STADTgespräch Juni-Ausgabe

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RECHTSTIPP Aus Der prAxis
Von Jack Lützenrath: arbeitszeitkonten
Arbeitgeber dürfen das auf einem Arbeitszeitkonto ausgewiesene
Zeitguthaben eines Arbeitnehmers nur dann mit Minusstunden
verrechnen, wenn dies vereinbart ist. Dies ist der Fall, wenn eine
entsprechende Regelung im Arbeitsvertrag, in einer Betriebsvereinbarung
oder im anwendbaren Tarifvertrag getroffen wurde.
Dies hat so das Bundesarbeitsgericht entschieden (BAG 21.3.2012,
5 AZR 676/11). Im vorliegenden Fall hatte der Arbeitgeber nach
Inkrafttreten eines neuen Tarifvertrages Plusstunden gestrichen.
Dagegen wandte sich die Arbeitnehmerin und bekam Recht. Die
obersten Richter urteilten: Der Arbeitgeber muss dem Arbeitszeitkonto
der Klägerin die gestrichenen 7,2 Stunden wieder gutschreiben.
Eine Verrechnung des Zeitguthabens mit etwaigen Minusstunden
kommt nur in Betracht, wenn die Regelung über das
Arbeitszeitkonto im Arbeitsvertrag, in einer Betriebsvereinbarung
46 | Stadtgespräch
oder in einem Tarifvertrag den Arbeitgeber
hierzu ermächtigt. An
einer solchen Regelung fehlte es
hier. Weder der auf das Arbeitsverhältnis
anwendbare Tarifvertrag
noch eine Betriebsvereinbarung
erlaubten es, das Arbeitszeitkonto
der Klägerin mit Minusstunden zu
belasten.
Jack Lützenrath, Fachanwalt für
Arbeitsrecht und Fachanwalt für
Versicherungsrecht
Arbeitgeber dürfen das auf einem Arbeitszeitkonto ausgewiesene
Zeitguthaben eines Arbeitnehmers also nur dann mit Minusstunden
verrechnen, wenn ihnen die der Führung des Arbeitszeitkontos
zugrunde liegende Vereinbarung die Möglichkeit dazu eröffnet,
sonst nicht.
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