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20 Steuerliche Hinweise Grundsätzlich gilt, dass die steuerliche Konzeption des Beteiligungsangebots der Seewiesen Power GmbH & Co. KG 2 auf den Steuergesetzen, der Verwaltungsauffassung und der veröffentlichten Rechtssprechung zum Zeitpunkt der Prospektherausgabe basiert. Das Steuerrecht ist jedoch in ständiger Veränderung begriffen. Gesetzgebung, Rechtssprechung und die Auffassung der Finanzverwaltung zu einzelnen Besteuerungsfragen können sich daher jederzeit ändern. Künftige Änderungen im Steuerrecht zum Nachteil des Steuerpflichtigen lassen sich nicht grundsätzlich ausschließen. Die folgenden Angaben dienen zur grundsätzlichen Information. I.) Einkommensteuer Einkunftsart der Einkünfte der Gesellschaft Die Gesellschaft erzielt durch Erzeugung und Verkauf elektrischer Energie Einkünfte aus Gewerbebetrieb im Sinne des § 15 EStG. Die Gesellschafterinnen und Gesellschafter der Beteiligungsgesellschaft sind steuerlich als Mitunternehmer zu behandeln. Ihnen werden die Einkünfte nach Ihrer quotalen Beteiligung an der Gesellschaft unmittelbar für Ihre Einkommensteuerveranlagung zugerechnet. Aufwendungen, die die Gesellschafterinnen und Gesellschafter in eigener Person haben, z. B. Darlehenszinsen für die Fremdfinanzierung ihrer Einlage oder Fahrt- und Reisekosten zu Gesellschafterversammlungen, sind als Sonderbetriebsausgaben im Rahmen der einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellung für die Gesellschaft zu berücksichtigen und daher immer am Jahresanfang der Gesellschaft zu melden. Diese Kosten können nicht im Rahmen der Einkommensteuererklärung des Gesellschafters geltend gemacht werden. Ausschüttungen aus der Gesellschaft werden steuerlich als Entnahmen behandelt und sind daher nicht zu versteuern. Gewinnerzielungsabsicht Voraussetzung für das Vorliegen von steuerlichen zuzurechnenden Einkünften aus Gewerbebetrieb ist, dass sowohl die Gesellschaft selbst als auch die Gesellschafter ihre Betätigung mit der Absicht ausüben, während der Dauer der Gesellschaft (während des normalen Betriebs der Energieanlage(n) für die Gesellschaft) oder während der planmäßigen Dauer des Haltens der Beteiligung einen Totalgewinn durch entsprechend laufende Erträge und / oder anschließende Veräußerungsgewinne erzielen. Dabei wird auf die voraussichtliche Betriebsdauer der Energieanlage(n) abgestellt oder auf der Gesellschafterebene nach der planmäßigen Haltedauer für die Beteiligung. Ergibt sich danach aus der Prognoserechnung ein positives Ergebnis, können auch Verluste der Anlaufphase abgezogen werden. Begrenzung des Verlustausgleiches gemäß § 15a EStG Gemäß § 15a Abs. 1 S. 1 EStG werden Verlustzuweisungen, die beschränkt haftende Gesellschafter (insbesondere Kommanditisten) von einer gewerblich tätigen Personengesellschaft zugerechnet erhalten, nur bis zur Höhe der gezeichneten Einlage sofort mit anderen positiven Einkünften verrechnet. Dies gilt ausschließlich für den Verlust aus der Gesellschaft selbst. Die Sonderbetriebsausgaben sind in jedem Fall abzugsfähig. Über die Einlage hinausgehende Verluste werden als nicht abzugsfähige Verluste behandelt und als verrechenbare Verluste für Sie festgehalten und können mit Gewinnen aus der Gesellschaft in späteren Jahren verrechnet werden. Einschränkung der Verlustberücksichtigung nach 2 b EStG Durch das Steuerentlastungsgesetz 1999, 2000 und 2002 hat der Gesetzgeber den Verlustausgleich bei sogenannten Verlustzuweisungsgesellschaften und ähnlichen Modellen erheblich eingeschränkt (§ 2b EStG). Danach gilt als Verlustzuweisungsgesellschaft eine Gesellschaft, bei der die Erzielung eines steuerlichen Vorteils im Vordergrund steht. Die Erzielung eines steuerlichen Vorteils steht insbesondere dann im Vordergrund, wenn nach dem Betriebskonzept der Gesellschaft die Rendite auf das eingesetzte Kapital nach Steuern mehr als das Doppelte dieser Rendite vor Steuern beträgt und ihre Betriebsführung überwiegend auf diesem Umstand beruht, oder wenn Kapitalanlegern Steuerminderungen durch Verlustzuweisungen in Aussicht gestellt werden. Nach der im BMF-Schreiben vom 5.7.2000 IV A5 - S 2118 B - 111/00 vorgesehenen Renditeberechnung ist die Nachsteuerrendite negativer als die Vorsteuerrendite, weil die Gesellschaft nach der beigefügten Prognoserechnung bereits ab 2009 steuerliche Gewinne erzielt. Die Verlustausgleichsbeschränkung für Verlustzuweisungsgesellschaften nach § 2b EStG findet daher keine Anwendung. Desweiteren wurde der Verlustausgleich unter den Einkunftsarten mit dem Steuerentlastungsgesetz 1999, 2000 und 2002 eingeschränkt. Ist eine Saldierung innerhalb der Einkünfte aus Gewerbebetrieb nicht möglich und muss der Anfangsverlust mit positiven Einkünften anderer Einkunftsarten ausgeglichen werden, so können 51.500 Euro bei ledigen Steuerpflichtigen pro Jahr und 103.000 Euro bei zusammenveranlagten Ehegatten pro Jahr unbeschränkt ausgeglichen werden. Darüber hinausgehende Verluste unterliegen weiteren Beschränkungen.
Begrenzung des Verlustausgleichs / “Liebhaberei” Eine Beteiligung an der Seewiesen Power GmbH & Co. KG 2 ist generell als eine auf Dauer angelegte Kapitalbeteiligung anzusehen. Steuerliche Verluste in den Anfangsjahren werden von den Finanzbehörden in der Regel nur dann anerkannt, wenn eine Gewinnerzielungsabsicht des Kommanditisten erkennbar ist. Von einer Gewinnerzielungsabsicht kann in der Regel dann ausgegangen werden, wenn die Beteiligung an der Gesellschaft solange besteht, bis die steuerlichen Verluste der Anfangsphase durch spätere Gewinne wieder aufgeholt sind. Bei dieser Betrachtung sind Fremdfinanzierungskosten (Fremdkapitalzinsen usw.) des Kommanditisten mit einzubeziehen, falls er einen Teil seiner Kommanditbeteiligung fremdfinanziert. Veräußert ein Gesellschafter seinen Kommanditanteil und ergibt die steuerliche Rechnung keinen Totalgewinn, so wird die Beteiligung an der Gesellschaft von den Finanzbehörden in der Regel als "Liebhaberei' eingestuft; es ist davon auszugehen, dass anfängliche steuerliche Verluste rückwirkend aberkannt und nachträglich als zu versteuerndes Einkommen behandelt werden. Bei einer Veräußerung der Beteiligung und der entsprechenden steuerlichen Betrachtung ist jedoch ein etwaiger Veräußerungsgewinn der Kommanditbeteiligung mit zu berücksichtigen. Steuerliche Hinweise Veräußerung der Beteiligung Veräußert der Kommanditist seinen Kommanditanteil über dem Buchwert dieses Anteils, so entsteht ein Veräußerungsgewinn. Der Veräußerungsgewinn ist nach neuester Gesetzgebung bei natürlichen Personen mit einem besonderen Steuersatz nach Maßgabe des § 16 EStG i. V. mit § 34 Abs. 1 EStG zu versteuern. Abschreibungen von Windkraftanlagen Bei der Windkraftanlage Frauental 2 handelt es sich um bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens. Demnach können Abschreibungen linear oder degressiv bei einer betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer von 16 Jahren gemäß der vom Bundesministerium der Finanzen veröffentlichten amtlichen Abschreibungstabelle vom 15. Dezember 2001 vorgenommen werden. Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb Gemäß der im Rahmen des Steuersenkungsgesetzes verabschiedeten Fassung des § 35 EStG erfolgt zum Ausgleich der durch die Gesellschaft gezahlten Gewerbesteuer eine Anrechnung auf die Einkommensteuer der einzelnen Kommanditisten. Zum Tragen kommt diese Anrechnung zeitlich erst, wenn die Gesellschaft unter Berücksichtigung der vortragsfähigen Gewerbeverluste gewerbesteuerlich in der Gewinnphase ist, also die Gewerbesteuerzahlungen erstmals einsetzen. Das Anrechnungsverfahren kommt bei einer Beteiligung an der Seewiesen Power GmbH & Co. KG 2 voraussichtlich erst ab 2017 in Betracht. 21
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