9. Sitzung - Der Landtag des Saarlandes

Verwendung dieser Mittel zu erfahren. Das ist die eine
Variante. Die andere Variante ist die, dass er gesagt
hat, ich fördere eine bestimmte Koalition, die
ich im Auge habe. Genau das ist geschehen. Deshalb
sagen wir, diese Koalition wurde zusammengekauft.
Das ist bereits bewiesen. Da beißt die Maus
keinen Faden ab.
(Beifall bei der LINKEN und Teilen der SPD.)
Das Zweite, was wir jetzt zu klären haben, sind die
Steuernachlässe, die Einstellung der Verfahren.
Herr Finanzminister, Sie haben hier mehrfach erzählt,
das sei alles geklärt. Ich habe mir die Mühe
gemacht, die Ausschussprotokolle zu lesen. Da ist
überhaupt nichts geklärt.
(Minister Jacoby: Warten Sie doch einmal ab!)
Ja, warten Sie einmal ab.
Landtag des Saarlandes - 14. Wahlperiode - 9. Sitzung am 04./05. Mai 2010
(Abg. Lafontaine (DIE LINKE))
(Minister Jacoby: Sie müssen auch in die Ausschusssitzungen
gehen!)
Ich komme ja. Wir wissen ja, wie emsig jetzt in der
Verwaltung gearbeitet wird. Es ist eine ungeheure
Emsigkeit ausgebrochen, so wird uns berichtet. Darauf
komme ich gleich noch zu sprechen. Aber zunächst
einmal Folgendes. Sie haben hier ernsthaft
gesagt - das ist auch eine Ursache für die Entwicklung
-, der Steuervollzug geht mich nichts an. So ungefähr.
(Minister Jacoby: Habe ich nicht gesagt.)
Sie haben gesagt, niemals nimmt die Landesregierung
Einfluss auf irgendwelche Dinge dieser Art, das
machen die Beamten, deshalb bin ich hier völlig
sauber.
(Weiterer Zuruf von Minister Jacoby.)
Das war eine sehr durchsichtige Strategie. Sie sind
für den Steuervollzug verantwortlich. Wenn hier also
Einnahmeprobleme bestehen, sind Sie verantwortlich.
Wenn Sie sagen, Sie hätten damit nichts zu tun,
dann ist das eine Art Arbeitsverweigerung. Sie müssen
sich gefälligst Ihrer Verantwortung stellen!
(Beifall bei der LINKEN.)
Dazu kommt, wenn Sie auch nur im Entferntesten
eine saubere Weste hätten, dann würden Sie hier
sagen, es gibt fünf Verfahren und einen Bescheid,
die streitig sind. Diese Verfahren sind dann und
dann eingeleitet worden, es geht um die und die Beträge.
Die können Sie vielleicht auch ausklammern
und nur im Ausschuss nennen. Aber Sie könnten sagen,
es gab die und die Steuerbescheide und aus
den und den Gründen haben wir eingestellt. Das
kommt alles noch. Sie werden sehen, dass Sie an
dieser Stelle genauso auf die Nase fallen werden
wie bei der Frage, dass Sie von Herrn Ostermann finanziert
worden sind. Es ist offenkundig, dass auch
die Verzögerung der Aktenherausgabe Gründe hat.
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Wir können das nicht akzeptieren, dass die Akten
noch nicht auf dem Tisch liegen, meine Damen und
Herren. Es gibt dafür überhaupt keinen Grund.
(Beifall bei der LINKEN.)
Deshalb sage ich Ihnen zusammenfassend, diese
Landesregierung ist selbstverständlich legal zustande
gekommen. Das, was illegal ist, ist dann mit denen
auszumachen, die dafür verantwortlich sind.
Aber eines möchte ich für uns sagen: Sie ist für uns
demokratisch nicht legitim!
(Beifall bei der LINKEN.)
Aus einem einfachen Grunde: Die Demokratie beruht
auch darauf, dass alle Wählerinnen und Wähler
die gleiche Möglichkeit haben, Politik zu beeinflussen.
Aber Hartz-4-Empfängerinnen und Hartz-4-
Empfänger können nicht große Spenden geben, um
Politik zu beeinflussen. Sie können weder über eine
Mövenpick-Spende sich Steuererleichterungen erkaufen,
noch können sie über eine Spende an eine
Kleinpartei eine Regierung zusammenkaufen. Deshalb
ist diese Regierung - damit müssen Sie leben -
demokratisch nicht legitim.
(Anhaltender Beifall von der LINKEN und Beifall
bei der SPD.)
Präsident Ley:
Das Wort hat Herr Fraktionsvorsitzender Horst
Hinschberger.
Abg. Hinschberger (FDP):
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten
Damen und Herren! Bei der Beratung des Haushaltes
2010 stehen wir nun in der Generaldebatte. Üblicherweise
streiten die Fraktionen um die politischen
Weichenstellungen für den Landeshaushalt. Wir sollten
uns aber dabei vor Augen halten, dass 91 Prozent
der Ausgaben auf gesetzlichen Vorgaben beruhen,
die das Land zu erfüllen hat. Die restlichen 9
Prozent können von uns, dem Parlament, als Haushaltsgesetzgeber
direkt beeinflusst werden. Das
heißt, wir diskutieren eigentlich nur über ein Haushaltsvolumen
von 311 Millionen Euro und nicht etwa
über 3,5 Milliarden Euro.
Dieser Anteil, der als politischer Gestaltungsspielraum
zur Verfügung steht, hat sich in den vergangenen
Jahren immer mehr verringert. Das bedeutet
auch, dass die Anforderungen, die an diesen Teil
des Haushaltes gestellt werden, weiter steigen.
Wenn wir diesen Anforderungen nicht gerecht werden,
steht auf Frist die Existenz des Saarlandes auf
dem Spiel. Jeder Euro, den wir ausgeben, wird von
den Kritikern, die das Saarland lieber heute als morgen
als eigenständiges Bundesland von der Landkarte
streichen wollen, argwöhnisch beäugt. Ein
Sprichwort sagt: „Zwei Eigenschaften schützen im