immenstadt magazin - Bergbauernmuseum

September/Oktober 2009 I Stadtentwicklung/Projekte 9Variantenplanung für B 308-Ortsumgehung wird erstelltDas Uralt-Projekt „B 308-Ortsumgehung“ kommt schon seit geraumerZeit nicht mehr voran. Bei einem auf Initiative der Stadt im März 2009 mitSpitzenvertretern der Straßenbauverwaltungen des Bundes und desFreistaates Bayern zustande gekommenen Gespräch haben sichfolgende Erkenntnisse bzw. Fakten ergeben:1. Die Notwendigkeit einer Variantenplanung (Stadtnahe Trasse, Nordtrasseund Südtrasse) zur Trassenfindung wurde einhellig erkannt undbegrüßt.2. Die stadtnahe Trasse wird nicht von vornherein ausgeschlossen,sondern ist Bestandteil der Variantenplanung und -abwägung.3. Das jetzige Planfeststellungsverfahren für die Nordtrasse ruhtweiterhin, da Unterlagen (u.a. Umweltvertäglichkeitsprüfung) nachgebessertwerden müssten.4. Die Finanzierungszusage für die Tunnelverlängerung zur Realisierungder Nordtrasse ist eine Absichtserklärung des Bundes aufgrund einererfolgten Überprüfung der Rechtslage und keine finanztechnischverbindliche Zusage.5. Dem Freistaat Bayern stehen keine Finanzmittel oder Personalressourcenzur Erstellung der Variantenplanung zur Verfügung, da sich dieTrasse nur im sog. „Weiteren Bedarf“ des Bedarfsplanes des Bundesbefindet. Demzufolge stehen auch keine Finanzmittel zur Weiterführungdes Planungsprozesses der Nordtrasse zur Verfügung.6. Die Vertreter der Straßenbauverwaltung wurden darauf hingewiesen,dass unter Umständen Klagen gegen die Veränderungssperre imBereich der Nordtrasse eingereicht werden könnten. Dies wurde zurKenntnis genommen.7. Wenn der Planungsprozess (Variantenplanung und -abwägung) zeitnahweitergeführt werden sollte, müsste die Stadt Immenstadt die Finanzierungund entsprechende Projektsteuerung übernehmen.Bürgermeister-Empfehlung1. Bürgermeister Schaupp hatte im Hinblick auf die Aussage untervorstehender Ziffer 7 dem Stadtrat bereits in der Sitzung am 9.4.2009empfohlen, für die Trassenvarianten „Stadtnahe Trasse“, „Südtrasse“und „Nordtrasse“ ein externes Büro mit der Ausarbeitung eines konzeptionellenGrundrisses, einer konzeptionellen Höhenplanungeinschließlich einer Visualisierung und Abwägung der für den späterenProzessablauf maßgebenden Kriterien unter Einbindung der Straßenbauverwaltungzu beauftragen und die Bereitstellung der Haushaltsmittelzur Finanzierung der sich auf rd. 40.000 Euro beziffernden Kosten zubeschließen. Die für die Bürgerbeteiligung wichtige Visualisierung sollein der Weise erfolgen, dass eine Befliegung der Trassen durchHubschrauber vorgenommen und anschließend die Planung in den Filmübernommen wird. Auf Wunsch des Stadtrates bezog dann derLeiter des Staatlichen Baumates Kempten in der Stadtratssitzung am14. Mai 2009 noch ausführlich Stellung.Zustimmung des StadtratesNach intensiver, kontrovers geführter Diskussion hat der Stadtrat nunam 23.7.2009 mehrheitlich zum einen bestätigt, dass die Stadt an einerzeitnahen Fortführung des Planungsprozesses interessiert ist, zum andernwurde der Ausarbeitung der vorgenannten Unterlagen zugestimmt.Thema „Ratsbegehren“ sorgt für ZündstoffDen Stadtratsmitgliedern war mit der Sitzungseinladung zur Stadtratssitzungam 23.7.2009 ein auf die Zustimmung zur Ausarbeitung derPlanunterlagen für die Variantenplanung abgestellter Beschlussvorschlagzugeleitet worden. Ein führendes Mitglied der CSU-Fraktion hatdann am Sitzungstag angeregt, in den Beschlussvorschlag nochergänzend aufzunehmen, dass nach Vorliegen der Planungsunterlagenfür die drei Varianten beabsichtigt ist, ein Ratsbegehren mit dem Zieleinzuleiten, durch Bürgerentscheid die Frage zu klären, ob die Bemühungenum eine Realisierung einer Umgehungsstraße fortgesetztwerden sollen und für welche Trasse sich die Stadt gegebenenfalls aussprechensolle. Der um einen Satz in diesem Sinne ergänzteBeschlussvorschlag wurde dann als Tischvorlage in der Stadtratsitzungausgeteilt, was dann zu Vorwürfen an die Verwaltung führte, der Tagesordnungspunktsei nicht ordnungsgemäß vorbereitet worden. Letztlichist dann aber der Stadtrat mehrheitlich diesem insoweit erweitertenBeschlussvorschlag gefolgt.Die CSU-Fraktion hat allerdings mittlerweile beim Landratsamt OberallgäuAntrag auf rechtsaufsichtliche Überprüfung dieses Beschlussesgestellt. Das Landratsamt hat bis zum Redaktionsschluss für das vorliegende„Immenstadtmagazin“ noch keine Stellungnahme abgegeben.