9. Sitzung - Der Landtag des Saarlandes

(Abg. Ulrich (B 90/GRÜNE))
ist. Das wissen wir alle. Aber man muss die Frage
stellen, warum das Saarland vollkommen überschuldet
ist. In welchen Zeiträumen wurden diese Schulden
verursacht?
(Abg. Linsler (DIE LINKE): Seit zehn Jahren. -
Sprechen.)
War das die vergangene CDU-Landesregierung?
War das diese Jamaika-Koalition? Ich glaube das
nicht. Ich glaube, die Masse der Schulden sind in
den Achtzigerjahren durch die politischen Entscheidungen
entstanden, die damals in diesem Lande getroffen
wurden. Die will ich jetzt gar nicht bewerten,
aber an dem Faktum kommen wir nicht vorbei. Wer
ist wohl der einzige Politiker, der bereits damals in
Verantwortung war und der heute wieder in diesem
Hause sitzt? Auch das ist der liebe Herr Lafontaine!
(Zuruf von der LINKEN.)
Auch dazu, Herr Lafontaine, hätte ich von Ihnen ein
paar Worte erwartet.
(Sprechen bei den Oppositionsfraktionen.)
Natürlich muss die heutige Landesregierung mit der
Situation umgehen. Herr Jost hat in seiner Rede davon
gesprochen, dass wir vor allen Dingen verhindern
müssen, neue Schulden zu machen. Das heißt,
wir müssen sparen, sparen, sparen. Ich war überrascht
- ich habe es im Augenwinkel mitbekommen
-, dass Sie selbst applaudiert haben, als Herr
Lafontaine Sie eben der Unzurechnungsfähigkeit bezichtigt
hat. Das hat er getan! Sie waren ja der, der
genau diesen Punkt kritisiert hat. Das ist die Logik
des Herrn Lafontaine.
(Sprechen.)
Allerdings hat mir bei Ihrer Argumentation, Herr Jost,
etwas gefehlt. Es gab keinen einzigen konkreten
Vorschlag der Sozialdemokraten, wie wir die Situation
insgesamt verbessern sollten, außer einem pauschalen
Vorschlag, zu dem ich noch am Ende meiner
Rede komme. Aber auch diese Logik ist mir bereits
aus den Sondierungsgesprächen bekannt. Damals
haben wir zu Recht viel über die dramatische
Haushaltssituation des Saarlandes gesprochen. Dort
haben Sie uns keinerlei Vorschläge auf den Tisch
gelegt, wie wir diese Situation aktiv ändern können,
außer dem Vorschlag, den wir seit Langem machen,
das Land brauche eine dritte Teilentschuldung. Ich
glaube, darin sind sich alle in diesem Hause einig.
Das muss man der Ehrlichkeit halber festhalten.
Das war die Situation bei der Übernahme dieser Regierung.
Für uns stellen sich zwei Hauptprobleme.
Zum einen, wie es der Jamaika-Koalition vor dem
Hintergrund der mehr als knappen Kassen gelingt,
die Zukunft dieses Landes weiter aktiv zu gestalten,
ohne alles kaputt zu sparen. Zum anderen ist zu fragen,
wie wir mit den notwendigen Schulden umge-
488
Landtag des Saarlandes - 14. Wahlperiode - 9. Sitzung am 04./05. Mai 2010
hen. Die entscheidende Frage ist, die Zukunftsfähigkeit
des Landes zu erhalten, neue Arbeitsplätze in
Zukunftsbereichen zu schaffen und eine Perspektive
für unsere Kinder aufzubauen. Dabei geht es insbesondere
um den Bildungsbereich. Auch das dürfen
wir in der heutigen Zeit im Saarland nicht vergessen:
Wir müssen Natur und Umwelt in diesem Land erhalten.
Dafür brauchen wir einen nachhaltigen Politikansatz.
Genau dieser nachhaltige Politikansatz ist
die Grundlage des Koalitionsvertrags, den diese Jamaika-Koalition
formuliert hat. Genau diese Grundlage
ist im Haushalt so formuliert.
Eben habe ich die Schaffung neuer Arbeitsplätze
angesprochen. Wo gelingt uns das? Es gelingt uns
in der heutigen Zeit vor allen Dingen im Energiebereich.
Wir müssen in die Schaffung neuer Arbeitsplätze
bei den erneuerbaren Energien investieren.
Hier weist dieser Landeshaushalt trotz Spardiktat
ein Plus von 12,5 Millionen Euro auf. Das muss
man erwähnen und zur Kenntnis nehmen. Der zweite
von mir angesprochene Bereich ist die Bildungspolitik.
Hierzu ist im Koalitionsvertrag ganz klar formuliert,
dass es im Bildungsbereich keine Einsparungen
geben wird. Genau das weist dieser Haushaltsentwurf
aus.
(Vereinzelt Beifall bei den Regierungsfraktionen.)
Das heißt, wir investieren in die Köpfe und in die Zukunft
dieses Landes. Das muss eine faire Opposition
an dieser Stelle zur Kenntnis nehmen. Ich will ein
paar Details nennen. Es ist uns gelungen, fast
100 Stellen im Bildungsbereich zusätzlich auszuweisen.
Es gibt Verbesserungen im frühkindlichen Bereich;
Stichwort Schulvorbereitungsjahr. Es gibt
deutliche Qualitätsverbesserungen, Stichwort Kleinere-Klassen-Garantie.
Es gelingt uns, das Schengen-Lyzeum
weiter auszubauen. Es wird eine neue
Gesamtschule geschaffen, trotzdem werden parallel
die Gymnasien in ihren Strukturen und personell in
diesem Jahr nicht geschwächt, sondern gestärkt. Es
geht darum, weitere Ganztagsschulen auszuweisen.
Wir reduzieren mit Hilfe dieses Haushaltes den Unterrichtsausfall
und wir setzen konsequent um, dass
die Gebührenfreiheit tatsächlich eine Gebührenfreiheit
wird.
Unser Ziel, die Gesamtausgaben in diesem Landeshaushalt
auf 30 Prozent zu bringen, ist in diesem
Jahr ein kleines Stück näher gerückt. Trotz Spardiktat
haben wir es geschafft, eine wichtige Sache mit
Blick auf den Bildungsbereich und den sozialen Bereich
umzusetzen. Wir haben es geschafft, in diesem
Landeshaushalt die Abschaffung der Studiengebühren
seriös gegenzufinanzieren. Die Abschaffung
der Studiengebühren haben Sie als Sozialdemokraten
seltsamerweise bei der Abstimmung abgelehnt,
was ich bis heute nicht verstehen kann. Das
erwähne ich am Rande.