9. Sitzung - Der Landtag des Saarlandes

(Abg. Schmitt (CDU))
nur sagen, in der letzten Legislaturperiode haben
wir, wie allgemein bekannt, alleine regiert. Bei aller
unterschiedlicher Bewertung der Maßnahmen, die
wir damals ergriffen haben - auch unter den jetzigen
Koalitionspartnern -, die mussten wir ganz alleine
durchziehen und haben auch dafür gestanden. Wir
haben uns prügeln lassen für die Kürzungen im öffentlichen
Dienst, beim Weihnachtsgeld der Beamten,
bei der 40-Stunden-Woche. Wir haben das Blindengeld
gekürzt, es gab Demonstrationszüge wegen
Kürzungen beim Staatstheater, wir haben Grundschulen
schließen müssen, wir haben den Wassercent
wieder eingeführt und haben Studiengebühren
eingeführt. Man kann diese Maßnahmen bewerten,
wie man will, aber man kann uns wirklich nicht vorwerfen,
dass wir nicht zu unseren Maßnahmen gestanden
und nicht die Verantwortlichkeit besessen
hätten, diese alleine durchzuziehen. Dafür haben wir
auch damals keine Opposition gebraucht! Wegducken
tun wir uns nicht!
(Beifall von der CDU.)
Wir haben jetzt eine Haushaltsstrukturkommission
angeboten, es geht dabei nicht um Wegducken oder
Verwischen von Verantwortlichkeiten; Entscheidungen
werden hier im Parlament getroffen. Es muss
angesichts der Lage, die wir im Land haben, zumindest
den Versuch gemacht werden, eine Gemeinsamkeit
herzustellen, Strukturen umzukrempeln, mit
Hilfe wissenschaftlicher Begleitung zu untersuchen,
wo noch Potenziale sind, sowohl auf der Einnahmen-
als auch auf der Ausgabenseite. Das Angebot
steht, ich bin dankbar, dass die SPD-Fraktion es angenommen
hat.
Herr Lafontaine hat gesagt, man könnte auf der Ausgabenseite
gar nichts tun. Dann frage ich mich,
warum während seiner Regierungszeit Versuche unternommen
worden sind, auch auf der Ausgabenseite
zu sparen? Selbstverständlich muss immer die
Ausgabenseite in den Blick genommen werden, obwohl
wir wissen, dass damit alleine der Haushalt
nicht saniert werden kann. Selbstverständlich, das
hat der Ministerpräsident eben schon gesagt, müssen
wir auch die Einnahmenseite in den Blick nehmen.
Soweit es um Steuern geht, hat es in der Vergangenheit
Zustimmungen des Saarlandes nicht nur
zu Steuersenkungen, sondern auch zu Steuererhöhungen
gegeben.
Nehmen wir einmal das Stichwort Reichensteuer, so
populistisch es auch ist. Dem hat das Saarland zugestimmt.
Auch bei der Schließung von Steuerschlupflöchern
- ich nenne ein paar Dinge wie
Schiffsbaubeteiligungen oder Abbau der degressiven
AfA im Mietwohnungsbau - hat das Saarland
überall zugestimmt. Bei unpopulären Maßnahmen
wie der Mehrwertsteuererhöhung hat das Saarland
überall zugestimmt. Es ist nicht so, als hätten wir in
den letzten zehn Jahren nur eine Folge von Steuer-
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Landtag des Saarlandes - 14. Wahlperiode - 9. Sitzung am 04./05. Mai 2010
senkungen gehabt, es gab auch ganz unpopuläre
Beschlüsse auf Bundesebene, denen sich das Saarland
im Bundesrat gestellt hat und wo es seiner Verantwortung
gerecht geworden ist. Nur kann man an
der Steuerschraube nicht unendlich drehen. Es ist
richtig, wir müssen über eine Beteiligung derjenigen
reden, die die Krise mitverantwortet haben. Dazu
gehören solche Themen wie Bankenabgabe, die wir
national regeln wollen. Dazu gehören auch Dinge
wie eine Börsenumsatzsteuer, die meines Erachtens
nur europaweit Sinn macht. Aber über diese Dinge
kann man reden oder diskutieren.
(Abg. Linsler (DIE LINKE): Das hat der Ministerpräsident
alles schon erzählt. Etwas Neues jetzt!)
Ich sage Ihnen jetzt noch etwas. Man kann sogar
über das Thema Vermögenssteuer diskutieren, man
muss nur eines wissen: Wenn man sie einführt, hat
man einen Riesenerhebungsaufwand, weil alles Vermögen
in dieser Republik neu bewertet werden
muss.
(Abg. Lafontaine (DIE LINKE): Das sagt der Bund
der Steuerzahler schon seit 20 Jahren.)
Zweitens. Wenn man die Kleinen und die Häuslebauer
schonen will, dann braucht man große Freibeträge.
Wenn man nur die wirklich Reichen packen
will, dann bekommt man vielleicht einen symbolischen
Beitrag zusammen, aber keinen Beitrag, der
ernsthaft den saarländischen Haushalt auch nur ansatzweise
sanieren könnte.
Ein wesentlicher Punkt, wo wir über Einnahmen reden,
ist der, wie wir möglichst schnell wieder zu Zuständen
kommen, wie wir sie vor der Krise hatten,
nämlich in der Wirtschaftskraft. Dass das etwas bewirkt
und mit Einnahmen zu tun hat, zeigt doch die
Tatsache, dass wir zu wirtschaftlich guten Zeiten, im
Jahr 2007, hier im Land nur 380 Millionen Euro Neuverschuldung
hatten. Wir haben doch in der Zwischenzeit
nicht die Ausgaben um etwa 700 Millionen
Euro gesteigert, sodass wir jetzt auf diesen Haushalt
und diese Neuverschuldung kommen, uns sind doch
die Steuereinnahmen weggebrochen! Das zeigt,
selbst ohne Steuererhöhungen und ohne Steuersenkungen
ist ein unendlich großer Spielraum vorhanden
je nachdem, wie die Wirtschaft sich entwickelt.
Deshalb muss es uns allen gemeinsam gelingen,
dass wir wieder zu Verhältnissen kommen, wie wir
sie vor der Krise hatten, deutschlandweit und auch
im Saarland.
Dieser Verantwortung, dort Impulse zu setzen, stellt
sich auch und gerade dieser Haushalt. Sie sagen,
es liegen von uns keine Vorschläge vor. Unser Vorschlag
ist dieser Haushalt und was sich darin wiederfindet.
Dieser Haushalt setzt Akzente. Er setzt
Akzente an der Universität, an den Hochschulen und
an den Forschungsinstituten. Ich nenne einmal als
Stichworte das Helmholtz-Institut, das neu dazuge-