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WIRTSCHAFT & POLITIK
„Die Politik
hochhalten ...“
Der Steiermärkische Landtagspräsident Ing. Manfred Wegscheider im Gespräch: Warum er zu
Reformen in der Politik steht, über sein Amtsverständnis und seinen Gestaltungswillen.
n Wie gefällt Ihnen bisher Ihre Tätigkeit
als Landtagspräsident?
Es war durchaus anfangs eine Umstellung
vom Landesrat zum Landtagspräsidenten,
aber ich habe wirklich Freude an dieser
neuen Aufgabe. Man kann Zukunftsszenarien
über die Region in einem gemeinsamen
Europa erstellen, wenngleich die Länderparlamente
dem Bedürfnis nach Heimat unmittelbar
nachkommen sollen. Als eine meiner
weiteren wesentlichen Aufgaben erachte ich,
der Politik den Stellenwert zu geben, dass
auch junge Leute wieder vermehrt mitmischen.
n Sie müssen bei Unruhe im Landtag
auch eingreifen – etwas Unangenehmes?
Mit den Abgeordneten hatte ich bisher keine
Probleme, einzig bei der Debatte ums Bettelverbot
gab’s eine Sitzungsunterbrechung,
aber mit Fingerspitzengefühl wurde auch
diese Situation geglättet.
n Wie aktiv bringen Sie sich im Landtag
ein?
In aktuellen Diskussionen eigentlich gar
nicht, aber ich hebe stets die Wichtigkeit des
Landtages hervor, schließlich ist er das einzig
legitimiert gewählte Haus des Landes.
Was zukünftige Aufgaben anbelangt, so gibt
es eine ganz aktuelle Agenda mit politischen
Visionen. Dort heißt es u.a.: „Starke Länder
sind ein wichtiger Baustein im demokratisch
verfassten Europa. Die Landesparlamente
verfügen in gleicher Weise wie der Bundestag,
der Nationalrat und das Europäische
Parlament über eine unmittelbare Legitimation
durch das Staatsvolk. Sie sind deshalb
ein wesentliches Glied im parlamentarischen
Mehrebenensystem der Europäischen
Union.“
n Würden Sie nicht oft gerne von der
Regierungsbank aus wieder mitpolitisieren?
WIRTSCHAFTSNACHRICHTEN 10/2011
Da liegt mir oft so
manches auf der
Zunge, aber ich weiß,
dass ich mich zurückhalten
muss.
n Wie stehen Sie
heute zu Ihrer
Politik als Verantwortlicher
des Umweltressorts?
Ich möchte keinen
Nachfolger kommentieren,
nur so viel: Ich
habe für jetzt sicherlich
wesentliche Vorarbeiten
geleistet,
Umwelt mit Wasser,
Luft, Lärm etc. wird
weiterhin ein starkes
Thema bleiben.
Diese Wichtigkeit
muss anerkannt werden,
sonst ist man als
Referent ziemlich alleine.
n Vermissen Sie
die Zeit als Bürgermeister, Landesrat,
wo man ja viel näher bei den Menschen
sein kann?
Ich bin ja prinzipiell ein volksverbundener
Mensch: Die Bürgernähe vermisse ich daher
manchmal schon. Die Kontakte sind in meiner
jetzigen Funktion einfach seltener, aber
ich sage immer: Jede Zeit ist die richtige für
etwas Bestimmtes.
n Wie stehen Sie zum derzeitigen Miteinander
von SPÖ und ÖVP – zweckmäßig
oder beinahe schon unheimlich?
Grundsätzlich ist die Bereitschaft zur Reformpartnerschaft
richtig, da geht es erstens
um Budgetkonsolidierung und zweitens um
Reformen. Im Detail ist allerdings da oder
dort eine – ich möchte betonen – positiv kritische
Hinterfragung notwendig. So halte ich
z.B. die Abschaffung des Proporzes für sehr
gut, die Reduzierung der Regierungsmitglieder
für gut, die Reduzierung der Abgeordneten
aber nur für befriedigend, denn die
Vertretung der Regionen durch ihre Abgeordneten
ist durch nichts zu ersetzen.
n Was halten Sie persönlich vom Thema
Gemeindezusammenlegungen?
Dieser Prozess muss a) Bottom up passieren,
also ohne Diktat von oben, b) im Sinne von
Regionext in kleineren und größeren Einheiten
ablaufen und c) vor dem Hintergrund gesehen
werden, dass 542 Gemeinden tatsächlich
zu viel sind. Ü
Foto: Land Steiermark