9. Sitzung - Der Landtag des Saarlandes

(Ministerpräsident Müller)
essen der deutschen Wirtschaft und der Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer in Deutschland grob
fahrlässig. Deshalb sagen wir: Es gibt zur Stabilisierung
des Euro keine Alternative. Daher werden wir
den Notmaßnahmen zustimmen.
(Beifall bei den Regierungsfraktionen.)
Das heißt nicht - und auch da greife ich etwas auf,
das Sie gesagt haben -, dass damit die Debatte zu
Ende ist. Natürlich ist zu fragen, welche Konsequenzen
über die konkreten Notmaßnahmen hinaus aus
der gegenwärtigen Situation zu ziehen sind, und diese
Frage ist sicherlich zu verbinden mit dem allgemeineren
Thema, welche Konsequenzen wir aus der
Wirtschafts- und Finanzkrise ziehen. Es muss Konsequenzen
geben mit Blick auf den Stabilitäts- und
Wachstumspakt der Europäischen Union. Es darf
nicht noch einmal vorkommen, dass der Weg in den
Euro-Verbund oder der dortige Verbleib mithilfe von
Bilanzfälschungen erreicht wird. Dies kann nicht akzeptiert
werden. Deshalb müssen Vorkehrungen dafür
getroffen werden, dass so etwas künftig nicht
mehr geschehen kann, egal wer für die Bilanzfälschungen
verantwortlich ist, egal ob es staatliche Institutionen
waren oder ob es Finanzinstitute waren,
die bei diesen Fälschungen geholfen haben. Hier
muss der Stabilitätspakt angepasst werden. Notwendig
sind strengere Kontrollen und bessere Sanktionen.
Notwendig ist, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt
strikter auf seine Einhaltung überwacht
wird. Wenn diese nicht stattfindet, muss auch die
Möglichkeit des Eingriffs von außen geschaffen werden.
Nur so kann die Stabilität des Euro auf Dauer
gesichert werden. Das ist das eine.
Das Zweite ist die grundsätzlichere Frage nach der
Ordnung der Finanzmärkte. Kollege Lafontaine, das
ist, glaube ich, weniger eine Frage der nationalen,
sondern eher eine Frage der internationalen Debatte.
Es besteht doch in diesem Hause und in vielen
Parlamenten der Bundesrepublik Deutschland überhaupt
kein Zweifel daran, dass wir künftig ungedeckte
Leerverkäufe und ungedeckte Kreditversicherungsgeschäfte
verbieten müssen. Wir brauchen eine
Zertifizierung aller Finanzprodukte, die es auf der
Welt gibt. Wir brauchen geordnete Finanzmärkte.
Ich bin fest davon überzeugt, dass der Markt ein effizientes
System ist. Deshalb brauchen wir ihn. Aber
er braucht Gerechtigkeit und deshalb Ordnung. Die
Finanzmärkte haben diese Ordnung gegenwärtig
nicht. Daher bin ich mit vielen anderen der Auffassung,
dass wir es hier mit einer Aufgabe zu tun haben,
die jetzt gelöst werden muss, die jedoch im nationalen
Maßstab nur sehr begrenzt gelöst werden
kann. Aus diesem Grund sollten wir die Bundesregierung
unterstützen, wenn sie sich dafür einsetzt,
dass diese Regulierungen auf internationaler Ebene
erfolgen.
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Landtag des Saarlandes - 14. Wahlperiode - 9. Sitzung am 04./05. Mai 2010
(Beifall bei den Regierungsfraktionen.)
Es besteht ebenfalls kein Streit, wenn es darum
geht, darüber nachzudenken, wie diejenigen, die die
Krise verursacht haben, an ihren Kosten zu beteiligen
sind. Eine solche Beteiligung existiert zurzeit
nicht. Gegenwärtig haben wir eine Verfasstheit der
Finanzmärkte, die dazu führt, dass Finanzinstitute
die Profite machen und für die Kosten die Allgemeinheit
- die Staaten und damit am Ende die Bürgerinnen
und Bürger - geradestehen muss. Das bedarf
der Veränderung. Deshalb sage ich etwa mit Blick
auf die Situation von Griechenland, dass ungeachtet
aller Sofortmaßnahmen, die wir jetzt ergreifen müssen,
das Thema Umschuldung nicht endgültig tabu
sein kann. Man muss über die Instrumente reden,
aber Umschuldung heißt, dass die Gläubiger, die
den Profit gemacht haben, gezwungen werden, auf
einen Teil ihrer Forderung zu verzichten. Sie bringen
damit einen Anteil. Das ist nicht mehr als richtig.
Wer die Gewinne abgeschöpft hat, muss auch am
Risiko beteiligt werden. Dafür brauchen wir Instrumente
und wir haben sie.
(Beifall bei den Regierungsfraktionen.)
Ich will in diesem Zusammenhang gerne auch eine
Bemerkung zum Thema Finanztransaktionssteuer
machen. Dies ist ein Instrument, das sinnvoll nur auf
internationaler Ebene eingesetzt werden kann. Deshalb
brauchen wir eine internationale Regelung. Die
Bundesregierung tritt dafür ein. Andere Mitgliedsstaaten
der Europäischen Union ebenfalls. Wir haben
aber den Befund, dass es im Moment Staaten
aus dem angloamerikanischen Raum gibt, die nicht
bereit sind, diesen Weg mitzugehen. Das heißt
nicht, dass damit die Debatte zu Ende ist, sie sollte
im Gegenteil weitergeführt werden. Wenn wir kurzfristig
eine internationale Finanztransaktionssteuer
nicht bekommen, stellt sich unabhängig davon die
Frage, ob wir auf der nationalen oder auf europäischer
Ebene stattdessen, bis eine solche Steuer eingeführt
wird, eine Bankenabgabe einführen, um mit
den Erlösen, die dadurch erzielt werden, zumindest
künftigen Problemfällen vorzubeugen.
Ich persönlich glaube, dass man dies tun sollte. Ich
will in dem Zusammenhang aber ganz klar sagen,
dass dann auch die Beiträge bei der Abgabe verursachungsgerecht
sein müssen. Wenn im vergangenen
Jahr an der Wall Street mitten in der Krise an Investmentbanker
Boni in einer bisher nicht gekannten
Größenordnung ausgeschüttet worden sind, wenn
im ersten Quartal dieses Jahres die Deutsche Bank
wegen ihrer Geschäfte im Investbereich den höchsten
Gewinn ihrer Geschichte gemacht hat, dann ist
das die richtige Adresse, um das Geld zu akquirieren,
das wir wiederum in einen Fonds einzahlen
müssen, den wir brauchen, um künftige Krisen zu
verhindern. Es sind nicht die Sparkassen oder Genossenschaftsbanken,
sondern die großen Privatbanken
im Investmentgeschäft, die wir ein Stück