9. Sitzung - Der Landtag des Saarlandes

(Abg. Hinschberger (FDP))
konstruktive Vorschläge auch von Ihrer Seite
kämen. Es ist auch eine Frage, was politisch akzeptiert
wird in diesem Haus - an einer Neugestaltung
des Haushaltes, an einer Neugestaltung der Ausgaben.
Wir werden an einer Aufgabenkritik nicht vorbeikommen.
Wir können nicht noch mehr Aufgaben
draufsatteln, wie wir das all die Jahre getan haben.
Deshalb stehen wir tatsächlich vor einem Problem
bei unserem Haushalt. Wir werden uns einer Ausweitung
der Einnahmen nicht verschließen, weil wir
nicht wollen, dass die Diskussion mit Tabus beginnt.
(Abg. Maas (SPD): Sehr gut!)
Wir können diese Diskussion nicht unter dem Aufbau
von Tabus führen. Deshalb stehen wir offen all
denen gegenüber, die bereit sind mitzuarbeiten. Ich
bin der SPD dankbar, dass sie diese Aufgabe wahrnehmen
will. Ich lade aber auch DIE LINKE dazu
ein, selbst wenn ihr Fraktionsvorsitzender sehr
große Bedenken gegenüber Kommissionen hat.
Vielleicht kennt er das aus seinem eigenen Bereich
von früher. Ich gehe davon aus, dass die benannten
Personen, die auch repräsentativ sind für das Parlament,
in der Lage sind, Vorschläge zu erarbeiten. -
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei den Regierungsfraktionen.)
Präsident Ley:
Das Wort hat Herr Fraktionsvorsitzender Hubert Ulrich.
Abg. Ulrich (B 90/GRÜNE):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Ich möchte mich zunächst einmal kurz mit
der Rede des Kollegen Lafontaine beschäftigen, weil
er eben als Letzter der Opposition gesprochen und
wieder einmal versucht hat, die Öffentlichkeit im
Saarland und auch darüber hinaus etwas an der Nase
herumzuführen, wie das seit langer Zeit seine Art
ist.
(Abg. Huonker (DIE LINKE): Das müssen ausgerechnet
Sie sagen.)
Die Rede, die ich heute von Ihnen, Herr Lafontaine,
vernommen habe, war für mich vor allem geprägt
von einer Art Resignation, von Ideenlosigkeit. Es
war insgesamt ein Ablenkungsmanöver. Sie haben
uns hier etwas erzählt über Probleme in Griechenland,
über die Vermögenssteuer, über dieses und jenes,
alles Dinge, mit denen der saarländische Landeshaushalt
und die saarländische Landespolitik
überhaupt nicht befasst sind, wo wir keinerlei Entscheidungsbefugnisse
haben. Herr Lafontaine, Sie
haben keinen einzigen konstruktiven Ansatz in Ihrer
Rede gebracht.
486
Landtag des Saarlandes - 14. Wahlperiode - 9. Sitzung am 04./05. Mai 2010
(Beifall bei den Regierungsfraktionen. - Zurufe
von der LINKEN.)
Sie haben wie üblich eine kleine Märchenstunde hier
abgehalten, haben davon erzählt, wie viele Ministerien
es jetzt unter dieser ach so schlimmen, korrupten
Jamaika-Koalition gibt. Sie haben aber völlig vergessen
zu erwähnen, dass die acht Ministerien, die wir
heute haben, von Ihrer Seite und auch vonseiten der
Sozialdemokraten in den Sondierungsgesprächen
ganz genau so gewollt waren und genau so gekommen
wären. Das heißt, unter einer Regierungsbeteiligung
von LINKEN und SPD hätte es in diesem
Lande genauso viele Häuptlinge gegeben wie heute
unter der Regierung von Peter Müller. Das verschweigen
Sie geflissentlich.
(Abg. Linsler (DIE LINKE): So weit sind wir in den
Gesprächen gar nicht gekommen.)
Und Sie verschweigen, Herr Lafontaine, dass es zu
Ihrer Regierungszeit in diesem Lande nicht acht,
sondern sogar neun Ministerien gegeben hat. Es
gab auch sehr viele Häuptlinge und auch sehr viele
Kommissionen in diesem Lande. Und - diese Frage
muss man auch mal stellen -: Wer war denn der König
aller Kommissionen, Ministerien, Häuptlinge und
Postenschacherei in diesem Lande? Das waren
doch Sie in Ihrer Regierungszeit, Herr Lafontaine,
und die war ja gar nicht mal so kurz in diesem Lande.
(Beifall bei den Regierungsfraktionen.)
Herr Lafontaine, was ich in Ihrer Rede leider vermisst
habe - das hätte mich und viele Menschen in
diesem Lande durchaus interessiert -, sind Ihre konstruktiven
Vorschläge zur Sanierung und Umstrukturierung
der Wirtschaft in diesem Lande. Nun kennen
wir alle das Bundesparteiprogramm der LINKEN,
das ja von Ihnen selbst, Herr Lafontaine, maßgeblich
beeinflusst und mit formuliert wurde. Da heißt es
zum Beispiel, dass Großbetriebe deutschlandweit,
also auch im Saarland, verstaatlicht werden sollen.
Ich glaube, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
bei Ford, bei der Dillinger Hütte, bei ZF Getriebe,
bei Bosch und bei vielen anderen Großunternehmen
im Saarland hätten gerne von Ihnen gerade dazu
einen Satz gehört, wer denn dann nachher in einem
verstaatlichten Ford-Betrieb die Führung übernimmt
- der Parteibonze der LINKEN oder wer? Diese
Frage hätten Sie gerne beantworten können.
Aber auch dazu - wie immer, wenn es konkret wird -
kein Wort.
(Beifall bei den Regierungsfraktionen. - Abg.
Linsler (DIE LINKE): Haben Sie mal mit den Betriebsräten
gesprochen?)
Dann haben Sie auch vom Bergbau gesprochen,
das ist ja Ihr Lieblingsthema.
(Abg. Lafontaine (DIE LINKE): Wo liegt denn
Saarstahl?)