9. Sitzung - Der Landtag des Saarlandes

(Präsident Ley)
Dann kommen wir zur Wahl. Wer für die Wahl von
Frau Abgeordneter Astrid Schramm zur Ersten
Schriftführerin ist, den bitte ich eine Hand zu erheben.
- Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme?
- Dann stelle ich fest, dass Frau Abgeordnete
Astrid Schramm einstimmig mit den Stimmen aller
Abgeordneten zur Ersten Schriftführerin gewählt ist.
Ich frage Frau Abgeordnete Astrid Schramm: Nehmen
Sie die Wahl zur Ersten Schriftführerin an?
Abg. Schramm (DIE LINKE):
Ja, ich nehme die Wahl an.
Präsident Ley:
Ich spreche Ihnen im Namen des Hauses die herzlichsten
Glückwünsche aus.
(Beifall.)
Wir kommen zu Punkt 2 der Tagesordnung:
Nachwahl von drei Vertrauensleuten und zwei
Vertretern in den Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen
Verwaltungsrichter/innen (Vorschlag
der CDU-Landtagsfraktion, der SPD-
Landtagsfraktion, der DIE LINKE-Landtagsfraktion,
der FDP-Landtagsfraktion und der
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion)
(Drucksache 14/152 - neu)
Für fünf der in der 8. Plenarsitzung am 16. März
2010 gewählten Vertrauensleute und Stellvertreter
für den Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen
Richter beim Verwaltungsgericht ist eine Nachwahl
notwendig geworden. Die im Landtag vertretenen
Fraktionen haben einen gemeinsamen Vorschlag erarbeitet,
der Ihnen als Drucksache 14/152 - neu -
vorliegt.
Ich eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen sind
nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Wahl gemäß
dem Ihnen vorliegenden Vorschlag ist, den bitte
ich eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? -
Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest,
dass die Vertrauensleute und die Vertreter einstimmig
mit den Stimmen aller Abgeordneten gewählt
sind.
Wir kommen zu Punkt 3 der Tagesordnung:
466
Landtag des Saarlandes - 14. Wahlperiode - 9. Sitzung am 04./05. Mai 2010
Erste Lesung des von der CDU-Landtagsfraktion,
der SPD-Landtagsfraktion, der FDP-
Landtagsfraktion und der BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN-Landtagsfraktion eingebrachten 22.
Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über
die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des
Landtages des Saarlandes (Abgeordnetengesetz)
(Drucksache 14/154)
Die Fraktionen haben mich gebeten, den Gesetzentwurf
zu begründen. Einem guten Brauch entsprechend
folge ich gerne der Bitte der vier beantragenden
Fraktionen und bringe den gemeinsamen Gesetzentwurf
in den Landtag ein.
Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Urteil
1975 festgelegt, dass die Abgeordneten die Höhe
der Entschädigung in einem eigenen Gesetz vorzunehmen
haben. Wie Ihnen allen bekannt ist, hat sich
der saarländische Landtag deshalb einen Maßstab
für die Erhöhungen der Abgeordnetenentschädigungen
gegeben. In einem einstimmigen Beschluss
vom 24. November 1993 wurde festgelegt, Erhöhungen
der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamtinnen
und Beamten inhalts- und zeitgleich auf die
Diäten zu übertragen. Nach Abschluss der Tarifvereinbarungen
haben wir immer in einem eigenen Gesetz
die dann vereinbarten Tariferhöhungen auf die
Beamten und auf die Abgeordneten übertragen.
Für die Tarifbeschäftigten und die Beamtinnen und
Beamten des Landes wurde im letzten Jahr eine stufenweise
Erhöhung der Besoldung und Versorgung
für 2009 und 2010 verabschiedet. Dabei galt folgende
Systematik. In einem ersten Schritt wurden die
Grundgehälter um 40 Euro für alle angehoben. In einem
zweiten Schritt wurden diese angehobenen
Grundgehälter um 3 Prozent erhöht. Dies gilt seit
dem 01. März 2009 vergangenen Jahres. In einem
dritten Schritt erfolgte eine weitere Erhöhung um
1,2 Prozent, und zwar zum 01. März 2010 dieses
Jahres. Dies ist inhaltlich unser Maßstab. Zeitlich
sind wir von diesem Maßstab abgewichen.
Der uns vorliegende Gesetzentwurf sieht die genannten
Erhöhungen für die Abgeordneten zeitlich
versetzt um jeweils ein Jahr für 2010 und 2011 vor.
Damit werden die Abgeordneten des saarländischen
Landtages in zwei Schritten jeweils mit einem Jahr
Verzicht die Erhöhung im öffentlichen Dienst aufholen,
die die über 50.000 Beamten, Angestellten und
Versorgungsempfänger im Saarland bereits erhalten
haben. Auf diese Weise haben die Mitglieder des
saarländischen Landtages einen Sparbeitrag in der
kritischen Finanzlage des Landes erbracht. Allerdings
dürfen die Abgeordneten des Landes nicht
von der allgemeinen Einkommensentwicklung abgekoppelt
werden. - Liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich bitte daher um Ihre Zustimmung und schlage die
Überweisung in den zuständigen Ausschuss für Justiz,
Verfassungs- und Rechtsfragen sowie Wahlprüfung
vor.
Ich eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen liegen
nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Es wird vorgeschlagen,
den Gesetzentwurf an den Ausschuss
für Justiz, Verfassungs- und Rechtsfragen sowie
Wahlprüfung zu überweisen.