Verhandlungen der Landessynode - Evangelische Landeskirche in ...

144 Anlage 5, 6
April 2011
in Artikel 3 § 2 vorgesehene Übergangsregelung sieht daher vor, dass
diese Personen auf ihren Antrag in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis
übernommen werden können, wenn zum Zeitpunkt ihrer Übernahme
aufgrund der nun getroffenen Regelungen eine Übernahme in
das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis in Betracht gekommen wäre.
Nicht abgesehen werden kann bei der Entscheidung über diese Anträge
von der Erfüllung der weiteren Voraussetzungen, wie beispielsweise der
gesundheitlichen Eignung. Durch diese Möglichkeit entfaltet die gesetzliche
Regelung eine gewisse Rückwirkung.
Artikel 3 § 2 Satz 2 stellt klar, dass abgesehen von der durch diese
Rückwirkung eröffnetet Möglichkeit, nunmehr in ein öffentlich-rechtliches
Dienstverhältnis übernommen zu werden, keine weiteren Ansprüche
gegen die Landeskirche geltend gemacht werden können.
Artikel 3 § 3 enthält eine Vertrauensschutzregelung für die Lehrvikarinnen
und Lehrvikare, die einer Übergangsregelung des Landes Baden-
Württemberg anlässlich der Veränderung der Reglung der Höchstaltersgrenzen
nachgebildet ist. Die in den Jahren 2009 und 2010 im Lehrvikariat
stehenden Personen wurden über die Regelung einer Höchstaltersgrenze
mit Vollendung des 40. Lebensjahres informiert und haben sich
gegebenenfalls bei ihren Planungen auf diese Altersgrenze eingerichtet.
Da in Artikel 1 das Höchstalter auf das 38. Lebensjahr festgelegt wird,
wäre die Höchstaltergrenze für diesen Personenkreis, wenn sich die
betreffenden Personen nicht auf einen Ausnahmetatbestand berufen
können, abgesenkt. Für diesen Fall wird in Artikel 3 § 3 ein Vertrauensschutztatbestand
für den genannten Personenkreis vorgesehen.
(Endgültige Fassung des Gesetzes ist im GVBl. Nr. 6/2011 abgedruckt.)
Anlage 6 Eingang 6/6
Vorlage des Landeskirchenrates vom 23. Februar 2011:
Entwurf Kirchliches Gesetz zur Änderung des Kirchlichen
Gesetzes über den innerkirchlichen Finanzausgleich
der Evangelischen Landeskirche in Baden
Entwurf
Kirchliches Gesetz
zur Änderung des Kirchlichen Gesetzes
über den innerkirchlichen Finanzausgleich
der Evangelischen Landeskirche in Baden
Vom . . .
Die Landessynode hat das folgende kirchliche Gesetz beschlossen:
Artikel 1
Änderung des Finanzausgleichsgesetzes
Das Kirchliche Gesetz über den innerkirchlichen Finanzausgleich der
Evangelischen Landeskirche in Baden vom 24. Oktober 2007 (GVBl.
S. 182), geändert am 25. April 2009 (GVBl. S. 65) wird wie folgt geändert:
1. § 8 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 erhält Satz 1 folgende Fassung:
„(1) Eine Kirchengemeinde erhält für den Betrieb einer Tageseinrichtung
für Kinder (Kindergarten / Ganztagskindergarten / Kinderkrippe) eine
Zuweisung, die sich nach folgender Punktzahl bemisst:
Tageseinrichtungen für Kinder Punkte
1. eingruppige 2.000
2. zweigruppige 2.500
3. dreigruppige 3.500
4. viergruppige 4.500
5. fünfgruppige 6.300
6. sechsgruppige 7.300
7. siebengruppige 8.300.“
b) In Absatz 2 erhält Nummer 4 folgende Fassung:
„4. Die Begrenzung der Gruppenzahl nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 gilt für
neu hinzukommende Gruppen mit unter dreijährigen Kindern (Krippengruppen)
ab Stichtag 1. April 2013. Im Bestand sind Umwandlungen von
Regelgruppen in Krippengruppen weiterhin möglich.“
c) Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„(4) In Tageseinrichtungen für Kinder, in denen mindestens sechs
Kinder unter drei Jahren betreut werden, erfolgt für je sechs Kinder ein
Zuschlag von 250 Punkten. Für Ganztagskinder erfolgt je zehn Kinder
ein Zuschlag von 400 Punkten.
Für Gruppen, die gemäß der Betriebserlaubnis als Kleinkind-/Krippengruppen
geführt werden, erfolgt ein Zuschlag von 500 Punkten. Die
Kinder dieser Gruppen bleiben bei Satz 1 und 2 unberücksichtigt.“
2. In § 10 Abs. 2 Nr. 1 wird die Prozentangabe „75 %“ ersetzt durch „70 %“.
3. § 23 wird wie folgt geändert:
a) Der bisherige Text wird zu Absatz 1.
b) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 2 angefügt:
„(2) Bei der Festlegung der Faktoren kann die Höhe der einzelnen
Zuweisungsarten im Verhältnis zu der Gesamtzuweisung festgeschrieben
werden.“
Artikel 2
Inkrafttreten
Dieses kirchliche Gesetz tritt am 1. Januar 2012 in Kraft.
Dieses kirchliche Gesetz wird hiermit verkündet.
K a r l s r u h e, den . . .
Der Landesbischof
D r. U l r i c h F i s c h e r
Begründung:
Turnusgemäß wird alle sechs Jahre das FAG überprüft und ggf. novelliert.
Die Frühjahrssynode 2009 hat hierzu eine synodale Arbeitsgruppe eingesetzt,
die derzeit prüft, welcher Änderungsbedarf im Finanzausgleichsgesetz
besteht. Um einen festgestellten Änderungsbedarf in
dem vorgesehenen bisherigen sechsjährigen Novellierungszyklus (Wirksamkeit
ab Haushaltszeitraum 2014/2015) umzusetzen, soll das Ergebnis
der Arbeitsgruppe der Frühjahrssynode 2013 vorgelegt werden.
Bei einem vorgezogenen aktuellen Handlungsbedarf sollen Änderungen
bereits in die Frühjahrssynode 2011 eingebracht werden, damit diese
Änderungen bereits zum Haushaltszeitraum 2012/13 in Kraft treten
können. Handlungsbedarf für vorgezogene Änderungen betreffen jetzt
§ 8 (Betriebszuweisung für Tageseinrichtungen für Kinder); § 10 (Bedarfszuweisung
für Mieten und Schuldendienst); § 23 (Fortschreibung [durch
Rechtsverordnung]).
Die weiteren Begründungen sind den Erläuterungen der beigefügten
Synopse zu entnehmen.