Privatisierung im Bildungsbereich - des Deutschen Lehrerverbandes

a) zu unnötig hohen Schulkostenbeiträgen für Eltern oder
b) zu niedrigeren Bezügen für Mitarbeiter oder
c) zu höheren Arbeitszeitbelastungen für Mitarbeiter oder
d) benötigt hohe Zuschüsse aus anderen Finanzquellen.
Dies kann so nicht bleiben, hier sehen wir den Staat insgesamt in der Verantwortung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
drei Thesen für die Stärkung des freien Schulwesens bzw. zur Privatisierung des
Schulwesens.
These 1: Sicherung von demokratischen Strukturen
Aus unserem Verständnis des Grundgesetzes und hier die Artikel 2, 6 und 7 als
Grundrechte erkennen wir hier neben dem explizit formulierten Recht auf Gründung
einer freien Bildungseinrichtung auch den Willen einer pluralistischen Gesellschaft,
ein entsprechendes Schulangebot zu geben. D. h. wir haben dezidiert eine Absage
an ein staatliches Schulmonopol. Die Verteidigung dieser grundgesetzlichen Vorgabe
ist unserer Auffassung nach eine Aufgabe für alle demokratischen Kräfte, Verbände
und Parteien.
Dem steht entgegen, dass wir freien Träger gerade nur etwa 6 % Anteil am gesamten
Schulwesen haben. Dies ist ein faktisches Schulmonopol und kann so auch nicht
gewollt sein.
These 2: Berücksichtigung von Elternwille und Pluralität
Auch der Elternwille wird nicht ausreichend beachtet und damit Wahlmöglichkeiten
für Eltern und Schüler nicht hinreichend gewährleistet. Umfragen belegen, dass über
20 % der Eltern gerne eine freie Schule für ihr Kind wählen würden – auch wenn dies
zusätzlich Geld kosten würde. Der Elternwille ist somit vorhanden – die freien Schulen
nicht; die grundgesetzlich freie Schulwahl ist somit nicht möglich.
Ein weiterer Gesichtspunkt zu mehr Pluralität ist sicher das angewandte Prinzip der
Passung. Das Bild ist bekannt: Eine Reihe Tiere im Wald (Schlange, Frosch, Schildkröte,
Elefant, Ameise, Vogel, Fisch) und ein Lehrer stehen zusammen. Der Lehrer
sagt „ich will es ganz gerecht machen: Alle haben die gleiche Aufgaben – springt
über das Seil“.
Es ist bekannt und nachgewiesen, dass unterschiedliche Wege auch zum Ziel führen
können und müssen. In unserer pluralistischen Gesellschaft muss es deshalb vielfältige
Bildungswege und Angebote geben. Diese Wege können durch freie Träger oder
auch zunehmend autonome Schulen in Eigenverantwortung, die ein besonderes Profil,
je nach Lage, Einzugsgebiet, Schülersituation entwickeln, besser gewährleistet
werden.
Dies aber ist Privatisierung im Bildungsbereich und gibt Eltern und Schülern mehr
Wahlmöglichkeiten.
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