Rekurs und Verbandsbeschwerde - Projekt wohnen für alle am ...

h) Betroffenheit der Rekurrentinnen und Rekurrenten
Mit der Pflicht zur Erstellung einer bestimmten minimalen Anzahl Parkplätze soll verhindert
werden, dass Autos auf der öffentlichen Strasse oder – unbefugt – auf privaten Abstellplätzen in
der Nachbarschaft abgestellt werden. Wenn wie im vorliegenden Fall derart wenige, weit unter
der Pflicht liegende Parkplätze errichtet werden sollen, führt das zu einem grossen Druck auf die
Nachbarschaft. Zudem wird das bisherige Prinzip, dass eigentlich für alle Pflichtparkplätze
unterirdische Anlagen vorzusehen sind, missachtet. Der geltende Quartierplan ist damit verletzt.
Die Baubewilligung für RINGLING ist demzufolge zu verweigern.
7. Voranwendung der PPV 2008
Die Bausektion des Stadtrates hat erwogen, dass von einer Korrektur der ungenügenden Anzahl
Pflichtparkplätze abgesehen werden könne, wenn im Zeitpunkt des Baubeginns die neue PPV in
Kraft steht und die Bausektion die reduzierte Anzahl Pflichtabstellplätze bewilligt hat
(Bauentscheid, S. 8, Erw. C./z/ee). Entsprechend hat sie die Nebenbestimmung I./B./13.
formuliert. Rechtlich ist das unhaltbar.
a)
Im öffentlichen Baurecht ist die Rechtmässigkeit eines Verwaltungsakts nach der Rechtslage zur
Zeit seines Erlasses zu beurteilen; nachher eingetretene Änderungen müssen unberücksichtigt
bleiben (BGE 126 II 522 E. 3b/aa S. 534; BGE 112 Ib 39 E. 1c S. 42). Die Bausektion hält
deshalb zu Recht fest, dass sich der Parkplatzpflichtbedarf zwingend nach der geltenden PPV
1996 richtet (Bauentscheid, S. 7, Erw. z/cc).
Eine Voranwendung noch nicht in Kraft stehenden Rechts gibt es nicht (Alfred Kölz,
Intertemporales Verwaltungsrecht, in: Referate und Mittelungen des Schweizerischen
Juristenvereins, Heft 2, 1983, S. 174). Rechtsänderungen, die nach dem baurechtlichen Entscheid
in Kraft treten, sind unbeachtlich (Walter Haller/Peter Karlen, Raumplanungs-, Bau- und
Umweltrecht, 3. Auflage, Rz. 810). Die Erteilung einer Baubewilligung unter der
Suspensivbedingung, dass das neue Recht in Kraft tritt, verstösst gegen das Legalitätsprinzip und
ist unzulässig. Gestattet wäre jedoch die Sistierung des Baubewilligungsverfahrens bis zur
Rechtskraft der künftigen PPV. Beharren die Gesuchstellenden allerdings auf einem Entscheid, so
ist das Bauvorhaben gemäss geltendem Recht zu beurteilen. Zum heutigen Zeitpunkt durfte das
Baugesuch, das auf die erst im Entwurf vorliegende PPV ausgelegt sei (Bauentscheid, S. 7, Erw.
z/dd), jedenfalls nicht bewilligt werden. Für das von der Bausektion des Stadtrates gewählte
Vorgehen besteht keine gesetzliche Grundlage.
b)
Eine Baubewilligung muss aus sich heraus klar sein, damit sie vollstreckbar ist. Die vorliegende
Baubewilligung hängt in einem wesentlichen Punkt davon ab, was der Gesetzgeber mit der PPV
beschliesst, wann die PPV in Kraft tritt und was anschliessend die Bausektion bewilligt.
Durch das gewählte Vorgehen mit Vorbehalt des Inkrafttretens eines neuen Rechtserlasses und
nochmaliger Beurteilung des Baugesuchs unter der Anwendung dieses neuen Erlasses, wird der
Grundsatz der Einheit der Baubewilligung verletzt. Schon dies alleine spricht gegen die
Zulässigkeit dieser Anordnung.
8. Ausnützung / Bruttogeschossfläche
Im Bauentscheid 860/09 wird festgehalten, dass die geplanten Überbauung eine Ausnützung von
35'646.20 m 2 umfasst (Bauentscheid, S. 8, Erw. D. a). Diese Ausnützung ist nicht bewilligungsfähig.
a)
Die Berechnungsweise der von der Bausektion erwähnten 35'646.20 m2 Ausnützung, ist nicht
offen gelegt. Das ist eine Rechtsverletzung (§ 5 BVV).
b)
Die Bauparzelle Kat.-Nr. HG 7471 liegt im Perimeter des Quartierplans Nr. 458 (Rütihof) der
Stadt Zürich. Der Stadtrat hat diesen Quartierplan am 11. Juni 1975 beschlossen. Gemäss
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