Beteiligungsbericht 2009 - Stadt Ennigerloh

BETEILIGUNGSBERICHT DER STADT ENNIGERLOH 2009
1. Die wirtschaftliche Betätigung der Stadt Ennigerloh
Gem. § 3 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zur Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements
für Gemeinden im Land Nordrhein-Westfalen (NKFEG NRW) haben die
Gemeinden spätestens zum Stichtag 31. Dezember 2010 einen Beteiligungsbericht
nach § 117 der Gemeindeordnung und § 52 der Gemeindehaushaltsverordnung NRW
aufzustellen.
Die Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen (GO NRW) enthält im 11. Teil
(§§ 107 –115 GO) Vorschriften über die „wirtschaftliche Betätigung und nichtwirtschaftliche
Betätigung“.
Das Recht, als Gemeinde wirtschaftliche Betätigung auszuüben, folgt als Teil ihres
Selbstverwaltungsrechts aus der Allzuständigkeit der Gemeinden für die Erledigung der
Aufgaben des örtlichen Wirkungskreises nach Art. 28 Abs. 2 Grundgesetz, § 78 Abs. 1
und 2 Verfassung des Landes NRW.
Aus diesem Ansatz ergibt sich aber auch die Einschränkung, dass diese Betätigung nur
insoweit zulässig ist, als sie sich im Rahmen der Aufgaben der Gemeinde hält und einen
öffentlichen Zweck erfüllt.
Die wirtschaftliche Betätigung muss gemäß § 107 Abs. 1 Satz 1 Ziffer 2 GO nach Art
und Umfang in einem angemessenen Verhältnis zur Leistungsfähigkeit der Gemeinde
stehen.
Grundsätzlich ist es der Gemeinde möglich, sich an Unternehmen und Einrichtungen in
einer Rechtsform des privaten Rechtes dann zu beteiligen oder sie zu gründen, wenn
die Voraussetzungen des § 108 Abs. 1 GO erfüllt sind.
Gehören einer Gemeinde mehr als 50 % der Anteile an einem Unternehmen oder einer
Einrichtung muss sie darauf hinwirken, dass:
• für jedes Jahr ein Wirtschaftsplan aufgestellt wird,
• der Wirtschaftsführung eine fünfjährige Finanzplanung zugrunde gelegt und der
Gemeinde zur Kenntnis gebracht wird,
• die Feststellung des Jahresabschlusses, die Verwendung des Ergebnisses sowie
das Ergebnis der Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts unbeschadet
der bestehenden gesetzlichen Offenlegungspflichten öffentlich bekannt
gemacht werden und der Jahresabschluss und der Lagebericht bis zur Feststellung
des folgenden Jahresabschlusses zur Einsichtnahme verfügbar gehalten
werden,
• in dem Lagebericht oder in Zusammenhang damit zur Einhaltung der öffentlichen
Zwecksetzung und der Zweckerreichung Stellung genommen wird,
• nach den Wirtschaftsgrundsätzen (§ 109 GO) verfahren wird, wenn die Gesellschaft
ein Unternehmen betreibt.
Wie aus der anliegenden Beteiligungsübersicht hervorgeht, ist die Stadt Ennigerloh nur
an wenigen Betrieben mit mehr als 50 % beteiligt.
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