Rekurs und Verbandsbeschwerde - Projekt wohnen für alle am ...

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Beweis: Info-Zeitung der IG pro Rütihof – contra RINGLING Rekursbeilage 6 IV. Materielles Inserat-Serien, 8 Argumente, Nov-Dez 2006 Rekursbeilage 7 Inserat 13. März 2007 zum GR-Entscheid Inserate vom 19. und 26. März, Beschwerden Akten des Verfahrens gegen die Beschlüsse des Gemeinderats von Zürich betreffend Genehmigung der Baurechtsverträge (Gemeindebeschwerde) von Amtes wegen beizuziehen Akten des Verfahrens gegen das Strassenprojekt Frankentaler- / Regensdorferstrasse von Amtes wegen beizuziehen 1. Befangenheit des Stadtrates Die Bausektion des Stadtrates Zürich war bei der Erteilung der Baubewilligung für das Grossprojekt RINGLING nicht unvoreingenommen. Damit hat sie den Anspruch der Rekurrentinnen und Rekurrenten auf eine unvoreingenommene behördliche Entscheidung verletzt. Der Bauentscheid 860/09 ist aufzuheben. a) Sachverhalt Der Stadtrat von Zürich hat am 13. Juli 2007 mit den Rekursgegnerinnen Baurechtsverträge abgeschlossen. Eine der Bedingungen in den Baurechtsverträgen ist, dass das Projekt RINGLING realisiert wird (Baurechtsverträge, Ziff. 4.6.1). Das Projekt RINGLING sieht eine Zufahrt ab Geeringstrasse vor. Heute ist diese schon wegen den Bushaltestellen entlang der Geeringstrasse nicht möglich. Aus diesem Grund hat der Stadtrat von Zürich am 14. Januar 2009 das Strassenprojekt Regensdorfer- / Frankentalerstrasse beschlossen. Für den Fall, dass die Baubewilligung nicht erteilt wird, ist die Stadt Zürich gemäss den Baurechtsverträgen verpflichtet, die Wettbewerbs- und Projektkosten bis zu einem Betrag von CHF 800'000.00 zu übernehmen (Baurechtsverträge, Ziff. 4.6.4; Weisung 145, S. 6). Mit dieser Bedingung im Baurechtsvertrag, dass genau das Projekt RINGLING realisiert werden muss, und der Verpflichtung im Baurechtsvertrag, die Wettbewerbs- und Projektkosten bis zu einem Betrag von CHF 800'000.00 zu übernehmen, wenn das Projekt RINGLING nicht bewilligt würde, hat der Stadtrat von Zürich Sachzwänge geschaffen, welche die Erteilung der Baubewilligung für das Projekt RINGLING schlicht und einfach verlangten. Der Stadtrat hat mit dem Strassenprojekt Regensdorfer- / Frankentalerstrasse zudem gezeigt, dass er die Rahmenbedingungen, welche in seiner Macht liegen, schafft, damit RINGLING bewilligt werden kann. b) Folgerungen Damit ist offensichtlich, dass der Stadtrat von Zürich bzw. seine Bausektion über das Baugesuch RINGLING nicht unvoreingenommenen und unbefangenen entscheiden konnte. Er war vorbefasst. Er hätte deshalb nicht auch noch über das Baugesuch entscheiden dürfen. Noch besser wäre gewesen, wenn er sich in den Baurechtsverträgen etc. nicht bereits gebunden hätte, wenn er also die Vorbefassung vermieden hätte. Heute besteht zumindest der Anschein der Befangenheit, und das genügt. Wegen dieser Vorbefassung ist der Bauentscheid 860/09 der Bausektion des Stadtrates von Zürich aufzuheben. 10
2. Missachtung des Quartierplans Der Bauentscheid 860/09 missachtet eine wichtige Rechtsgrundlage: Den Quartierplan Nr. 458 (Rütihof), vom Stadtrat von Zürich beschlossen am 11. Juni 1995 und vom Regierungsrat genehmigt am 21. April 1996. In früheren Baubewilligungen wurde ausdrücklich auf diesen Quartierplan hingewiesen. Dieser Quartierplan ist auch heute noch gültig und für die Überbauung der Bauparzelle Kat.-Nr. HG 7471 massgebend. Das Projekt für die Überbauung RINGLING ist – wie sich aus der materiellen Begründung hiernach ergibt – mit dem Quartierplan Rütihof nicht vereinbar. Es hätte deshalb nicht bewilligt werden dürfen. Dass der Quartierplan Nr. 458 (Rütihof) – fälschlicherweise – nicht beachtet wurde, hat fatale Folgen: Die Rekursgegnerinnen haben ein Projekt erarbeiten lassen, welsches mit dem Quartierplan Nr. 458 bezüglich Erschliessung und der maximal zulässigen Bruttogeschossfläche nicht vereinbar und deshalb nicht bewilligungsfähig ist (siehe hiernach). 3. Ungenügendes Baugesuch Die Baugesuchsakten sind unvollständig. Aus diesem Grund hätte das Baugesuch zurückgewiesen werden müssen. Gestützt auf die vorhandenen Akten hätte es nicht bewilligt werden dürfen. Nachstehend werden die beiden wichtigsten Unterlagen aufgeführt, welche fehlen: a) Umgebungsplan Mit dem Baugesuch ist ein Umgebungsplan mit Angaben über die Höhen des gewachsenen und gestalten Bodens sowie die Gestaltung und Nutzweise des Umschwunges, soweit diese nicht aus einem anderen Plan genau ersichtlich sind, einzureichen (§ 3 Abs. 1 lit. d BVV) Im Bauentscheid 860/09 wird festgehalten, dass der eingereichte Umgebungsplan den Anforderungen gemäss § 3 Abs. 1 lit. d BVV nicht genügt. Insbesondere fehlen zum Teil Angaben über die Pflanzenwahl sowie die Gestaltung und Ausstattung der Spiel- und Aufenthaltsbereiche für den Kindergarten- und Kinderhortaussenraum (Bauentscheid, S. 4, E. B. i). Die Bausektion des Stadtrates von Zürich verfügt denn auch, dass eine ergänzter Umgebungsplan eingereicht werden muss (Beschluss, S. 16, B. / 1. / lit. e). Trotzdem hält der Bauentscheid fest, dass „die vorgesehene Umgebungsgestaltung“ „unter Berücksichtung der noch vorzunehmenden Ergänzungen“ die gemäss § 71 Abs. 1 PBG verlangte besonders gute Gesamtwirkung erreiche (Bauentscheid, S. 4 E. B. j). Wie die besonders gute Gesamtwirkung beurteilt werden kann aufgrund eines Umgebungsplans, der (auch gemäss Bauentscheid) nicht vollständig ist, ist rätselhaft. In den Baugesuchakten befindet sich nicht einmal ein Umgebungsplan. Die Umgebung ist – abgesehen vom Terrainverlauf, der auch in gewissen Schnitten ersichtlich ist - einzig aus dem „Grundriss Erdgeschoss“ dargestellt. Formal sind zwar die wichtigsten Informationen vorhanden (Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 9. April 2003, E. 3 [VB.2003.00006]), inhaltlich genügen sie aber teils bei weitem nicht. Erstens kann auf die Erwägung des Bauentscheids verwiesen werden (Bauentscheid, S. 4, E. B. i). Zweitens fehlen aber auch weitere Inhalte, welche insbesondere für den Raum zwischen Überbauung und den Quartierstrassen, also für die Rekurrentinnen und Rekurrenten, wichtig ist: So ist nicht ersichtlich, wieweit es mit den vorgesehenen Pflanzen gelingen wird, die grossflächige, eintönige, abweisende Fassade von bis 25 m Höhe zu kaschieren. Aus den Plänen geht auch nicht hervor, wie die 13 Parkplätze in der Verlängerung der Strasse „Im Stelzenacker“ und die Belieferung der Holzschnitzelheizung, welche sich ebenfalls dort befindet, erschlossen werden. Soll die Strasse Im Stelzenacker verlängert werden? Was geschieht dann mit der Wertstoffsammelstelle, welche sich heute dort befindet? 11
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Seite 3 und 4: gegen 1. Baugenossenschaft Sonnenga
Seite 5 und 6: c) Nachbarliche Beziehung zu RINGLI
Seite 7 und 8: Heute geschieht die Erschliessung d
Seite 9: III. Sachverhalt / Ausgangslage Anf
Seite 13 und 14: Gestaltung sowie Ausstattung und Au
Seite 15 und 16: Nachbarschaft gibt es keine Durchbl
Seite 17 und 18: c) Materielle Beurteilung der Ein-
Seite 19 und 20: [VB.2007.00180]). Massgebend für d
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Seite 23: Sicht von Balkon Hablützel nach S

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