immenstadt magazin - Stadtverwaltung Immenstadt
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4<br />
Verwaltung legt<br />
Haushaltsentwurf 2012<br />
ohne Neuverschuldung vor<br />
Haushaltsberatungen für 2012 haben begonnen<br />
Nachdem die Stadt <strong>Immenstadt</strong> in den letzten Jahren – insbesondere<br />
2008 und 2009 – sehr finanzschwache Jahre zu bewältigen hatte, erwartet<br />
die Stadt im Jahr 2012 Gewerbesteuereinnahmen von 6,5 Millionen<br />
Euro. Die mittlere Gewerbesteuerkraft der Stadt liegt bei 4 – 5 Millionen<br />
Euro. Damit ist 2012 eigentlich als finanzstarkes Jahr einzustufen.<br />
Die erforderlichen Investitionen konnten in den finanzschwachen Jahren<br />
nur durch steigende Verschuldung abgewickelt werden. Es kann aber<br />
nicht sein, dass in einem finanzstarken Jahr ebenfalls über eine steigende<br />
Neuverschuldung die notwendigen Investitionen vorgenommen werden.<br />
Auf der anderen Seite ist festzuhalten, dass, wenn die strategische<br />
Vorgabe „keine steigende Neuverschuldung in 2012“ eingehalten wird,<br />
viele notwendige Projekte nicht realisiert werden können.<br />
Folgende großen Projekte sind im Finanzierungsvorschlag<br />
für 2012 enthalten:<br />
1) Kindergarten St. Nikolaus 900.000 Euro (lfd. Maßnahme)<br />
2) Kostenbeitrag Ersatzbau Altersheim 355.000 Euro<br />
3) Fertigstellung AlpSeeHaus 300.000 Euro<br />
4) Fertigstellung Breitbandversorgung 200.000 Euro<br />
5) Hochwasserschutz Konstanzer Aach 500.000 Euro<br />
6) Mittelschule, 3. Bauabschnitt (Bausicherheit) 480.000 Euro<br />
Mehr ist in 2012 mit der gegebenen Finanzkraft nicht zu schultern.<br />
Bemerkenswert ist, dass die Finanzmittel nicht ausreichen, um z. B. eine<br />
größere Straßen– und Kanalsanierung 2012 anzugehen.<br />
Das macht wiederum sehr deutlich, dass die Finanzkraft der Stadt selbst<br />
für die Pflichtaufgaben in einem überdurchschnittlichen Jahr nicht ausreichend<br />
ist. Die Beratungen haben in dem zuständigen Gremium des<br />
Stadtrates begonnen.<br />
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