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Schadensfall vollumfänglich haften. Daran
ändert sich auch nichts, wenn der Hersteller
Aufl agen erteilt, etwa zum sicheren Maschinenbetrieb.
Anders ist es jedoch, wenn kein
CE-Zeichen an der Maschine angebracht ist
und der Hersteller darauf hinweist, dass sie
im Auslieferungszustand nicht in Betrieb gehen
darf. Hier haftet der Hersteller nicht. Es
gibt also durchaus einige Ausnahmeregelungen
und Möglichkeiten, sich als Hersteller
abzusichern.
Auch Importeure in der Pfl icht
Für die CE-Kennzeichnung kann auch der Importeur
verantwortlich gemacht werden, wenn
ein Produkt, das außerhalb der EU hergestellt
wurde, in die EU eingeführt werden soll. Weitere
Personen können in diesem Sinn als Hersteller
gelten, insbesondere wenn sie Produkte
umbauen oder aufrüsten. Als Beispiel sei hier
der Computerhändler genannt, der PC und
Laptop nach den Wünschen seiner Kunden
ausstattet. Hier kann er für die Kennzeichnung
zuständig sein und muss beispielsweise ge-
währleisten, dass von der Gerätekombination
keine höhere Strahlung ausgeht, als die EU-Sicherheitsrichtlinien
vorgeben.
Verstöße gegen die gesetzlichen Vorgaben
können zudem wettbewerbsrechtliche Auswirkungen
haben. Gemäß §§ 3, 4 Nr. 11 Gesetz
gegen den unlauteren Wettbewerb
(UWG) handelt insbesondere unlauter, wer
einer „gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt,
die auch dazu bestimmt ist, im Interesse
der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu
regeln“. Die Sicherheits- und Gesundheitsrichtlinien
auf EU-Ebene und die sie in nationales
Recht umsetzenden deutschen Gesetze
sind als solche Marktverhaltensregeln zu
sehen.
Die Verbraucher sind häufi g fälschlicherweise
der Meinung, bei der CE-Kennzeichnung
handle es sich um ein Qualitätssiegel.
Dabei ist sie in Wirklichkeit eine rein marktrechtlich
relevante Angabe des Herstellers.
BERICHTE | ANALYSEN
Um diesem Irrtum vorzubeugen, ist Werbung
mit dem CE-Zeichen tabu. Denn der
Verbraucher soll nicht dem Trugschluss erliegen,
die Kennzeichnung sage etwas über die
Qualität des Produktes aus. Das Problem hat
erhebliche praktische Bedeutung, denn man
kann sich schnell für die Konkurrenz angreifbar
machen, wenn man etwa sein Produkt
online mit Hinweis auf das CE-Zeichen bewirbt.
Hersteller sollten also zunächst klären, ob
für ihr Produkt eine Kennzeichnungspfl icht
vorgeschrieben ist, welche Richtlinien für
dieses gelten, ob es Ausnahmeregelungen gibt
und welche Maßnahmen durchgeführt werden
müssen. In Anbetracht der rechtlichen
Komplexität dieses Themas ist die Einholung
fachkundigen Rechtsrats zu empfehlen. So
vermeidet man bereits im Vorfeld erhebliche
Kosten und geht bei der CE-Kennzeichnung
auf Nummer sicher. ■
Esther Wellhöfer ist Redakteurin
bei der anwalt.de services AG in Nürnberg
(www.anwalt.de).
Foto: iStockphoto.com
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