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BERICHTE | ANALYSEN
CE-KENNZEICHNUNG
Auf Nummer sicher
Das CE-Zeichen bestätigt, dass ein Produkt den
EU-Vorgaben für Sicherheit und Gesundheitsschutz entspricht.
Hersteller und Importeure sollten die Regeln exakt einhalten,
um Haftungsfolgen zu vermeiden. Von Esther Wellhöfer
Ob Maschine, Arbeitsmittel oder Medizinprodukt
– inzwischen ordnen
mehr als 25 EU-Richtlinien die CE-
Kennzeichnung an. Mancher Hersteller oder
Importeur mag in Versuchung geraten, die
CE-Kennzeichnungspfl icht zu ignorieren. Allerdings
kann es teuer werden, hier den Kopf
in den Sand zu stecken. Schließlich dürfen
bestimmte Produkte nur mit der Kennzeichnung
innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums
vertrieben werden. Und weil
das CE-Zeichen auch immer wieder im Wettbewerbsrecht
eine wichtige Rolle spielt, sollten
sowohl Hersteller als auch Importeure
und Händler das Thema CE-Kennzeichnung
beachten.
Gesetzliche Grundlagen für die Produktkennzeichnung
sind EU-Richtlinien (z.B. die
Maschinenrichtlinie 98/37/EG bzw. 2006/42/
EG) und deutsche Gesetze, die diese entsprechend
in nationales Recht umsetzen, beispielsweise
das Geräte- und Produktsicherheitsgesetz
(GPSG). Ist die CE-Kennzeichnung
in einer EU-Richtlinie vorgesehen, darf
das entsprechende Produkt nur mit dem CE-
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Kennzeichen in den Verkehr gebracht oder in
Betrieb genommen werden. Umgekehrt dürfen
Produkte, für die keine Kennzeichnung
vorgeschrieben ist, nicht mit einer CE-Kennzeichnung
in den Verkehr gebracht werden (§
6 GPSG).
Übereinstimmung mit EU-Richtlinien
Mit dem CE-Zeichen wird bestätigt, dass
das Produkt mit den EU-Richtlinien übereinstimmt
und den gemeinschaftsrechtlichen
Sicherheits- und Gesundheitsvorgaben
entspricht. Der Hersteller muss ein Konformitätsbewertungsverfahren
durchführen
und eine Risikoanalyse erstellen, um eventuell
von dem Produkt ausgehende Gefahren
zu ermitteln und gegebenenfalls zu beseitigen.
Bei besonders gefährlichen Maschinen
hat der Hersteller eine EG-Baumusterprüfung
durchzuführen. In speziellen Fällen
ist zusätzlich zur Kennzeichnung die Übergabe
der Konformitätserklärung an den
Kunden vorgeschrieben, etwa im Maschinenbau.
Die Behörden können Verstöße – unabhängig
davon, ob sie vorsätzlich oder fahrlässig
erfolgt sind – als Ordnungswidrigkeit mit
einem Bußgeld ahnden, das beispielsweise
beim Inverkehrbringen von WLAN-Routern
ohne CE-Kennzeichen bis zu 50 000 Euro betragen
kann (gemäß § 17 Abs. 1 Nr. 5, 10 Abs.
1 Gesetz über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen
FTEG). Im vorsätzlichen
Wiederholungsfalle oder bei einer
Gefährdung von Leben oder Gesundheit
steht eine Geld- oder gar eine Freiheitsstrafe
im Raum (z.B. gemäß § 20 GPSG). Außerdem
können die Behörden Maßnahmen zum
Schutz der Verbraucher ergreifen. Die Palette
der behördlichen Maßnahmen reicht von der
reinen Verwarnung bis hin zur Rückrufaktion
und zum Vertriebsverbot.
Folgen können sich ebenso für die Produkthaftung
ergeben. Für Verstöße muss
grundsätzlich der Hersteller geradestehen,
wobei verschiedene Varianten denkbar sind.
Bringt er das CE-Kennzeichen z.B. an einer
Maschine an und sind die Aufl agen zur
Kennzeichnung nicht erfüllt, muss er im