Rekurs und Verbandsbeschwerde - Projekt wohnen für alle am ...

[VB.2007.00180]). Massgebend für die Projektierung einer Tiefgarage ist unter anderem die
Grösse der Parkierungsanlage (ausdrücklich SN 640 292 a, Ziff. 6.2). So ist von der Grösse
abhängig die Anordnung der Einstellhalle (ein- oder zweigeschossig), die Breite der Fahrgassen
und die Grösse des Manövrierraums, die Anordnung der Rampen (bei zweigeschossiger
Einstellhalle), die Führung der Fussgänger, die Dimensionierung der Fusswege, Treppen und
Personenlifte, die Anforderungen an Massnahmen für Behinderte und ältere Personen etc. Ebenso
sind die Dimensionierung der Einfahrt, allfällige Signalisationen im Bereich der Ein- und Ausfahrt,
Kreuzungsmöglichkeiten, die Verkehrsfrequenz mit ihren Auswirkungen auf den Verkehrsfluss des
Strassennetzes (Staubildung vor den Einfahren oder bei Knoten nach den Ausfahren, auf
Busspuren etc.), die Dimensionierung der Stauräume für die Einfahrt wie für die Ausfahrt, die
Anzahl der Fahrstreifen Verkehrssicherheit usw. nach der Anzahl Autoabstellplätze auszurichten.
Und schliesslich hat die Grösse der Einstellhalle auch Auswirkungen auf die Belüftung und den
Brandschutz, auf die Fluchtwege, auf die Anforderungen an die Signalisierung und
Orientierungsmöglichkeiten usw.
Die Bausektion hat den Zweck der Nebenbestimmungen gemäss § 321 PBG überstrapaziert. Der
Mangel, dass das Bauvorhaben RINGLING viel zu wenige Pflichtparkplätze enthält, darf nicht
durch eine Nebenbestimmung im Sinne von § 321 PBG behoben werden.
Dies steht im Übrigen im Einklang mit dem Grundsatz der Einheit der Baubewilligung. So ist
dieser Grundsatz gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung verletzt, wenn die Baubewilligung
für ein Wohnhaus erteilt wird, ohne dass gleichzeitig über die Anzahl Pflichtparkplätze verbindlich
entschieden wird. In einem Fall, wo die Bewilligungen für einen einzigen Pflichtparkplatz
(Besucherparkplatz) fehlte, ist das Bundesgericht auf eine Beschwerde nicht eingetreten, weil die
Baubewilligung über die Hochbaute lediglich ein Zwischenentscheid darstellt (Urteil des
Bundesgerichts vom 23.1.2008, Erw. 1.2 [1C_295/2007]). Wird folglich – wie im vorliegenden
Fall, wo die Bausektion ausdrücklich festhält, dass das Bauvorhaben in Bezug auf die
Pflichtabstellplätze an einem Mangel leidet (Bauentscheid, S. 7, Erw. dd) - im Bauentscheid nicht
definitiv über das Projekt mit sämtlichen Pflichtparkplätzen befunden, ist der Grundsatz der
Einheit der Baubewilligung verletzt.
e)
Gemäss Bauentscheid ist das Bauvorhaben in Bezug auf die Pflichtabstellplätze auf die erst im
Entwurf vorliegende PPV ausgelegt (PPV 2008). Gemäss der PPV 2008 ist für das Wohnen pro 120
m 2 Geschossfläche ein Personenwagenabstellplatz erforderlich (Art. 4 Abs. 1 PPV 2008). Bei einer
Geschossfläche von 35'646.20 m 2 ergibt dies die Pflicht zur Erstellung von 297 Parkplätzen,
wovon 30 Abstellplätze für Besucherinnen und Besucher (Art. 6 Abs. 1 PPV 2008). Davon müssen
70% (Art. 5 Abs. 1 PPV 2008), also 208 Parkplätze zwingend erstellt werden. Auch diese Zahl
liegt 52 Parkplätze über den projektierten insgesamt 156 Parkplätzen. Es ist schlicht nicht
nachvollziehbar, wie diese Zahlen ermittelt worden sind.
f)
Einzuräumen ist, dass die hier oben dargelegten Rechnungen ungenau sind, da in der Ausnützung
von 35'646.20 m 2 nicht nur Wohnflächen enthalten sind. Als nicht dem Wohnen dienende Flächen
werden im Bauentscheid 1'687.50 m 2 angegeben (Bauentscheid, S. 8, E. D. / b). Bei den
Berechnungen hier oben wird als Annäherung davon ausgegangen, dass die auf diesen 1'687.50
m 2 vorgesehenen Nutzungen (Einkaufsladen, Kinderhort, Kindergarten, Quartiertreff und
Jugendtreff) mindestens gleich viele Parkplätze nötig machen.
Dass bei der Berechnung der Pflichtparkplätze eine Reduktion zu machen ist, weil
Alterswohnungen vorgesehen sind (siehe Art. 4 Abs. 2 PPV 1996), wird im Bauentscheid nicht
geltend gemacht. Parkplätze für Alterswohnungen werden nicht separat berechnet und erwähnt.
Ebenso wenig ist im Bauentscheid verfügt, dass eine Nutzung als Alterswohnung im Grundbuch
anzumerken ist. Es kann deshalb davon ausgegangen werden, dass keine Reduktion wegen
Alterswohnungen erfolgt.
g) Besucherparkplätze
Die Besucherparkplätze sind nicht an leicht zugänglicher Lage vorgesehen (siehe § 244 Abs. 3
PBG). Sie liegen äusserst ungünstig zu den Hauseingängen. Sind auch schwer auffindbar. Vor
allem aber fehlen Besucherparkplätze beim Laden und beim Quartiertreff. Dort müsste es viel
mehr Parkplätze für Kunden und Besucher des Quartiertreffs haben.
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