Häusermagazin Februar 2009

Echt
Sturz statt Licht
Besucherin verletzte sich in dunklem Flur
zwar gibt es eine Verkehrssicherungspflicht,
die es Immobilieneigentümern
auferlegt,
absehbare Gefahrenquellen auf ihrem
Grundstück aus dem Weg zu
schaffen. Doch auch von einem unbeteiligten
Dritten wird nach Auskunft
des Infodienstes Recht und
Steuern der LBS erwartet, dass er
sich – den Verhältnissen angemessen
– vorsichtig bewegt. Sonst gehen
die Gerichte bei Unfällen von
einem Mitverschulden aus.
(Amtsgericht München, Aktenzeichen
172 C 20800/06)
Der Fall: Eines Abends, es war
schon dunkel, besuchte eine Frau
ein ihr bekanntes Anwesen in
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München. Die Haustüre war nicht
beleuchtet, es fand sich auch nirgendwo
ein Lichtschalter. So betrat
sie das Gebäude und wollte sich
langsam nach einem Schalter vortasten.
Statt dessen aber stürzte
sie kopfüber die Kellertreppe hinab,
zog sich Platzwunden, eine
Gehirnerschütterung und Prellungen
zu. In einem Zivilprozess
forderte sie anschließend Schadenersatz
und Schmerzensgeld. Ihre
Begründung: Schlechte Beleuchtung
und unzureichende Absicherung
der Kellertreppe hätten den
Unfall überhaupt erst verursacht.
Das urteil: Das Amtsgericht München
wollte in dem Prozess weder
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der einen noch der anderen Partei
vollständig Recht geben. Es handle
sich hier zwar um eine Verletzung
der Verkehrssicherungspflicht
durch den Eigentümer, doch auch
die Verletzte hätte vorsichtiger
sein müssen. Die zuständige Richterin
im Wortlaut: „Die Klägerin
hätte (...) entweder auf ein Betreten
des Anwesens völlig verzichten
können oder sich an der Hauswand
vorsichtig entlang tasten müssen,
dass es nicht zu einem Sturz kommen
konnte.“ Deswegen wurde ihr
ein hälftiges Mitverschulden zur
Last gelegt, sie erhielt lediglich 400
Euro Schmerzensgeld.
(LBS)
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28 | HäuserMAgAzIn 02.2009 www.haeusermagazin.de
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Geld für’s Bellen?
Dass ein in der Nachbarwohnung
ständig bellender
Hund einem Mieter die Nerven
rauben kann, muss nicht weiter
erläutert werden. Doch diese
Geräusche müssen schon erhebliche
Ausmaße annehmen,
ehe man deswegen die Miete
mindern darf. So zumindest entschied
es nach Information des
Infodienstes Recht und Steuern
der LBS ein Amtsrichter in einem
konkreten Fall. Ein gelegentliches
Bellen, so hieß es im Urteil, könne
man noch nicht als Mangel
bezeichnen – ebenso wenig „wie
andere, mit der Wohnnutzung
zwangsläufig verbundene nachbarliche
Lautäußerungen wie
Schritte, das Rauschen von Duschen
oder Toilettenspülungen
(…)“. All das gehöre, ebenso wie
die Lebenszeichen eines Hundes,
zu dem Geräuschspektrum, „das
jeden Mieter eines Mehrfamilienhauses
erwartet und das er dementsprechend
vertragsgemäß
hinzunehmen hat“. Anders sehe
es nur dann aus, wenn das Tier
regelmäßig und lang anhaltend
laut belle.
(Amtsgericht Hamburg, Aktenzeichen
49 C 165/05)