Rekurs und Verbandsbeschwerde - Projekt wohnen für alle am ...

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h) Betroffenheit der Rekurrentinnen und Rekurrenten Mit der Pflicht zur Erstellung einer bestimmten minimalen Anzahl Parkplätze soll verhindert werden, dass Autos auf der öffentlichen Strasse oder – unbefugt – auf privaten Abstellplätzen in der Nachbarschaft abgestellt werden. Wenn wie im vorliegenden Fall derart wenige, weit unter der Pflicht liegende Parkplätze errichtet werden sollen, führt das zu einem grossen Druck auf die Nachbarschaft. Zudem wird das bisherige Prinzip, dass eigentlich für alle Pflichtparkplätze unterirdische Anlagen vorzusehen sind, missachtet. Der geltende Quartierplan ist damit verletzt. Die Baubewilligung für RINGLING ist demzufolge zu verweigern. 7. Voranwendung der PPV 2008 Die Bausektion des Stadtrates hat erwogen, dass von einer Korrektur der ungenügenden Anzahl Pflichtparkplätze abgesehen werden könne, wenn im Zeitpunkt des Baubeginns die neue PPV in Kraft steht und die Bausektion die reduzierte Anzahl Pflichtabstellplätze bewilligt hat (Bauentscheid, S. 8, Erw. C./z/ee). Entsprechend hat sie die Nebenbestimmung I./B./13. formuliert. Rechtlich ist das unhaltbar. a) Im öffentlichen Baurecht ist die Rechtmässigkeit eines Verwaltungsakts nach der Rechtslage zur Zeit seines Erlasses zu beurteilen; nachher eingetretene Änderungen müssen unberücksichtigt bleiben (BGE 126 II 522 E. 3b/aa S. 534; BGE 112 Ib 39 E. 1c S. 42). Die Bausektion hält deshalb zu Recht fest, dass sich der Parkplatzpflichtbedarf zwingend nach der geltenden PPV 1996 richtet (Bauentscheid, S. 7, Erw. z/cc). Eine Voranwendung noch nicht in Kraft stehenden Rechts gibt es nicht (Alfred Kölz, Intertemporales Verwaltungsrecht, in: Referate und Mittelungen des Schweizerischen Juristenvereins, Heft 2, 1983, S. 174). Rechtsänderungen, die nach dem baurechtlichen Entscheid in Kraft treten, sind unbeachtlich (Walter Haller/Peter Karlen, Raumplanungs-, Bau- und Umweltrecht, 3. Auflage, Rz. 810). Die Erteilung einer Baubewilligung unter der Suspensivbedingung, dass das neue Recht in Kraft tritt, verstösst gegen das Legalitätsprinzip und ist unzulässig. Gestattet wäre jedoch die Sistierung des Baubewilligungsverfahrens bis zur Rechtskraft der künftigen PPV. Beharren die Gesuchstellenden allerdings auf einem Entscheid, so ist das Bauvorhaben gemäss geltendem Recht zu beurteilen. Zum heutigen Zeitpunkt durfte das Baugesuch, das auf die erst im Entwurf vorliegende PPV ausgelegt sei (Bauentscheid, S. 7, Erw. z/dd), jedenfalls nicht bewilligt werden. Für das von der Bausektion des Stadtrates gewählte Vorgehen besteht keine gesetzliche Grundlage. b) Eine Baubewilligung muss aus sich heraus klar sein, damit sie vollstreckbar ist. Die vorliegende Baubewilligung hängt in einem wesentlichen Punkt davon ab, was der Gesetzgeber mit der PPV beschliesst, wann die PPV in Kraft tritt und was anschliessend die Bausektion bewilligt. Durch das gewählte Vorgehen mit Vorbehalt des Inkrafttretens eines neuen Rechtserlasses und nochmaliger Beurteilung des Baugesuchs unter der Anwendung dieses neuen Erlasses, wird der Grundsatz der Einheit der Baubewilligung verletzt. Schon dies alleine spricht gegen die Zulässigkeit dieser Anordnung. 8. Ausnützung / Bruttogeschossfläche Im Bauentscheid 860/09 wird festgehalten, dass die geplanten Überbauung eine Ausnützung von 35'646.20 m 2 umfasst (Bauentscheid, S. 8, Erw. D. a). Diese Ausnützung ist nicht bewilligungsfähig. a) Die Berechnungsweise der von der Bausektion erwähnten 35'646.20 m2 Ausnützung, ist nicht offen gelegt. Das ist eine Rechtsverletzung (§ 5 BVV). b) Die Bauparzelle Kat.-Nr. HG 7471 liegt im Perimeter des Quartierplans Nr. 458 (Rütihof) der Stadt Zürich. Der Stadtrat hat diesen Quartierplan am 11. Juni 1975 beschlossen. Gemäss 20
diesem Quartierplan darf auf der Bauparzelle eine Bruttogeschossfläche von maximal 22'738 m 2 realisiert werden (Seite 5 des Stadtratsentscheides). Diese maximale Bruttogeschossfläche war gemäss Entscheid des Stadtrates vom 11. Juni 1975 im Grundbuch anzumerken (Seite 9 des Staatratsentscheides). Demgemäss hat die Anmerkung wie folgt zu lauten: „Bei Überbauung des Grundstückes Kat-Nr. HG 7471 darf die Ausnützung die Bruttogeschossfläche von 22'738 m 2 nicht überschreiten.“ Diese Anmerkung wurde ordnungsgemäss im Grundbuch eingetragen (Anmerkung im Grundbuch Höngg, Blatt 4469, Kataster Nr. HG7471, S. 2 Anmerkung 3). Es ist offensichtlich, dass die projektierte Bruttogeschossfläche von 35'646.20 m 2 die gemäss Quartierplan und Anmerkung zulässige Bruttogeschossfläche von 22'738 m 2 bei weitem überschreitet. c) Bei der Beschränkung auf eine Bruttogeschossfläche von 22'738 m 2 handelt es sich um eine im Grundbuch angemerkte öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung. Gemäss Art. 680 Abs. 1 bestehen gesetzliche Eigentumsbeschränkungen auch ohne Eintrag im Grundbuch. Dies gilt insbesondere auch für öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkungen. Die Anmerkung im Grundbuch hat bloss deklaratorische Bedeutung (JÜRG SCHMID, in: Basler Kommentar zum schweizerischem Privatrecht, Zivilgesetzbuch II, 2. Auflage, Basel 2003, N 2 zu Art. 962). Die Beschränkung der Ausnützung gemäss Quartierplan würde demnach auch ohne Anmerkung im Grundbuch gelten. Die Funktion einer grundbuchlichen Anmerkung ist, das entsprechende öffentlich-rechtliche Rechtsverhältnis transparent zu machen. Dass die Eigentumsbeschränkung bezüglich Ausnützung im Grundbuch eingetragen ist, verleiht ihr zusätzliches Gewicht. d) Mit dem Quartierplan Nr. 458 (Rütihof) wurden nicht nur für die heutige Bauparzelle Kat.-Nr. HG 7471, sondern für alle Grundstücke innerhalb des Quartierplanperimeters, Bruttogeschossflächen zugeordnet. In den gestützt auf den Quartierplan erteilten Baubewilligungen wurde auf diese Bruttogeschossflächen abgestellt. So wurde auch noch verfahren, als in der BZO die Ausnützung erhöht worden ist; auf die zulässige Bruttogeschossfläche innerhalb des Quartierplan-Perimeters hatte dies keinen Einfluss. Es ist nicht nur eine Frage der richtigen Rechtsanwendung, sondern auch eine Frage der Rechtsgleichheit, welche Ausnützung auf der Bauparzelle Kat.-Nr. HG 7471 zugelassen werden darf. Alle andern Grundeigentümer, insbesondere die Rekurrentinnen und Rekurrenten, haben sich an den Quartierplan mit seinen Beschränkungen halten müssen. Zudem haben alle Grundeigentümer sich gemäss den zugeteilten Bruttogeschossflächen an den Kosten für die Erschliessung beteiligt. Es wäre höchst stossend, wenn diese Regeln jetzt ausgerechnet für das Grundstück der Stadt Zürich nicht gelten würden. Die gemäss Quartierplan zulässige Ausnützung von 22'738 m 2 Bruttogeschossfläche wird mit der projektierten Ausnützung von 35'646.20 m 2 (Bauentscheid, S. 8, E. D. / a) massiv, nämlich um 12'908.20 m 2 überschritten. Es kann folglich keine Rede davon sein, dass die zulässige Ausnützung eingehalten ist (siehe Bauentscheid, S. 8., E. D. / a). e) Der im Grundbuch angemerkte Quartierplan von 1975 sieht für die Bauparzelle eine Bruttogeschossfläche von maximal 22'738 m 2 vor. Damit ist der Bauentscheid 860/09, welcher eine Bruttogeschossfläche von 35'646.20 m 2 erlaubt, nicht vereinbar. Das Projekt RINGLING mit einer Bruttogeschossfläche von 35'646.20 m 2 ist nicht bewilligungsfähig. Beweis: Grundbuchauszug über Kat. Nr. HG 7471 Von Amtes wegen beizuziehen Akten des Quartierplans Nr 458 (Rütihof) Von Amtes wegen beizuziehen 21
Seite 1 und 2: Einschreiben Baurekurskommission I
Seite 3 und 4: gegen 1. Baugenossenschaft Sonnenga
Seite 5 und 6: c) Nachbarliche Beziehung zu RINGLI
Seite 7 und 8: Heute geschieht die Erschliessung d
Seite 9 und 10: III. Sachverhalt / Ausgangslage Anf
Seite 11 und 12: 2. Missachtung des Quartierplans De
Seite 13 und 14: Gestaltung sowie Ausstattung und Au
Seite 15 und 16: Nachbarschaft gibt es keine Durchbl
Seite 17 und 18: c) Materielle Beurteilung der Ein-
Seite 19: [VB.2007.00180]). Massgebend für d
Seite 23: Sicht von Balkon Hablützel nach S

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