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Extremismusentsprechend aufgestockt.“ Welche Auswirkungenhat dies konkret auf die Qualitätder Ermittlungen und welche Gefahren entstehenhierbei zusätzlich?Malchow: Wird eine Ermittlungsgruppepersonell gestärkt, erhöhen sich Ermittlungsmöglichkeiten.Personeller Aderlasssenkt den Ermittlungsumfang. Dass denKolleginnen und Kollegen da etwas durchdie Lappen gehen kann, weil beispielsweisenicht genügend Personal für eine akustischeWohnraumüberwachung gestellt werdenkann oder Observationen nicht rundum die Uhr durchgeführt werden oder aufeinen späteren Zeitpunkt verschoben werdenmüssen, liegt doch auf der Hand. PolizeilicheMöglichkeiten werden durch dasHin- und Herschieben des Personals nichtausgeschöpft. Weniger Straftaten werdenaufgeklärt und die Opfer erleben den Staatals machtlos.Homeland: Auch das seit Jahren andauerndeGezänk um die Mindestspeicherung vonTelekommunikationsdaten, so sagen Sie,behindere die polizeiliche Bekämpfung extremistischenTerrors und der Schwerkriminalität.Geht hier Datenschutz vor Schutzder Bevölkerung?Malchow: Gerade bei der Mindestspeicherungso genannter Verkehrsdaten vonTelekommunikationsnutzern werden nochheute Schreckensbilder staatlicher Datenkrakenund eines polizeilichen Überwachungsstaatesgezeichnet. Das ist nach Auffassungder GdP Panikmache und schadetdem Ansehen der Polizei. Sämtliche Ermittlungsschritteder Polizei sind überprüfbarund richterliche Genehmigungen Voraussetzungfür die polizeiliche Einsicht in Telekommunikationsdaten.Neben dem Richtervorbehaltsollen meine Kolleginnen undKollegen nur bei der Verfolgung schwersterStraftaten auf diese Daten zugreifen dürfen.Außerdem stellt die so genannte Vorratsdatenspeicherungfür die Polizei nur einenBaustein der zur Verfügung stehendenErmittlungsinstrumente dar und ersetztkeineswegs die klassische Ermittlungsarbeit.Es geht ja nicht allein um Datenschutz.Der Zugriff auf Telekommunikationsdatenwird oft ideologisch bewertet. Gefolgertwird, dass der Datenzugriff zu einem Überwachungsstaatführt. Durch Richtervorbehaltund Straftatenkatalog werden jedocheinerseits Bürgerrechte gewahrt und polizeilichesHandeln kontrolliert. Datenschutzist auch Schutz der Bevölkerung....eine Frage der ZeitNotfälle kommenaus heiterem Himmel.Rettung auch.Unterstützen Sie die DRF Luftr ettung.Werden Sie Fördermitglied.Info-Telefon 0711 7007-2211 · www.drf-luftrettung.de