9. Sitzung - Der Landtag des Saarlandes

(Präsident Ley)
me? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache
14/78 in Zweiter und letzter Lesung unter Berücksichtigung
des angenommenen Abänderungsantrages
einstimmig - mit der Zustimmung aller Abgeordneten
- angenommen ist.
Wir kommen zu den Punkten 5 und 6 der Tagesordnung:
Zweite Lesung des Gesetzes über die Feststellung
des Haushaltsplans des Saarlandes
für das Rechnungsjahr 2010 (Haushaltsgesetz
- HG - 2010) (Drucksache 14/125)
Vorlage der Regierung des Saarlandes betreffend:
Ergänzung zu dem Entwurf des Gesetzes
über die Feststellung des Haushaltsplans
des Saarlandes für das Rechnungsjahr
2010 (Haushaltsgesetz 2010) (Drucksache
14/148)
Zweite Lesung des Haushaltsbegleitgesetzes
2010 (HBeglG 2010) (Drucksache 14/126) (Abänderungsantrag:
Drucksache 14/164)
Beschlussfassung über den von der SPD-
Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend:
Haushaltsplan für das Rechnungsjahr
2010 (Drucksache 14/165)
Beschlussfassung über den von der DIE LIN-
KE-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag
betreffend: Haushaltsplan 2010 (Drucksache
14/166)
Ich darf noch einmal darauf aufmerksam machen,
dass gemäß der Redezeitvereinbarung die für einen
Einzelplan nicht in Anspruch genommene Redezeit
auch im Vorgriff verwendet, aber nicht auf den morgigen
Debattentag übertragen werden kann.
Bevor wir mit den Beratungen über die einzelnen
Gruppen beginnen, erteile ich dem Vorsitzenden des
Ausschusses für Finanzen und Haushaltsfragen,
Herrn Abgeordneten Reinhold Jost, das Wort zur Erstattung
des Grundsatzberichtes des Ausschusses
zum Gesamthaushalt 2010.
Abg. Jost (SPD), Berichterstatter:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen
und Kollegen! Die Landesregierung hat am 09.
März 2010 das Haushaltsgesetz und das Haushaltsbegleitgesetz
2010 eingebracht. Beide Gesetze wurden
in der Landtagssitzung am 16. und 17. März
2010 in Erster Lesung beraten und an den Ausschuss
für Finanzen und Haushaltsfragen überwiesen.
Der aktuelle Haushaltsplanentwurf ist nach wie
vor geprägt von den anhaltenden Auswirkungen der
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Landtag des Saarlandes - 14. Wahlperiode - 9. Sitzung am 04./05. Mai 2010
Wirtschafts- und Finanzkrise. Die Landesregierung
will den äußerst schwierigen Rahmenbedingungen
durch Wachstumsimpulse entgegentreten und einen
strikten Konsolidierungskurs fortsetzen.
Dabei hat die Landesregierung - ähnlich wie der
Bund und andere Bundesländer - die Bildung zweier
Sondervermögen in Aussicht genommen, so das
Sondervermögen „Konjunkturstabilisierungsfonds“
mit dem Ziel, dem Umstand Rechnung zu tragen,
dass nach den Vorgaben der Föderalismus-II-Kommission
zur Schuldenbremse das strukturelle Defizit
des Jahres 2010 bis zum Jahr 2020 in Schritten von
jeweils 10 Prozent abgebaut werden muss. Das konjunkturbedingte
Defizit sowie konjunkturell bedingte
Mehrausgaben sollen dargestellt werden. In dem
Sondervermögen enthalten sind Zinsausgaben für
konjunkturbedingte Darlehen, die Ausgaben für
mögliche Bürgschaftsverpflichtungen sowie Mittel
zum Erwerb des 25,2-prozentigen Anteils an der
SaarLB. Darüber hinaus wird für die zur Deckung
des konjunkturell bedingten Defizits aufgenommenen
Kredite von jährlich maximal 300 Millionen Euro
eine Tilgungsregelung festgelegt.
Durch die Schaffung des zweiten Sondervermögens
„Zukunftsinitiative II“ sollen die rasche Umsetzung
des Konjunkturpaketes Saar sichergestellt und
Wachstumsimpulse gesetzt werden. Die Landesregierung
beabsichtigt, dafür in einem Zeitraum von
zehn Jahren jeweils 10 Millionen Euro einzusetzen.
Die Finanzierung der Ausgaben zur Verbesserung
der Zukunftsfähigkeit des Landes erfolgt über Kreditaufnahmen
bis zu einer Gesamthöhe von 250 Millionen
Euro mit einem festgelegten Tilgungsplan. Die
Landesregierung setzt dabei Schwerpunkte in den
Bereichen Bildung und Forschung, Wirtschaftsförderung,
Umwelt und Kultur. Mit den vorgesehenen Investitionsausgaben
in Höhe von 410,5 Millionen
Euro soll ein weiterer Beitrag zur Gegensteuerung in
der Krise geleistet werden. Die Investitionsquote bewegt
sich mit 11,6 Prozent auf dem Niveau der Vorjahre.
Für das Haushaltsjahr 2010 sind landeseigene
Baumaßnahmen in Höhe von 91 Millionen Euro
veranschlagt; das entspricht einer Steigerung von 27
Prozent beziehungsweise 18,8 Millionen Euro. Auf
die ressortbezogenen Änderungen werden die Berichterstatter
noch näher eingehen.
Die Gesamtausgaben des Landes 2010 betragen
rund 3,55 Milliarden Euro, was einer Steigerung gegenüber
dem vorangegangenen Haushaltsjahr um
2,4 Prozent entspricht. Die in hohem Maße krisenbedingten
Belastungen des Haushalts führen zu einer
Nettokreditaufnahme im Kernhaushalt von 772
Millionen Euro und belaufen sich unter Einbeziehung
der für die beiden Sondervermögen vorgesehenen
Kreditaufnahmen von insgesamt 318 Millionen Euro
auf eine Neuverschuldung in Höhe von 1,09 Milliarden
Euro. Diese dramatische Entwicklung ist im We-