu verstehen, dass hier keine besonders schutzwürdigen Landschaftsteile betroffen sind. Der Bau von WKAs würde diese überaus reizvolle Landschaft erheblich überprägen bzw. überformen und damit verunstalten. Auch die Fernwirkung der Anlagen dürfte gravierend sein, da sie voraussichtlich in das Blickfeld bislang unbeeinträchtigter Fernsichten vom Belchen, Feldberg, aber insbesondere dem Schauinsland treten. Gerade von dort würde der einmalige Blick über die südliche Schwarzwaldlandschaft, der bei geeigneten Wetterlagen bis hin zu den Alpen reicht, massiv durch die nahe gelegenen WKA und ihre Rotorenbewegungen beeinträchtigt und gestört. Aus fachlicher Sicht der UNB kann die Standortausweisung im oberen Münstertal aus den genannten Gründen keinesfalls mitgetragen werden. II. 3) „Sprengwald“ (Oberried) (Anmerkung: Ausführungen hier nicht abgedruckt) II. 4) „Brombeerkopf“ (Glottertal) (Anmerkung: Ausführungen hier nicht abgedruckt) Naturschutzfachliches Fazit: Seitens der UNB ist festzuhalten, dass den vom Regionalverband vorgeschlagenen Vorranggebieten für WKA aus fachlicher Sicht – wie oben begründet - nicht zugestimmt werden kann. Darüber hinaus wird die Auffassung vertreten, dass auch eine weitere Verlagerung der Suchräume kein anderes Ergebnis nach sich ziehen würde, da die besonders windhöfigen Standorte i.d.R. sehr exponiert liegen und die betrachteten Landschaftsteile in ihrer Gesamtheit sehr schutzwürdig sind. Aus Gründen der Bewahrung einer außergewöhnlichen Kultur-, Natur- und Erholungslandschaft mit erheblicher Bedeutung für den Tourismus sollte die Windenergienutzung auf weniger empfindliche und schützenswerte Landschaften konzentriert werden. Stellungnahme der Unteren Wasserbehörde vom 11. März 2011 Sehr geehrter Herr Bürgermeister Ahlers, nach § 7 Nr. 2 der Verordnung vom 01.12.2003 zum Schutz des Grundwassers im Einzugsgebiet der Felsen-, Holzrieseund Stollenquelle sind in Zone II u. a. Baustelleneinrichtungen und Baustofflager verboten und nach Nr. 3 das Errichten von sons- 9 tigen baulichen Anlagen. Die Errichtung von Windkraftanlagen ist danach nicht zulässig. Der Zuwegung einer Anlage würden in Zone II die Verbote des Neu-, Um- und Ausbau von Straßen sowie von Feld- und Waldwegen nach Nr. 5 und 6 entgegenstehen. Der Anbindung ans bestehende Stromnetz würde in Zone II § 8 Nr. 2 entgegenstehen wonach u. a. Erdaufschlüsse verboten sind. Auch ein Konflikt mit dem Verbot von Bohrungen und Sprengungen in Zone II nach § 8 Nr. 3 und 4 könnte evtl. eintreten. In Zone III wären diese Maßnahmen zulässig, wenn eine Verunreinigung des Grundwassers oder eine sonstige nachteilige Veränderung seiner Eigenschaften nicht zu besorgen ist oder aufgrund getroffener Schutzvorkehrungen nicht zu besorgen ist. Nach § 6 Nr. 2 ist das Errichten von Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen im Sinne von § 19 g Abs. 1 WHG in Zone II verboten. In Zone III sind Anlagen mit einem Auffangraum zulässig, der das in der Anlage vorhandene Volumen wassergefährdender Stoffe aufnehmen kann oder von doppelwandigen Anlagen mit Leckanzeigegerät, wenn die dafür angegeben Volumina nicht überschritten werden. Nach unserer Kenntnis enthalten die Anlagen Hydraulik- und/oder Getriebeöl. Ob die Gondel als Auffangraum ausgebildet ist oder werden kann, ist nicht bekannt. Die Realisierbarkeit von doppelwandigen Anlagen halten wir für wenig wahrscheinlich. Eine Ausnahmegenehmigung kann daher derzeit nicht in Aussicht gestellt werden. Die Verordnung für die von Staufen genutzten Quellen entspricht weitgehend dem Verordnungsmuster des Umweltministeriums von 1994. Für die Wasserschutzgebiete Stampf und Stollbach ist ebenfalls eine enge Orientierung am Verordnungsmuster vorgesehen. Da die Einzugsgebiete (fachtechnische Abgrenzung) aus den hydrogeologischen Abschlussgutachten bekannt sind, sind die genannten Verbote als Kriterien für die Zulässigkeit in den Schutzzonen zu werten.
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