9. Sitzung - Der Landtag des Saarlandes

(Minister Jacoby)
Insbesondere im Blick auf die Jahre 2011 und folgende
stehen wir vor einer großen Herausforderung.
Das Jahr 2010, Kollege Maas, ist das Referenzjahr
für alles, was folgt. Auf der Basis des Referenzjahres
haben die Entscheidungen für 2011 und die Folgejahre
zu fallen. Das ist übrigens ein Prozess, dem
sich der Bund und alle anderen Bundesländer ebenso
ausgesetzt sehen. Mich hätte interessiert, wie Sie
es beurteilt hätten, wenn wir uns als Haushaltsnotlagenland,
als ein Land, das in Karlsruhe klagt, aus
der bundesweit organisierten, mit Zweidrittelmehrheit
in Kraft getretenen Schuldenbremse ausgeklinkt
hätten. Was hätte das an Reaktionen durch das
Bundesverfassungsgericht und die gebenden Länder,
deren Unterstützung wir auch in der Zukunft
brauchen, mit sich gebracht? Mich hätte interessiert,
wie Sie das beurteilen. Denn auch das ist ein vergifteter
Ratschlag, ein Ratschlag, der nicht im Interesse
des Landes ist.
Sie haben in diesem Zusammenhang den Hinweis
auf die Teilentschuldung gegeben. Es wurde auch
der Hinweis auf das Gesetz gegeben, das in der
zweiten Phase gemacht worden ist. Wenn ich mich
recht entsinne, waren Sie, Herr Lafontaine, damals
Bundesfinanzminister. Es hieß, es sei das letzte
Mal, dass dem Land diese Hilfe widerfahre. Wenn
Sie dies ebenfalls als Ausgangspunkt berücksichtigen
und dann sehen, was wir als Eigenleistung erbracht
haben, wie wir, an der Spitze der Ministerpräsident,
argumentiert und so eine erneute Hilfszusage
in der Größenordnung von 2,3 Milliarden organisiert
haben, dann können Sie nicht mit ein paar unangebrachten
Bemerkungen darüber hinweggehen.
Das ist ein Ausgangspunkt, den wir weiter seriös
und Punkt für Punkt bearbeiten. Die Daten, Haushaltsstrukturkommission
und Einbringung des Haushalts
2011, werfen schon ihre Schatten voraus.
Meine Damen und Herren, ich lade dazu ein, dass
wir in den wichtigen und großen Fragen über Parteigrenzen
hinweg gesprächsfähig bleiben. Dann
muss allerdings die Agitation an der einen oder anderen
Stelle ein Stück weit relativiert bleiben. Leider
haben wir das heute Morgen von Ihrer Stelle aus
nicht erlebt. - Vielen Dank.
(Beifall von den Regierungsfraktionen.)
Präsident Ley:
Mir liegen für die Grundsatzdebatte keine weiteren
Wortmeldungen vor. Von daher schließe ich die
Aussprache.
Mir liegt jedoch der Antrag auf eine persönliche Erklärung
vor. In unserer Geschäftsordnung ist in § 41
geregelt, dass nach Schluss der Aussprache, jedoch
vor der Abstimmung, eine persönliche Erklärung
möglich sein muss. Dabei ist geregelt, dass der
Redner nicht zur Sache sprechen darf, sondern nur
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Landtag des Saarlandes - 14. Wahlperiode - 9. Sitzung am 04./05. Mai 2010
Äußerungen in Bezug auf seine Person zurückweisen
oder eigene Ausführungen richtigstellen darf. -
Ich erteile das Wort Herrn Fraktionsvorsitzenden Oskar
Lafontaine.
Abg. Lafontaine (DIE LINKE):
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und
Herren! Im Zuge der Diskussion um die Ostermann-
Spende hat der Ministerpräsident es für notwendig
erachtet, meine Glaubwürdigkeit in Zweifel zu ziehen,
weil - wie er ausführte - die Stiftung meiner
Frau ebenfalls eine Spende von diesem Unternehmen
erhalten habe.
Dazu möchte ich Folgendes feststellen. Als ich das
Amt von meinem Vorgänger, Werner Zeyer, übernahm,
fragte ich ihn, was ihm besonders am Herzen
liege. Er sagte, es sei die Partnerschaft mit Benin.
Ich bereiste daraufhin das Land mit meiner Frau und
wir überlegten, was zu tun sei, um diese Partnerschaft
mit Leben zu erfüllen. Sie gründete daraufhin
eine ehrenamtliche Stiftung, um die Beschneidung
der jungen Mädchen in Afrika zu bekämpfen. Mittlerweile
ist Benin beschneidungsfrei, vielleicht ein Beitrag
des Saarlandes zur Partnerschaft. Der Staatspräsident
war bei der Feier anwesend, die Entwicklungsministerin
ebenfalls.
Wenn ich nun die politischen Vorgänge im Zuge der
Landtagswahl kritisiere und bei meiner Meinung bleibe,
Sie aber in diesem Zusammenhang die Spende
an meine Frau ins Feld führen, wobei ich unterstelle,
dass Sie den Verein meiner Frau meinen, dann ist
das unanständig und primitiv. Sie sollten sich entschuldigen.
(Beifall von den Oppositionsfraktionen.)
Präsident Ley:
Ich erteile das Wort Herrn Ministerpräsident Peter
Müller, ebenfalls zu einer persönlichen Erklärung.
Ministerpräsident Müller:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Ich möchte klarstellend zu den Äußerungen,
die ich in der Generaldebatte gemacht habe, für
mich als Person Folgendes festhalten. Ich habe die
Legitimität von Spenden nicht in Zweifel gezogen.
Dies gilt auch für die Spende, die wohl an den Verein
Ihrer Frau, Herr Lafontaine, geflossen ist. Ich bin
der Auffassung, dass Spenden an Vereine, an Verbände,
an Parteien sinnvoll und richtig sind. Sie sind
vom Gesetzgeber gewollt und werden vom Gesetzgeber
begünstigt. Deshalb habe ich überhaupt kein
Problem damit, dass auch an den Verein Ihrer Frau
eine Spende von Herrn Ostermann geflossen ist.
Nach meiner Überzeugung ist aber völlig ausgeschlossen,
dass man mit zweierlei Maß misst.
(Zurufe von der LINKEN.)