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Gewerbemiete §11 InsVV Eigenkapitalersetzende Nutzungsregelung des Betriebsgrundstücks Bei der Prüfung, ob der vorläufige Insolvenzverwalter einen Zuschlag zur Regelvergütung verdient hat, sind auch Bemühungen zur Klärung des kapitalersetzenden Charakters der Nutzungsüberlassung des angepachteten Betriebsgrundstücks erheblich. (BGH, Beschluss vom 27. 7. 2006 – IX ZB 243/05) 1 Zum Sachverhalt: Der (Antragsteller) Rechtsbeschwerdeführer war vorläufiger, mit einem Zustimmungsvorbehalt gemäß § 21 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 InsO ausgestatteter Insolvenzverwalter in dem Insolvenzeröffnungsverfahren über das Vermögen der Schuldnerin. Diese betrieb ihr Unternehmen auf einem von ihrem Alleingesellschafter angepachteten Grundstück. Nach Abschluss seiner Tätigkeit beantragte der vorläufige Insolvenzverwalter, seine Vergütung auf 67 039,88 € festzusetzen. Dabei legte er eine Istmasse von 2 687 000 € zugrunde, wovon 2 500 000 € auf das gepachtete Betriebsgrundstück entfielen. 2 Das Amtsgericht München hat die Vergütung auf lediglich 25 220,72 € festgesetzt. Es hat nicht den Grundstückswert der Immobilie, sondern statt dessen den Pachtzins für drei Monate (insgesamt 90 000 €) angesetzt. Die sofortige Beschwerde des vorläufigen Insolvenzverwalters, mit der dieser lediglich noch einen Betrag von 66 169,88 € weiterverfolgt hat, hatte keinen Erfolg. Mit seiner Rechtsbeschwerde erstrebt der vorläufige Insolvenzverwalter weiterhin die Festsetzung in dem in der Beschwerdeinstanz aufrechterhaltenen Umfang seines Antrags. 3 Aus den Gründen: II. Das Rechtsmittel ist statthaft (§§ 6, 7, 63 Abs. 3 Satz 1 InsO, § 574 Abs.1 Satz 1 Nr. 1 ZPO) und zulässig (§ 574 Abs. 2 und Abs. 4 Satz 1 ZPO). Es führt zur Aufhebung und Zurückverweisung. 4 1. Mit Beschluss vom 14. Dezember 2005 (IX ZB 256/04, WPM 2006, 530 ff, z.V.b. in BGHZ; vgl. ferner Beschl. v. 12. Januar 2006 – IX ZB 127/04, ZInsO 2006, 257 ff; v. 13. Juli 2006 – IX ZB 104/05, z.V. b. in BGHZ) hat der Senat seine Rechtsprechung zur Vergütung von vorläufigen Insolvenzverwaltern, deren Tätigkeit sich auf Gegenstände mit Aussonderungsrechten und wertausschöpfenden Absonderungsrechten bezogen hat, geändert. Solche Gegenstände werden bei der Vergütung – und zwar in Form eines Zuschlags – nur noch berücksichtigt, wenn der vorläufige Insolvenzverwalter sich in erheblichem Umfang damit befasst hat. Ein nur „nennenswerter“ Umfang genügt danach nicht mehr. 5 2. Der Rechtsbeschwerdeführer hatte bereits in der Beschwerdeinstanz geltend gemacht, er habe sich mit der Betriebsimmobilie nicht nur in nennenswertem, sondern sogar in erheblichem Umfang befasst. Seine Tätigkeit habe sich vom ersten Tag an auch auf die Inbesitznahme, Feststellung sowie die Verwaltung und Erhaltung der weiteren Nutzung des schuldnerfremden Grundstücks bezogen. Er habe dieses in Besitz genommen, den Zustand der Gebäude ermittelt und den dafür bestehenden Versicherungsschutz überprüft. Ferner habe er die Eigentumsverhältnisse geklärt, mit dem Eigentümer eine Reihe von Gesprächen über die weitere Nutzung der Immobilie geführt und mit erheblichem Aufwand die Frage geprüft, ob eine eigenkapitalersetzende Nutzungsüberlassung vorliege. 6 Das Beschwerdegericht hat hierzu lediglich bemerkt, allein die Klärung des Versicherungsschutzes bedeute noch keine nennenswerte Befassung mit der schuldnerfremden Betriebsimmobilie. Auch die Klärung der Eigentumsverhältnisse sei einfach gewesen. Außerdem habe der Antragsteller diese Aufgabe bereits in seiner Eigenschaft als Sachverständiger erledigt. Zu diesem Zeitpunkt sei die vorläufige Insolvenzverwaltung noch gar nicht angeordnet gewesen. Dass der etwaige eigenkapitalersetzende Charakter des Pachtverhältnisses im Insolvenzeröffnungsverfahren von Bedeutung gewesen sei, lasse sich dem Vorbringen des Antragstellers nicht entnehmen. 7 Dies hält einer rechtlichen Überprüfung nicht stand. Will der vorläufige Insolvenzverwalter den Geschäftsbetrieb fortführen, kann die Prüfung, ob dies in den bisherigen Räumen möglich ist und welche Aufwendungen dafür anfallen, in mehrfacher Hinsicht von Bedeutung sein. 8 Zunächst kann die Betriebsfortführung rein tatsächlich davon abhängen, ob die bisherigen Räumlichkeiten dafür weiter zur Verfügung stehen und was dafür bezahlt werden muss. Außerdem zählt zu dem Vermögen, das der vorläufige Insolvenzverwalter zu sichern und nach Maßgabe der gerichtlichen Anordnung zu verwalten hat, auch der Gesamtwert des von dem Schuldner betriebenen Unternehmens. Betreibt eine insolvente Gesellschaft ihr Geschäft auf einem Grundstück, [dessen] Eigentümer zugleich Alleingesellschafter ist, kann dessen etwaige Verpflichtung, der Gesellschaft das Grundstück nach den Eigenkapitalersatzregeln unentgeltlich zur Nutzung zu überlassen (vgl. BGH, Urt. v. 2. Februar 2006 – IX ZR 67/02, WPM 2006, 621, 622, z.V.b. in BGHZ [= GuT 2006, 154 KL]), einen wesentlichen Teil des Unternehmenswertes ausmachen. 9 Da das Beschwerdegericht aufgrund seines abweichenden rechtlichen Ansatzes nicht geprüft hat, in welchem Umfang der Antragsteller seine Arbeitskraft auf die Klärung des kapitalersetzenden Charakters der Nutzungsüberlassung verwendet hat, kann der angefochtene Beschluss nicht bestehen bleiben. Die Sache ist an das Beschwerdegericht zurückzuverweisen. Wegen der Voraussetzungen an eine wesentliche Beschäftigung mit Aus- oder Absonderungsrechten wird auf die Entscheidung des Senats vom 13. Juli 2006 (IX ZB 104/05, z.V.b. in BGHZ) verwiesen. Mitgeteilt von RiBGH Wellner, Karlsruhe §§ 97, 559 a. F., 562, 560 a. F., 562a BGB; § 55 InsO Geschäftsraummiete; Metallveredelungsbetrieb; Umfang des Vermieterpfandrechts; Nutzungsentschädigungspflicht des Insolvenzverwalters 1. Ein Verzicht auf das Vermieterpfandrecht an den in Geschäftsräumen lagernden Gegenständen erstreckt sich nicht ohne weiteres auf deren Zubehör. 2. Der Insolvenzverwalter schuldet dem Vermieter eine Nutzungsentschädigung, wenn er bei Mietvertragsende das Mietobjekt nicht räumt, sondern es als Lager für an Gegenständen des Schuldners interessierte Dritte benutzt. (OLG Düsseldorf, Urteil vom 9. 5. 2006 – I-24 U 180/05) Zum Sachverhalt: Der Kläger nimmt den Beklagten als Insolvenzverwalter der G. Metallveredelung GmbH in Anspruch. Das Landgericht Wuppertal hat die in erster Instanz auf Zahlung von 36 624,04 EUR gerichtete Klage nach Beweisaufnahme abgewiesen. Gegen diese Entscheidung wendet sich der Kläger mit seiner Berufung. Unter Beschränkung seines Begehrens verlangt er lediglich noch die Zahlung nachfolgender Beträge: – 9479,77 EUR: Hierzu macht er geltend, von dem Beklagten seien Gegenstände verwertet worden (insb. gelöstes Gold), die dem Vermieterpfandrecht unterlegen hätten. Durch das Vermieterpfandrecht sei seine Forderung gegen die Schuldnerin auf Zahlung von Mietzins einschl. Nebenkostenvorauszahlungen und Nutzungsentschädigung vom 1. August 2000 bis zum 30. November 2000 gesichert gewesen (4 Monate � 9191,17 DM = 36 764,68 DM abzgl. 18 223,86 DM verwerteter Kaution = 18 540,82 DM = 9479,77 €). –10405,75 EUR: Dieser Betrag stehe ihm als Entschädigung für die Nutzung der früher an die Schuldnerin vermieteten Betriebsräume durch den Beklagten zu und zwar für die Zeit vom 1. Dezember 2000 (Eröffnung des Insolvenzverfahrens) 250 Gewerbemiete und Teileigentum · Heft 30 · 8–9/06 · August/September 2006
is zum 6. Februar 2001 (Rückgabe der gemieteten Fabrikations- und Büroräume). Den Wert der Nutzung beziffert er entsprechend der mit der Schuldnerin vereinbarten Zahlung mit monatlich 9191,17 €. Der Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen. Aus den Gründen: II. Die Berufung des Klägers hat überwiegend Erfolg und führt insoweit zur Abänderung der angefochtenen Entscheidung: I. Zeitraum 1. August 2000 bis 25. Oktober 2000: Der Kläger kann von dem Beklagten als Insolvenzverwalter Bereicherungsausgleich nach §§ 812 Abs.1 S.1 2. Alt., 818 Abs. 2 BGB, 55 Abs.1 Nr.1 und 3 InsO in Höhe von 3 871,07 EUR verlangen. Denn die Insolvenzmasse ist in dieser Höhe auf Kosten des Klägers bereichert, weil ein diesen Betrag übersteigender Gegenwert aus der Verwertung von Gegenständen, die dem Vermieterpfandrecht des Klägers unterlagen, ununterscheidbar in die Insolvenzmasse gelangt ist und der Kläger mit gesicherten Forderungen aus dem Mietverhältnis in der genannten Höhe ausgefallen ist. 1. Dem Vermieterpfandrecht des Klägers aus § 559 BGB a. F. unterlagen sämtliche eingebrachten Sachen der Insolvenzschuldnerin, soweit sie der Pfändung unterworfen waren, mit Ausnahme derjenigen Gegenstände, für die der Kläger gegenüber der Sparkasse S. mit Erklärung vom 17. Februar 1998 auf sein Vermieterpfandrecht verzichtet hatte. a) Danach umfasste das Vermieterpfandrecht zunächst das gelöste Gold in der Galvanikanlage. Denn das Gold und die chemischen Lösungsmittel waren nicht von der im Berufungsverfahren zu den Akten gereichten Freigabeerklärung des Klägers vom 17. Februar 1988 erfasst. In jener Erklärung sind die Gegenstände, auf die sich die Freigabe beziehen soll, in einem gesonderten Verzeichnis exakt und ins Einzelne gehend bezeichnet. Es werden nicht nur die Maschinen (Handgalvanik, Tampondruckmaschinen und Direktvergoldungsautomaten) genannt, sondern auch deren Einzelteile – wie etwa zugehörige Stahluntergestelle, Filterpumpen, Anoden, Gleichrichter und dgl. – aufgelistet. Diese Genauigkeit lässt erkennen, dass auch nur die dort aufgeführten Elemente der Maschinen gemeint waren. Das chemisch gelöste Gold ist nicht genannt und entsprechend von der Freigabe auch nicht erfasst. aa) Die Auffassung des Landgerichts, bereits aus der Zubehöreigenschaft des Goldbades ergebe sich, dass dieses von dem Verzicht auf das Vermieterpfandrecht mitumfasst sei, ist verfehlt. Die Zubehöreigenschaft einmal unterstellt, ist der in der angefochtenen Entscheidung aufgestellte Grundsatz, Zubehör teile das rechtliche Schicksal der Hauptsache, in dieser Allgemeinheit dem deutschen Recht fremd (Staudinger/Dilcher 1995, § 97 BGB Rn. 28). Er rechtfertigt sich nicht aus § 97 BGB, da diese Norm lediglich den Begriff des Zubehörs definiert, aber Rechtsfolgen an die Zubehöreigenschaft nicht knüpft. Er rechtfertigt sich auch nicht aus § 926 BGB: Diese Norm regelt den Eigentumsübergang von Grundstückszubehör im Falle der Veräußerung eines Grundstücks, ohne jenseits der Veräußerung von Grundstücken Regelungen zu treffen. Auch aus der Erstreckung der Hypothek auf Grundstückszubehör (§ 1120 BGB) lassen sich Rechtsfolgen außerhalb des Rechts der Grundpfandrechte nicht ableiten; überdies zeigt bereits die Ausnahme in § 1120 BGB a.E. für Zubehör, das nicht in das Eigentum des Grundstückeigentümers gelangt ist, dass das Gesetz eine schicksalhafte Verknüpfung zwischen Zubehör und Hauptsache nicht kennt. bb) Überdies hat der Beklagte auch nicht dargetan, dass sich das gelöste Gold überhaupt in jenen Behältnissen und Maschinen befunden hätte, die der Sparkasse S. zur Sicherheit übereignet worden waren. Der Aufstellung des mit der Bewertung des Inventars beauftragten Sachverständigen K. vom 8. November 2000 ist zu entnehmen, dass nur ein Teil der Vergoldungsmaschinen von der Sicherungsübereignung erfasst war. Gewerbemiete Nicht erfasst war insbesondere eine elektro-galvanische Vergoldungsanlage mit sieben Bädern, die erst im Jahre 2000 angeschafft worden war. b) Ferner waren die in der Aufstellung des Sachverständigen K. vom 8. November 2000 aufgelisteten Gegenstände mit Ausnahme der dort als Sicherungseigentum der Sparkasse S. bezeichneten Sachen vom Vermieterpfandrecht belastet. 2. Das Vermieterpfandrecht des Klägers ist auch hinsichtlich des Goldbades nicht gem. § 560 BGB erloschen. Das Goldbad ist ohne Wissen des Klägers durch eine Fa. W. vom Grundstück zum Zwecke der Rückgewinnung des Goldes entfernt worden. Ob das Vermieterpfandrecht an den in der Liste des Sachverständigen K. aufgeführten Gegenständen (vorstehend b) durch Entfernen vom Grundstück mit Zustimmung des Klägers erloschen ist, kann hier dahingestellt bleiben. Denn bereits die durch Verwertung des Goldes eingetretene Bereicherung der Masse reicht aus, die Klageforderung zu rechtfertigen: Dem von dem Beklagten für das Insolvenzverfahren eingerichteten Anderkonto ist nach Verwertung des Goldes eine Überweisung der Fa. W. in Höhe von 54 111,76 DM = 27 666,90 € gutgeschrieben worden. 3. Dem Kläger stand gemäß § 50 Abs.1 und 2 S.1 InsO hinsichtlich des Goldbades das Recht zur abgesonderten Befriedigung zu. Nach Verwertung gem. § 166 InsO war der Beklagte aus §170 Abs.1 InsO verpflichtet, den Kläger unter Vorwegabzug der Verwertungskosten unverzüglich zu befriedigen. Welche Absprachen vor oder nach der vorgenannten Überweisung der Fa. W. von 54 111,76 DM getroffen worden sind, ist nicht mitgeteilt. Dem Vortrag des Beklagten ist aber jedenfalls zu entnehmen, dass er – sei es auch nur konkludent – die Rückgewinnung und Verwertung des Goldes durch die Fa. W. genehmigt und auf diese Weise eine Verwertungsmaßnahme i.S. d. §166 InsO – zugleich Handlung i.S. d. § 55 Abs.1 Nr.1 InsO – getroffen hat. Der Gegenwert ist auf das Anderkonto des Beklagten geflossen und damit ununterscheidbar in die Masse gelangt. Verwertungskosten (§ 170 Abs. 1 S. 1 InsO) sind nicht geltend gemacht. Bereichert ist die Masse in Höhe der durch das Vermieterpfandrecht gesicherten Forderungen des Klägers. Bis zur fristlosen – und wegen Zahlungsrückstands in Höhe von 2 Monatsmieten auch wirksamen – Kündigung vom 26. Oktober 2000 stand dem Kläger Anspruch auf Mietzins und Nebenkostenvorauszahlung in Höhe von unstreitig 9191,17 DM mtl. zu. Vorauszahlungen können, da Abrechnungsreife für das Jahr 2000 längst eingetreten ist, zwar nicht mehr verlangt werden. Die Nebenkostenabrechnung ist aber bereits erfolgt und schließt mit einer Nachzahlung ab. Anspruchshöhe: (2+ 25/31 Monate) � 9191,17 DM = 25 795,02 DM –18 223,86 DM Kaution = 7571,16 DM = 3871,07 €. 4. Die Forderung ist nicht verjährt: Der Klageanspruch unterliegt nicht der kurzen Verjährung des § 558 BGB a. F., da der Kläger nicht Ersatzansprüche wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache geltend macht. Der Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung verjährte nach altem Recht grds. in 30 Jahren. Es kann hier dahingestellt bleiben, ob – wie gegenüber dem Mieter – die vierjährige Verjährungsfrist des § 197 BGB a. F. auch auf den Anspruch gegen die Insolvenzmasse aus § 812 BGB anzuwenden ist: Durch Zustellung der Klage am 22. September 2003 ist diese Frist jedenfalls rechtzeitig gehemmt. II. Zeitraum vom 26. Oktober 2000 bis zum 7. November 2000: Für diesen Zeitraum hat der Kläger mangels einer durch Vermieterpfandrecht gesicherten Forderung keinen Bereicherungsanspruch gegen die Insolvenzmasse. Ein Anspruch gegen die Schuldnerin, die G. GmbH, auf Nutzungsentschädigung nach § 557 Abs.1 BGB a. F. oder aus ungerechtfertigter Bereicherung steht dem Kläger insoweit nicht zu. Unstreitig verfüg- Gewerbemiete und Teileigentum · Heft 30 · 8–9/06 · August/September 2006 251
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