Verhandlungen der Landessynode - Evangelische Landeskirche in ...

16. April 2011 Dritte Sitzung 57
klauseln, das heißt, die einzelnen Gliedkirchen können hier
von den Regelungen des Pfarrdienstgesetzes abweichen.
Werden derartige Abweichungen nicht vorgesehen, sind
die Gliedkirchen an das Gesetz der EKD gebunden. Zum
anderen können die Gliedkirchen aber auch die erforderlichen
Regelungen zur Ausführung des Kirchengesetzes
erlassen. Mit diesen beiden Möglichkeiten – Ausnahmen
und Ausführungen – befassen sich die Artikel 2 ff. unseres
Kirchlichen Gesetzes zur Einführung eines einheitlichen
Pfarrdienstrechts.
Das Pfarrdienstrecht der EKD trifft nun Regelungen, die sich
im Recht der badischen Landeskirche in verschiedenen
Gesetzen befinden. Das macht es nicht einfacher. Sie
müssen also immer in verschiedene Gesetze schauen.
Das umfassendste Gesetz steht in Artikel 2 und hat den
schönen Namen „Ausführungsgesetz zum Kirchengesetz
zur Regelung der Dienstverhältnisse der Pfarrerinnen und
Pfarrer in der Evangelischen Kirche in Deutschland (Ausführungsgesetz
Pfarrdienstgesetz der EKD – AG-PFDG.EKD)“.
Ich möchte Sie vorab noch auf eine Schwierigkeit bei der
Formulierung des Ausführungsgesetzes aufmerksam machen:
Es ist nicht einfach zu entscheiden, welche Sachverhalte
von ihrer Bedeutung her im Ausführungsgesetz selbst zu
regeln sind und welche Sachverhalte in Rechtsverordnungen
verankert werden sollen. So ist es sicherlich richtig, die Gewährung
von Zuschüssen für die Amtsbekleidung nicht im
Gesetz selbst zu regeln, sondern in einer Rechtsverordnung.
Andererseits muss die Berufung in das Pfarrdienstverhältnis
sicherlich im Ausführungsgesetz selbst geregelt werden.
Mit diesen zum Teil sehr komplexen Fragen hat sich die
synodale Begleitgruppe in vielen Sitzungen befasst. Ich
möchte die Gelegenheit jetzt ergreifen, dieser Gruppe
ganz herzlich für ihre Arbeit zu danken. Mein Dank gilt
auch dem Rechtsreferat und besonders Herrn Tröger, der
sich mit großer Sachkenntnis und viel Fleiß eingebracht hat.
(Beifall)
Dies vorweg zum Rahmen des Gesetzesvorhabens. Im Vorfeld
hat sich, wie wir eben schon gehört haben, der Ältestenrat
darauf geeinigt, dass sowohl der Hauptausschuss als
auch der Rechtsausschuss die Berichterstattung übernehmen
sollten. Herr Breisacher wird nun zu einigen inhaltlichen
Schwerpunkten etwas vortragen. Ich gehe dann später
wieder auf das Gesetz selber ein.
Präsidentin Fleckenstein: Herr Breisacher führt fort.
Teil II
Inhaltliche Schwerpunkte des Pfarrdienstgesetzes
Synodaler Breisacher, Berichterstatter: Sehr geehrte Frau
Präsidentin, liebe Konsynodale!
Im Anschluss an die Ausführungen von Fritz Heidland
möchte ich im Folgenden einige inhaltliche Aspekte des
neuen Pfarrdienstgesetzes näher beleuchten. In einem
dritten Teil wird Herr Heidland schließlich Änderungsanträge
zu den einzelnen Paragraphen im badischen Ausführungsgesetz
vorstellen.
Die Residenzpflicht eines Gemeindepfarrers bzw. einer
Gemeindepfarrerin gilt auch im neuen Pfarrdienstgesetz.
Ihre Präsenz vor Ort und die Bedeutung der Pfarrhäuser
werden nicht grundsätzlich in Frage gestellt. Der Pfarrer
bzw. die Pfarrerin müssen für die Gemeindeglieder greifbar
und ansprechbar sein. Allerdings bedeutet dies nicht, dass
sich die Geistlichen ständig im Pfarrhaus aufhalten oder
neben dem Telefon sitzen müssten. Ein wichtiger Punkt im
neuen Pfarrdienstrecht ist in diesem Zusammenhang das
Verständnis von „Erreichbarkeit“: Erreichbarkeit muss sich
nicht in erster Linie in „physischer Präsenz im Dienstbereich“
konkretisieren. Durch die Anwendung moderner Kommunikationsmittel
kann sowohl dem Bedürfnis der Pfarrerinnen
und Pfarrer nach Privatleben und nach Zeiten der Entspannung
Rechnung getragen werden als auch dem
Bedürfnis von Gemeindegliedern, ihren Pfarrer bzw. ihre
Pfarrerin etwa bei einem Todesfall in angemessener Zeit
persönlich erreichen zu können. Mit Phantasie und entsprechender
Technik dürften beide Bedürfnisse in eine sinnvolle
Balance gebracht werden.
Für engagierte Diskussionen sorgte beim neuen Pfarrdienstgesetz
erwartungsgemäß die Frage, ob es homosexuellen
Pfarrerinnen und Pfarrern gestattet wird, in Zukunft gemeinsam
mit ihrem Partner bzw. ihrer Partnerin im Pfarrhaus zu wohnen.
Im bisherigen badischen Pfarrdienstgesetz wurde diese Frage
nicht thematisiert. Es war aber gängige Rechtspraxis des
Evangelischen Oberkirchenrates, dass Pfarrerinnen und
Pfarrer in eingetragenen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften
zwar Gemeindepfarrer bzw. Gemeindepfarrerin
sein können, aber nicht mit ihrem Partner bzw.
ihrer Partnerin im Pfarrhaus wohnen dürfen.
Im Pfarrdienstgesetz der EKD wurde an dieser Stelle bewusst
eine Öffnungsklausel verwendet: Es wird festgehalten, dass
Pfarrerinnen und Pfarrer – ich zitiere – „auch in ihrer Lebensführung
im familiären Zusammenleben und in ihrer Ehe an
die Verpflichtungen aus der Ordination gebunden sind“ – so
§ 39 Absatz 1 des Pfarrdienstgesetzes der EKD. Diese
Formulierung wurde gewählt, um es den einzelnen Gliedkirchen
zu ermöglichen, landeskirchlich spezifische Regelungen
zu treffen, ohne das Pfarrdienstgesetz gegebenenfalls
insgesamt ablehnen zu müssen. Auf diese besondere
Leistung eines gemeinsamen Pfarrdienstgesetzes wies auch
Landesbischof Dr. Fischer in seinem Bericht vor der Landessynode
am 13. April ausdrücklich hin. Ich zitiere: „Es ist gar
nicht hoch genug zu schätzen, dass es – angesichts sehr
unterschiedlicher Kulturen der Rechtsetzung in den Landeskirchen
– möglich war, zu gemeinsamen Regelungen auch
hinsichtlich der Amts- und Lebensführungspflichten der
Pfarrerschaft zu kommen“.
Auch wenn es im Pfarrdienstgesetz der EKD nicht explizit
ausgesprochen ist, sollte mit der Formulierung „familiäres
Zusammenleben“ die Möglichkeit geschaffen werden, dass
die Regelungen des Pfarrdienstgesetzes auch auf homosexuelle
Pfarrerinnen und Pfarrer in eingetragenen Lebenspartnerschaften
angewendet werden können – je nach Entscheidung
der jeweiligen Gliedkirche. Die spannende Frage
war und ist deshalb, wie sich die badische Landessynode in
dieser Frage positionieren würde. Man musste kein Prophet
sein, um zu ahnen, dass diese Frage zu kontroversen Auseinandersetzungen
führen würde. Allerdings haben die Fülle
an Eingaben und offenen Briefen zu diesem Thema und die
zahlreichen Unterschriftenlisten in die eine oder andere
Richtung in diesem Umfang die Synodalen und auch das
Präsidium dann doch überrascht. Am Ende war man geneigt,
die Eingaben in Zentimeter zu messen.
(Heiterkeit)
Der Stapel mit zustimmenden Voten war am Ende übrigens
3,1 cm hoch. Der Stapel mit ablehnenden Voten zum Zusammenleben
im Pfarrhaus kam dagegen nur auf 2,5 cm.
(Erneute Heiterkeit)