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26 Rechtliche Hinweise Die Komplementärin ist berechtigt, einen Kommanditisten aus der Gesellschaft auszuschließen, wenn dieser seine Kommanditeinlage trotz Mahnung unter Setzung einer Nachfrist von 30 Tagen nicht oder nicht vollständig geleistet hat oder er seine Mitwirkungspflichten u. a. hinsichtlich seiner Eintragung in das Handelsregister nicht erfüllt. Kommanditisten, die ihre Einlage voll erbracht haben und später ausscheiden, erhalten eine Abfindung, die sich nach dem wirklichen Wert ihrer Beteiligung richtet. Dieser Wert ist in entsprechender Anwendung der Grundsätze des Stuttgarter Verfahrens zur Ermittlung des gemeinen Werts von Anteilen an Kapitalgesellschaften auf der Grundlage der Jahresbilanz, die dem Zeitpunkt des Ausscheidens des Kommanditisten am Nächsten liegt und unter Berücksichtigung des Stands seines Verrechnungskontos zu berechnen. Spätere Bilanzberichtigungen aufgrund steuerlicher Außenprüfungen haben auf die Abfindung keinen Einfluss. Haftung Der Kommanditist haftet den Gläubigern der Gesellschaft bis zur Höhe seiner im Handelsregister eingetragenen Haftsumme (Kommanditanteil) unmittelbar (Haftsumme = Bareinlage). Eine weiterreichende Haftung ist ausgeschlossen, soweit die Einlage geleistet ist (§ 171 Abs. 1 HGB). Soweit die Kommanditeinlage nur zum Teil eingezahlt ist, haften die Kommanditisten den Gläubigern der Gesellschaft weiter in Höhe des Differenzbetrages zwischen eingetragener und eingezahlter Kommanditeinlage. Wenn die Kapitalanteile durch Entnahmen (Ausschüttungen) unter den Betrag der eingetragenen Kommanditeinlage gemindert werden, lebt die Haftung nach § 172 Abs. 4 HGB bis maximal in Höhe des eingetragenen Kommanditanteils wieder auf. Das Gleiche gilt, soweit Entnahmen - auch auf Gewinne - getätigt werden, während der Kapitalanteil des Kommanditisten durch Verluste unter den Betrag der eingetragenen Kommanditeinlage herabgemindert ist. Die geplanten Ausschüttungen werden nach der Liquiditätsvorausschau in den ersten Jahren aus den liquiden Mitteln der Gesellschaft finanziert, obwohl diese noch keine Gewinne ausweist. Es ist insoweit nicht auszuschließen, dass im Falle der Illiquidität der Gesellschaft bis zum Ausgleich des Kapitalkontos durch Gewinnzuweisungen bereits vorgenommene Ausschüttungen an die Gesellschaft zurückbezahlt werden müssen. Bis zur Eintragung wird die Beteiligung als atypisch stille Gesellschaftsbeteiligung in Höhe der einzuzahlenden Kommanditeinlage behandelt. Die weiteren gesellschaftsvertraglichen Regelungen sind dem abgedruckten Gesellschaftsvertrag zu entnehmen. Generalübernehmervertrag Die Windkraftanlage wird von dem Generalübernehmer schlüsselfertig zum Festpreis errichtet. Darüber wurde ein Generalübernehmervertrag abgeschlossen. Netzanschlussvertrag Die Komplementärin rechnet den erzeugten Strom für die einzelnen Betriebsgesellschaften des Windparks Frauental (Seewiesen Power GmbH & Co. KG 1, Seewiesen Power GmbH & Co. KG 2 und Seewiesen Power GmbH & Co. KG 3) im Namen der Betriebsgesellschaften zu gleichen Teilen (Pool) mit dem Energieversorgungsunternehmen (EVU) ab. Das EVU ist die Überlandwerke Schäftersheim GmbH (ÜWS). Die Einspeisezusage liegt vor. Der Stromeinspeisevertrag wurde bereits abgeschlossen. Vertrag über die Betriebsführung Mit der Komplementärin wurde ein Betriebsführungsvertrag über die kaufmännische und technische Betriebsführung über einen Zeitraum von 20 Jahren geschlossen. Die Vergütung beträgt 4 % p. a. und richtet sich nach der Höhe der Nettoerträge. Eine Anpassung der Vergütung an die jährliche Preissteigerungsrate (Inflationsausgleich) erfolgt nicht. Nutzungsvertrag Der abgeschlossene Nutzungsvertrag hat eine Laufzeit von mindestens 20 Jahren ab Inbetriebnahme der Anlage mit jeweils 2 mal 5 Jahren Verlängerungsoption. Dieses Nutzungsrecht ist erstrangig in Abteilung II des Grundbuches eingetragen. Dafür zahlt die Betriebsgesellschaft ein jährliches Nutzungsentgelt in Höhe von 12.782,30 Euro , was etwa 5 % der Nettoerlöse entspricht. Alle vom Windpark Frauental betroffenen Grundeigentümer haben sich zu einer Eigentümergemeinschaft zusammen gefunden. Sämtliche Erlöse aus dem Windpark wurden in den Nutzungsverträgen an diese Gesellschaft abgetreten, so dass das Entgelt an die Eigentümergemeinschaft gezahlt wird. Die Eigentümer teilen das Gesamthonorar innerhalb der Gesellschaft nach eigenen Vorgaben auf, so dass auch diejenigen Eigentümer ein Entgelt erhalten, die keine Windkraftanlage auf ihrem Grundstück haben. Im Gegenzug haben sich diese Grundeigentümer dazu verpflichtet ihre Grundstücke keinem Dritten für das Errichten und Betreiben von Windkraftanlagen zur Verfügung zu stellen. Der Grundeigentümer erwägt, den Nutzungsvertrag in einen Erbbauvertrag zu wandeln.
Gewährleistungszeitraum Der Gewährleistungszeitraum beginnt mit Gefahrübergang. Der Hersteller gewährt 24 Monate Gewährleistung auf alle Teile der Windkraftanlage. Die Gewährleistungszeit kann gegen Aufpreis auf fünf Jahre verlängert werden. Der Servicevertrag ISPplus ersetzt die Gewährleistungsverlängerung. Leistungskennlinie Der Hersteller garantiert eine technische Verfügbarkeit von 96 % über einen Bemessungszeitraum von 12 Monaten (8.760 h) ab dem vierten Monat der Inbetriebnahme bei einem Windpark ab drei und mit bis zu zehn Windkraftanlagen. Servicevertrag Optional wird seitens des Herstellers ein Servicevertrag bis zum 12. Betriebsjahr der Windkraftanlage angeboten. Der Vertrag bietet ggf. eine wirtschaftlich höhere Sicherheit, ist jedoch mit Zusatzkosten verbunden. In der Vorausschau ist der Abschluss des Servicevertrages berücksichtigt. Rückbaubürgschaft Gegenüber den Grundstückseigentümern ist keine Rückbaubürgschaft zu stellen. Im Rahmen einer Zusatzvereinbarung haben die Grundstückseigentümer auf die Einhaltung dieser Zusage verzichtet. Im Gegenzug stellt die Betriebsgesellschaft dem zuständigen Landratsamt Tauberbischofsheim zur Sicherung des Rückbaus nach endgültiger Betriebsaufgabe eine Bürgschaft in Höhe von 25.000 Euro zur Verfügung. Diese Bürgschaft wurde im Vorfeld des Baubeginns von der Behlau Energiewende GmbH gestellt und ist spätestens mit Inbetriebnahme von der Betriebsgesellschaft zu übernehmen. Darlehen Das Darlehen kann von einem Kreditinstitut, als auch von Personen oder Gesellschaften zur Verfügung gestellt werden. (Darlehensgeber) Die SEG AG hat das Darlehen beantragt und beschafft und verbürgt sich für den antragsgemäßen Ablauf. Rechtliche Hinweise Sicherungsabtretung Zur Sicherstellung des / der Darlehen wird die Windkraftanlage die Rechte aus dem Projekt (Grundstücksrechte, Rechte aus der Baugenehmigung, Einspeiserechte etc.), sowie die Rechte aus dem Wartungsvertrag / Servicevertrag als auch die Rechte aus Versicherungen sowie alle direkt oder indirekt mit der Windkraftanlage verbundenen Rechte dem kreditgebenden Institut / Darlehensgeber abtreten. Soziales Engagement Im Vorfeld der Planung hat die Behlau Energiewende GmbH für zwei Kinderspielplätze innerhalb der Stadt Creglingen sowie für ortsansässige Kindergärten Spenden geleistet. Die Betriebsgesellschaft ist von diesen Spenden nicht betroffen. Die Spenden erfolgten ausdrücklich unabhängig vom Genehmigungserfolg des Windparks Frauental und stellen somit keine Einflussnahme auf das Genehmigungsverfahren dar. Erschließungsvertrag / Sondernutzungsgebühr Die Nutzung der Wege während der Bauphase und die Behebung von Beschädigungen in/nach der Bauphase ist durch einen städtebaulichen Vertrag zwischen der Stadt Creglingen und dem Projektträger Behlau Energiewende GmbH geregelt. Die einmalige Sondernutzungsgebühr ist im Kaufpreis für die Windkraftanlage enthalten. Vertragserfüllungsbürgschaft für Wegebau Die Behlau Energiewende GmbH hat in ihrer Funktion als Projektträgerin der Stadt Creglingen eine Vertragserfüllungsbürgschaft zur Sicherung der Wiederherstellung der Wege hinterlegt. Eine Umlage auf die Beteiligungsgesellschaft ist ausgeschlossen, da diese Aufwendungen im Kaufpreis für die Windkraftanlage enthalten sind. 27
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Seite 9 und 10: Allgemeine Daten Hersteller: REpowe
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Seite 21 und 22: Begrenzung des Verlustausgleichs /
Seite 23 und 24: Die rechtliche Konzeption des Betei
Seite 25: Der nach Bildung der Liquiditätsre
Seite 29 und 30: SO BEENDEN SIE DIE BETEILIGUNG Been
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Seite 33 und 34: Anhang Anhang Satzung der Beteiligu
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Seite 39 und 40: Anlage zur Satzung der Seewiesen Po
Seite 41 und 42: Notizen Notizen
Seite 43: Das Angebot im Überblick: Die Komm

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