Verhandlungen der Landessynode - Evangelische Landeskirche in ...

April 2011 Anlage 2
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Gesetz zur Einführung eines einheitlichen Pfarrdienstrechts
B E G R Ü N D U N G
Einleitung
Mit dem vorliegenden Gesetz zur Einführung eines einheitlichen Pfarrdienstgesetzes
wird für den Bereich der Evangelischen Landeskirche in
Baden das Kirchengesetz zur Regelung der Dienstverhältnisse der
Pfarrerinnen und Pfarrer in der Evangelischen Kirche in Deutschland
(Pfarrdienstgesetz der EKD – PfDG.EKD) übernommen und damit das
Bestreben der EKD, ein gliedkirchenweites einheitliches Pfarrdienstrecht
zu etablieren, aufgenommen.
Das Pfarrdienstgesetz der EKD gibt durch Öffnungsklauseln den einzelnen
Gliedkirchen weit reichende Gestaltungsmöglichkeiten. Für den Bereich
der Evangelischen Landeskirche in Baden soll von diesen Öffnungsklauseln
nur dort Gebrauch gemacht werden, wo dies mit Rücksicht auf
den bisherigen Rechtsstand erforderlich ist. Der vorgelegte Entwurf des
Ausführungsgesetzes zum Pfarrdienstgesetz der EKD (AG-PfDG.EKD) ist
daher von dem Bestreben geleitet, an möglichst wenigen Stellen Sonderregelungen
zum Pfarrdienstrecht der EKD vorzusehen.
Weiterhin wird mit dem vorliegenden Gesetzentwurf das Ziel der Rechtsbereinigung
des badischen Pfarrdienstrechts in Angriff genommen.
Einerseits werden die gesetzlichen Verweise auf Vorschriften des Pfarrdienstrechts,
die bereits bisher zum Teil überholt waren, der neuen
Rechtslage angepasst. Zum zweiten sollen etliche Regelungen des
Pfarrdienstrechts, welche nicht einer gesetzlichen Regelung bedürfen,
in untergesetzliches Recht überführt werden. Methodisch werden daher
nur die Regelungen in das AG-PfDG.EKD überführt, die entweder von
Öffnungsklauseln Gebrauch machen und abweichende Regelungen
zum PfDG.EKD enthalten oder die aufgrund der Materie einer gesetzlichen
Regelung vorbehalten bleiben sollen. Alle anderen noch erforderlichen
bisherigen Vorschriften des Pfarrdienstgesetzes und des Pfarrvikarsgesetzes
sollen in eine Rechtsverordnung des Landeskirchenrates und
damit in untergesetzliches Recht überführt werden. Da gleichlaufend mit
der Schaffung dieser Rechtsverordnung des Landeskirchenrates das
untergesetzliche Recht einer Rechtsbereinigung unterzogen werden soll,
kann diese Rechtsverordnung des Landeskirchenrates nicht bereits im
unmittelbaren Anschluss an das Gesetzgebungsverfahren verabschiedet
werden. Um für die Zwischenzeit einen eindeutigen Rechtszustand zu
haben, erklärt Art. 22 §§ 4 und 5 die bisherigen Vorschriften des Pfarrdienstgesetzes
und des Pfarrvikarsgesetzes weiterhin für anwendbar,
soweit diese nicht in Widerspruch stehen zu den Regelungen des
PfDG.EKD oder des AG-PfDG.EKD. Klarzustellen ist dabei, dass von
Öffnungsklauseln des PfDG.EKD nur durch das AG-PfDG.EKD Gebrauch
gemacht werden kann. Die Öffnungsklauseln des PfDG.EKD werden
also nicht durch das für die Zwischenzeit fortgeltende Pfarrdienstgesetz
oder Pfarrvikarsgesetz in Anspruch genommen. Sobald die Überführung
der in diesen Gesetzen enthaltenen Vorschriften in untergesetzliches Recht
abgeschlossen ist, werden das Pfarrdienstgesetz und das Pfarrvikarsgesetz
aufgehoben werden.
In Vorbereitung dieses Gesetzes wurden bereits umfangreiche Überlegungen
angestellt zur Anpassung des gesamten Pfarrdienstrechts an
das EKD-Recht. Eine synodale Begleitgruppe zum Pfarrdienstrecht der
EKD hat den gesamten EKD-Gesetzentwurf gesichtet und hinsichtlich
der künftigen badischen Regelungen beraten. Einige der angestellten
Erörterungen betreffen auch die Rechtsvorschriften, die künftig in untergesetzliches
Recht überführt werden. Um den derzeitigen Diskussionsstand
auch hinsichtlich dieser Vorschriften festzuhalten, sind in der
Synopse zum Gesetzentwurf diejenigen Regelungen, die in untergesetzliches
Recht überführt werden sollen, sowie der derzeitige Entwurfsstand
nachrichtlich (in kursivem Druck) wiedergegeben.
Inhaltsübersicht:
Art. 1: Gesetz zur Übernahme des Pfarrdienstgesetzes der EKD
Art. 2: Ausführungsgesetz zum Pfarrdienstgesetz der EKD (AG-PfDG.EKD)
Art. 3: Änderung der Grundordnung (GO)
Art. 4: Änderung des Predigtamtgesetzes
Art. 5: Änderung des Lehrvikariatsgesetzes
Art. 6: Änderung des Religionsunterrichtsgesetzes
Art. 7: Änderung des Pfarrvertretungsgesetzes
Art. 8: Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes
Art. 9: Änderung der Rahmenordnung
Art. 10: Änderung des Beihilfegesetzes
Art. 11: Änderung des Verwaltungsgerichtsgesetzes
Art. 12: Änderung des Pfarrstellenbesetzungsgesetzes
Art. 13: Änderung des Gemeindediakoninnen und -diakonengesetzes
Art. 14: Änderung des Notlagengesetzes
Art. 15: Änderung des Kirchenbaugesetzes
Art. 16: Änderung des Pfarrdiakonengesetzes
Art. 17: Änderung des Prädikantengesetzes
Art. 18: Änderung des Mitarbeitervertretungsgesetzes
Art. 19: Änderung des Dienstreisekostengesetzes
Art. 20: Änderung des Umzugskostengesetzes
Art. 21: Änderung des Militärseelsorge-Durchführungsgesetzes
Art. 22: Inkrafttreten, Außerkrafttreten und Übergangsvorschriften
Art. 1
Gesetz zur Übernahme des Pfarrdienstgesetzes der EKD
Nach Art. 10 Abs. 2 GO der EKD kann die Evangelische Kirche in
Deutschland Kirchengesetze für Sachgebiete, die noch nicht einheitlich
durch Kirchengesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland geregelt
sind, mit Wirkung für die Gliedkirchen erlassen, soweit die Gliedkirchen
dem Kirchengesetz zustimmen. Diese Zustimmung wird in Art.1 erklärt.
Das von der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland am
10.11.2010 beschlossene Pfarrdienstgesetz der EKD liegt nebst Begründung,
auf welche verwiesen wird, diesem Gesetzentwurf bei.
Art. 2
Ausführungsgesetz zum Pfarrdienstgesetz der EKD –
AG-PfDG.EKD
Hinweis zu § 1 PfDG.EKD
§ 1 des PfDG.EKD beschreibt das Amt der öffentlichen Wortverkündigung
und Sakramentsverwaltung und leitet damit das PfDG.EKD ein. Ergänzende
Vorschriften finden sich in Artikel 1 Abs. 3 und 4 GO, sowie, soweit es
das Amt der Pfarrerin bzw. des Pfarrers betrifft, in Art. 91 Abs. 1 GO.
Das Ordinationsrecht der Kirche wird, wie es Art. 90 GO vorsieht, von der
Landesbischöfin bzw. dem Landesbischof ausgeübt.
§ 1 (Zu § 9) Probedienst
Absatz 1 regelt das Höchstalter für die Übernahme in ein Lebenszeitdienstverhältnis.
§ 9 Abs. 1 S. 1 Nr. 7 PfDG.EKD legt das Höchstalter für den Eintritt in den
Probedienst auf das 35. Lebensjahr fest. § 9 Abs. 1 S. 2 und 3 PfDG.EKD
beinhalten Ausnahmetatbestände. Praktisch bedeutet die Überschreitung
der Altersgrenze, dass der Dienst nur noch im privatrechtlichen Pfarrdienstverhältnis
(§ 108 PfDG.EKD) möglich ist.
In § 19 Abs. 1 Nr. 4 PfDG.EKD ist für die Übernahme in den Lebenszeitdienst
eine Höchstaltersgrenze von 40 Jahren vorgesehen. Auch diese
Regelung enthält Ausnahmetatbestände.
Für den Bereich der Evangelischen Landeskirche in Baden soll von den
Öffnungsklauseln der §§ 9 Abs. 2 und 19 Abs. 2 PfDG.EKD Gebrauch
gemacht werden.
Zunächst erscheint die Zeitspanne von fünf Jahren zwischen der Altershöchstgrenze
für den Probedienst und der Altershöchstgrenze für den
Lebenszeitdienst zu lang. Der Probedienst dauert im Bereich der Evangelischen
Landeskirche in Baden regelmäßig 18 Monate; bei einem Teildienst
24 Monate (§ 4 Abs. 4). Insofern wird das Höchstalter für die Übernahme
in den Probedienst im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis auf Widerruf
auf die Vollendung des 38. Lebensjahres festgelegt.
Zum anderen erscheinen die Ausnahmetatbestände der Regelungen des
Pfarrdienstgesetzes der EKD als wenig greifbar formuliert und geben
einen sehr weiten Spielraum. Daher orientieren sich die Ausnahmetatbestände
in § 1 Abs. 1 AG-PfDG.EKD und § 5 AG-PfDG.EKD an den für die
Landesbeamtinnen und Landesbeamten geltenden Regelungen in § 48
Landeshaushaltsordnung.
§ 48 Abs. 1 LHO (in der zum 21.12.2010 geltenden Fassung) lautet:
„(1) In den Landesdienst als Beamter oder Richter eingestellt oder
versetzt werden kann ein Bewerber, wenn er im Zeitpunkt der Einstellung
oder Versetzung das 40. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.
Wenn für den Bewerber eine Versorgungslastenteilung mit dem abgebenden
Dienstherren vorliegt, erhöht sich diese Altergrenze um drei
Jahre. Für Bewerber, die Betreuungs- und Pflegezeiten für Kinder unter
18 Jahren oder für nach ärztlichen Gutachten pflegebedürftige sonstige
Angehörige geleistet haben, erhöht sich die Altersgrenze nach Satz 1
außerdem für jeden Betreuungs- oder Pflegefall um zwei Jahre. Die
Altersgrenze nach Satz 1 erhöht sich außerdem um die Zeit des tatsächlich
abgeleisteten Grundwehrdienstes oder Zivildienstes. Insgesamt
dürfen die Erhöhungen nach den Sätzen 3 und 4 fünf Jahre nicht überschreiten.“
Hinzuweisen ist darauf, dass sich die in Satz 1 genannte Altersgrenze
durch das Dienstrechtsreformgesetz zum 01. Januar 2011 auf das
42. Lebensjahr erhöht.