Privatisierung im Bildungsbereich - des Deutschen Lehrerverbandes

Statement aus Sicht eines Kultusministeriums
German Denneborg
Leiter des Ministerbüros im Bayerischen Staatsministerium für Unterricht und Kultus
Chancen und Risiken der Privatisierung im Bildungsbereich: Es stellt sich die Frage
für wen, für Schüler und Eltern, für Lehrkräfte im weitesten Sinn, für die Träger oder
ganz allgemein für den Staat.
Rechtliche Stellung/Struktur
Einschränkungen
dieser Freiheiten
Freie Zugänglichkeit
von Ersatzschulen
Fazit: Komplementäres
Verhältnis von
öffentlichen und
privaten Schulen
In diesem Kreis bedarf es keiner näheren Erläuterung der
rechtlichen Grundlagen bzw. der generellen Struktur des
Bildungswesens in Deutschland bzw. der Privatschulen.
Die verschiedenen Wege im Bildungsbereich sind im
Grundgesetz sowie in der Bayerischen Verfassung verankert
und gewährleisten die Errichtung privater Schulen
sowie ihren Bestand als Institution.
Mein Beitrag beschränkt sich auf Stichworte zur Schullandschaft.
Die privaten Schulen haben garantierte Freiheiten: Gestaltungsfreiheit,
Freiheit der Lehrerwahl, Freiheit der Schülerwahl.
Ein kritischer Punkt ist, dass Teile des privaten
Schulsektors nur für finanzstarke Eltern erreichbar
sind. Verkürzt: die Sondierung nach dem Geldbeutel.
Mit großem Interesse verfolge ich den jetzt beginnenden
Prozess am Europäischen Gerichtshof, in dem wohl die
Frage der steuerlichen Anerkennungsfähigkeit und die Anrechenbarkeit
der Schulbeiträge privater Schulen eine besondere
Rolle spielen wird.
Auch Ersatzschulen müssen allgemein zugänglich sein. Sie
müssen jedoch nicht jeden Schüler ohne Rücksicht auf die
Vermögensverhältnisse aufnehmen. Nicht an allen privaten
Schulen stimmt die Balance.
Das Verhältnis von staatlichen und privaten Schulen
kann man am ehesten als komplementär bezeichnen.
Private Schulen haben Freiräume, andere Möglichkeiten –
und andere Probleme – als staatliche Schulen. Ihre besonderen
Gestaltungsmöglichkeiten müssen sie aber auch nutzen,
um die Schullandschaft wirklich zu bereichern.
Finanzierung Die Art der Schulen in privater Trägerschaft haben unmittelbare
Auswirkungen auf die Finanzierungsmöglichkeiten
über staatliche Zuschüsse.
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