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ExtremismusOliver MalchowBedrohungslage auchzwölf Jahre nach 9/11 ernstMalchow fordert mehr politische Unterstützungfür Bekämpfung von Terror und ExtremismusOliver MalchowDie Bedrohung Deutschlands durch denfundamentalistisch-religiös motiviertenTerrorismus ist nach Auffassungder Gewerkschaft der Polizei (GdP) auchzwölf Jahre nach den verheerenden Anschlägenauf New York und Washingtonunverändert ernst. Angesichts des gefährlichenSyrien-Konflikts müsse - soGdP-Bundesvorsitzender Oliver Malchowim Interview mit Homeland Security– so GdP-Bundesvorsitzender OliverMalchow im Interview mit HomelandSecurity – eine Zuspitzung der Gefährdungslagehierzulande befürchtet werden.Selbst wenn die Bundesregierungeine Beteiligung an einem möglichenMilitärschlag gegen das Assad-Regimeausschließe, bleibe Deutschland im Fokusradikal-extremistischer Gruppierungen.Malchow: „Die Bundestagsparteienmüssen deshalb die innereSicherheit schnellstens an die Spitzeihrer Agenda setzen.“ Auch die Bundesregierungund ihr Innenministermüssen infolge des NSA-Skandals undder NSU-Mordserie den deutschen Sicherheitsbehördenklare Ziele bei derBekämpfung des internationalen Terrorismusund des politischen Extremismusvorgeben.“Homeland: Extremisten des Terrornetzwerksal-Qaida haben in diesen Tagen diein der Nähe der türkischen Grenze gelegenesyrische Stadt Azaz eingenommen.In einer Pressemeldung bewerten Sie dieBedrohung Deutschlands durch den fundamentalistisch-religiösmotivierten Terrorismusauch zwölf Jahre nach den verheerendenAnschlägen auf New York undWashington als unverändert ernst. Gleichzeitigfordern Sie für die Polizei mehr „politischenRückhalt“ und „praxistaugliche Gesetze“.Herr Malchow, welche Zielsetzungin Sachen Innere Sicherheit empfehlen Sieden Bundestagsparteien?Malchow: Das Ziel muss darin bestehen,die Polizei personell und materiell so auszustatten,dass ihr hoher Grad an Professionalitätnicht sinkt, sondern steigt. Dasgilt grundsätzlich für die Gewährleistungder Sicherheit und im Besonderen für dieBekämpfung des Terrorismus und derSchwerstkriminalität. Weiterhin erwartetdie Polizei, dass ihr die Rechtsstaatlichkeitund Zuverlässigkeit ihrer Arbeit von Parlamentariernnicht pauschal abgesprochenwird.Die GdP hat während des Wahlkampfesund nach der Wahl die Parteien nachträglichaufgefordert, sich endlich wiederden Themen der inneren Sicherheit anzunehmen.Weder das, was direkt vor denHaustüren der Bürgerinnen und Bürger geschieht,also beispielsweise der zunehmendeVandalismus, die sichtbare Verwahrlosungder Städte oder auch der spürbarsteigende Trend von Regelverletzungen imöffentlichen Raum, fand und findet bis heutein den Debatten statt. Noch wurde überdie erhöhte Gefahr durch im Ausland radikalisierte,deutschstämmige Extremistenein Wort verloren. Stattdessen hat die Politikin ihren Wahlprogrammen weitgehendüber die Polizei gesprochen und fast schonam Rande mitgeteilt, was meine Kolleginnenund Kollegen künftig besser und andersmachen müssten.Die Polizei weiß zwar um das große Vertrauen,dass die Bevölkerung ihr entgegenbringt.Doch ohne politischen Rückhalt,was eben auch politische Verantwortungbeinhaltet, wird das für meine Kolleginnenund Kollegen eminent wichtige Vertrauen –auch das weiß die Polizei mittlerweile sehrgenau – beginnen zu bröckeln. Denken Sienur an die seit Jahren steigende Zahl von22 | Homeland Security 2013