Auftrag_279_150dpi_HB.pdf - Gemeinschaft Katholischer Soldaten

SICHERHEIT UND FRIEDENSETHIKAUFTRAG 279 • SEPTEMBER 2010der Leiter des Nukleartechnik-Zentrumsin Isfahan auf die Liste gesetzt.Nur die iranische First East ExportBank wird namentlich von den Sanktionenerfasst, weil China und Russlandaus Sorge vor weiteren wirtschaftlichenSchwierigkeiten für die iranischeZivilbevölkerung die Bestrafungsonstiger Banken abgelehnt hatten.So wurde hinsichtlich der TeheranerZentralbank nur die Formulierungaufgenommen, bei Transaktionen mitihr „Vorsicht walten zu lassen“. Insgesamtist die Liste der Personen,Unternehmen und Gruppen, die vonReisebeschränkungen, Handelsverbotenund Finanzsanktionen betroffensind, in der neuen Resolution etwadoppelt so lang wie in der vorherigen.Vor allem China, das sich einer neuenSanktionsrunde lange grundsätzlichverweigert hatte, verhinderte dieAufnahme etlicher Firmen. Pekingargumentierte, die iranische Bevölkerungdürfe durch die Strafmaßnahmennicht leiden.Die westlichen Ratsmächte legtenWert darauf, dass das Waffenembargogegen Iran verschärft und etwa aufPanzer, gepanzerte Fahrzeuge, großkalibrigeArtillerie, Kampfflugzeugeund Kampfhubschrauber, Kriegsschiffeund Raketenabwehrsystemeausgedehnt wurde. Ein umfassendesEmbargo, etwa auch für leichte Waffenund Munition, gibt es aber nicht. BestimmteFinanzaktionen der Revolutionsgardensowie iranischer Bankenim Ausland und iranische Investitionenin den Uranabbau in aller Weltsollen unterbunden werden. Es sindauch keine allumfassenden Finanzsanktionenund Investitionsblockadenvorgesehen. Schiffstransporte sollenkontrolliert werden, wenn der Verdachtauf illegale Aus- und Einfuhrvon Nuklear- und Raketentechnikbesteht. Aber solche Kontrollen sindfür die UN-Mitgliedstaaten nicht verpflichtendund sollen nur mit Zustimmungdes Staates erfolgen, unter dessenFlagge der Frachter fährt.Aber trotz der Einschränkungenund der Zugeständnisse an Moskauund Peking bedeuten die neuen Strafmaßnahmengegen Teheran eine „substantielleSchraubendrehung“. Obwohltrotz gegenteiliger Darstellungwestlicher Regierungen nun keineRede davon sein kann, dass die Resolutionden Revolutionsgarden wirtschaftlich„die Luft abschnüre“. Obdie neuen Sanktionen „Zähne haben“und auf das Regime den erwünschten„lähmenden Effekt“ ausüben werden,ist unsicher. Allerdings, die Erfahrungenmit den bisherigen drei Sanktionsrunden,die ebenfalls jeweils alssubstantiell angepriesen worden waren,sind nicht gut. Es gibt kontroverseStimmen, die die weitere Verschärfungder Sanktionen für wenigaussichtsreich halten. Sie plädierenstattdessen dafür, das Interesse Iransan regionaler Stabilität aufzugreifen.Zudem sollte die US-Regierung diediplomatischen Beziehungen mit Teheranwieder aufnehmen und glaubwürdigversichern, dass die VereinigtenStaaten keine militärischen Aktionengegen iranische Nuklearanlagenplanen und keinen gewaltsamenWechsel des Regimes in Teheran beabsichtigen.Die UNO verbindet die schärferenSanktionen mit einem Gesprächsangebot.Im Anhang IV der Resolutionwird das umfassende GesprächsundKooperationsangebot der fünfVetomächte und Deutschlands an Teheranvom 14. Juni 2008 wiederholt.Unter der Voraussetzung, dass Iranden Auflagen der IAEA in Wien unddes UN-Sicherheitsrates folgt, wirddem Land politische, wirtschaftlicheund technische Unterstützung seitensder internationalen Gemeinschaft zugesagt.Die UNO-Atomaufsicht IAEA sollnach 90 Tagen prüfen, ob der IranUrananreicherung und atomare Wiederaufbereitungbeendet hat. Bisherzeigte Präsident Ahmadinedschad dieentgegengesetzten Tendenzen undwarnte früh, dass Teheran im Falleneuer Sanktionen die Gespräche übersein Atomprogramm abbrechen undsein Atomprogramm unvermindertfortführen werde. „Egal wie viele Resolutionennoch kommen, wir werdenunsere Urananreicherung fortsetzen.“Angesichts des begrenzten Spielraumsim Sicherheitsrat haben dieUSA und die EU den Druck auf denIran durch eigene, weitergehendeWirtschaftssanktionen verschärft. Dabeiwird auch Deutschland eine wichtigeRolle zufallen, das zu Irans wichtigstenHandelspartnern im Westenzählt. Allein im ersten Quartal 2010exportierten deutsche UnternehmenWaren für 920 Millionen Euro in denIran. Irans Exporte nach Deutschlandverdoppelten sich derweil auf knapp160 Millionen Euro.Vor dem Jahrestag der umstrittenenWiederwahl des iranischen Präsidentenam 12. Juni stand die Oppositionunter wachsendem Druck. ImParlament hatte die Mehrheit von 175Abgeordneten gefordert, die führendenRegimegegner Mir Hussein Mussawiund Mehdi Karrubi vor Gerichtzu stellen. Der Chef der Justiz SadeghLaridschani allerdings bewerteteden Brief der Abgeordneten als Einmischungin die Tätigkeit der Justiz.Ein Sprecher der Revolutionsgardennannte es schließlich sogar geschickt,die Angeschuldigten derzeit nicht zuverhaften, denn auf diese Weise gingensie dem politischen Tod entgegen,während sie im Gefängnis zu Märtyrernwürden. Die Stimmungsmachegegen die Opposition verstärktesich im Mai, nachdem Mussawi gegendie Hinrichtung von fünf angeblichenTerroristen protestiert hatte.Regimenahe Kreise drohten damit,dass noch weitere bisher nicht bestätigteTodesurteile vollstreckt würden.Zu Beginn des Monats Juni, eine Wochevor dem ersten Jahrestag der umstrittenenPräsidentenwahl, richtetenIrans Revolutionsführer Ali Chameneiund Präsident Mahmud Ahmadinedschadscharfe Warnungen an dieOpposition. Bei einer Gedenkfeierzum 21. Todestag von StaatsgründerAyatollah Chomeini warf Chameneider grünen Bewegung vor, die Idealeder Islamischen Politik mit Füßen zutreten und drohte erstmals selbst denOppositionsführern mit der Todesstrafe.Zu der Jubelfeier hat die iranischeFührung zwei Millionen Menschenaus dem ganzen Land zusammengeholt.Hunderttausende der mobilisiertenBasidsch-Milizen wurden bis zumJahrestag der Präsidentenwahl in Teheranbelassen, um jeden Versuch dergrünen Bewegung zu unterdrücken,am 12 Juni erneut gegen Ahmadinedschadzu demonstrieren.Terror und Einschüchterung werdenmeist nur dann sichtbar, wenn siesich gegen bekannte Regimegegnerrichten, seien es ehemalige Mitgliederder Staatsführung und Regierung oderStudentenführer und bedeutende Kul-7