Winteridylle im Wuppertaler Umland - Eigentümerjournal

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V o n F a l l z u F a l l Hauseigentümern auf eventuelle Mieter umgelegt werden darf, hätte eine Finanzierung der Maßnahmen des Um- und Ausbaus von öffentlichen Straßen über die Einnahmen aus der Grundsteuer B auch zur Folge gehabt, dass die Kosten für diese Maßnahmen nicht nur vom straßenbeitragspflichtigen Personenkreis der Eigentümer der anliegenden Grundstücks zu tragen waren. Dies war mit der gesetzlichen Systematik nicht zu vereinbaren. Der Bürgermeister hatte den Ratsbeschluß zu Recht beanstandet. F. O. Vermieter mußte Wohnung renovieren Sind ältere Mietvertragsformulare verwendet worden, hat sich der Mieter meistens verpflichtet, die in der Wohnung notwendigen Schönheitsreparaturen in bestimmten Zeiträumen auszuführen. Eine solche Klausel ist nach der Auffassung des Bundesgerichtshofes unwirksam, weil sie eine zu weitgehende Bindung für den Mieter dar- 10 Eigentümerjournal | Januar 2011 Bauunternehmen Walter Carls & Sohn gegründet 1935 Inhaber Klaus Carls e.K. Neubau ● Umbau ● Reparaturen ● Sanierungen ● Hausschwammbeseitigung ● Gipskarton ● Trockenbau ● Brandschutz Fassaden-Vollwärmeschutz ● Knauf-Fließ-Estrich 42289 Wuppertal Telefon (0202) 622084 Hammesberg 38 Telefax 626735 www.bauen-mit-carls.de stellt. Die Unwirksamkeit dieser Mietvertragsklausel hat zur Folge, dass der Vermieter verpflichtet ist, die Wohnung in einem zum Gebrauch geeigneten Zustand zu erhalten, soweit die Schäden nicht auf einer Überschreitung des vertragsgemäßen Gebrauchs durch den Mieter beruhen. Nach dem Urteil des Landgerichts Limburg vom 10.9.2010 – 3 S 19/09 – kann der Mieter im Wege der Klage vom Vermieter auch verlangen, dass die fälligen Schönheitsreparaturen ausgeführt werden. In dem konkreten Fall war der Mietvertrag bereits im Jahre 1995 abgeschlossen worden und der Mieter hatte nichts unternommen, um das Mietobjekt in den erforderlichen Zustand zu versetzen. Trotzdem war der Anspruch des Mieters auf Durchführung der Schönheitsreparaturen nicht verjährt, denn der Lauf der Verjährung des bei Fälligkeit der Schönheitsreparaturen entstandenen Renovierungsanspruchs beginnt erst mit der Kenntnis des Mieters von der Unwirksamkeit der Mietvertragsklausel. Der Anspruch des Mieters auf Renovierung war aber auch nicht verwirkt. Dies wäre nur in Betracht gekommen, wenn der Mieter die Geltendmachung des Anspruchs über einen erheblichenZeitraum hinweg wissentlich unterlassen hätte. Jedoch war der Anspruch des Mieters auf Durchführung der Schönheitsreparaturen nicht unbegrenzt. Er konnte keinesfalls das Neutapezieren aller Wände und Decken fordern, denn die Decken waren nie mit Tapeten versehen worden. Auch konnte nicht das Streichen der Türen und Türzargen der Wohnung verlangt werden, denn dort waren keine Beschädigungen vorhanden, sondern nur die üblichen Gebrauchsspuren. Dr. O. Abwehr von Lärm durch offenes Musikfestival Als auf einer offenen Grundstücksfläche ein großes Musikfestival durchgeführt werden sollte, erteilte die Gemeinde die erforderliche Genehmigung. Dabei wurde dem Veranstalter aufgegeben, in bestimmten Zeiträumen ausdrücklich genannte Richtwerte einzuhalten. Deshalb machten Nachbarn Abwehranspruche geltend. Zur Begründung konnten sie sich aber nicht auf die Technische Anleitung zum Schutz vor Lärm berufen. Die TALärm besitzt keine unmittelbare Geltung für nicht genehmigungsbedürftigeFreizeitanlagen sowie Freiluftgaststätten. Daneben gab es eine Freizeitlärmrichtlinie des Landes für Diskothekenveranstaltungen,Livemusikdarbietungen, Rockkonzerte usw.. Dabei war davon auszugehen, dass das Musikfestival ein seltenes Ereignis war. Dafür gelten prinzipiell höhere Immissionsrichtwerte. So kamen für die Veranstaltung tagsüber 70 d(A) und nachts 55 d(A) in Betracht, was die Gemeinde so in ihrer Gestattung vorgesehen hatte. Den Nachbarn war es im Falle einer konkret drohenden Gesundheitsgefährdung durchaus zuzumuten, innerhalb des verhältnismäßig kurzen Zeitraums einer eventuellen Lärmbelästigung Vorsichtsmaßnahmen zu treffen, etwa eine kurzfristige Ortsabwesenheit zu organisieren (Beschluß des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 28.7.2010 – 5 W 51/10-).Dr. O.
Gefahrenquelle Dachlawinen Der aktuelle strenge Winter mit seinen immensen Schneefällen zeigte uns die Gefahren von Dachlawinen oder herabstürzenden Eiszapfen auf. Dem Eigentümer obliegt die Ver- kehrssicherungspflicht seines Grundstückes und Gebäudes. Auch wenn Schneegitter per Ortsvorschrift nicht vorgegeben sind, muss der Eigentümer gerade bei den Schneemengen der vergan- genen Wochen ein wachsames Auge auf sein Dach haben. Wird bei erkennbaren Schneebrettern oder hoher Neigung zum Abgang einer Dachlawine eine Person oder Sachen geschädigt, so können die Ersatzansprüche den Eigentümer mit empfindlich hohen finanziellen Folgen treffen. Man kann sich leicht ausrechnen, wenn eine Dachlawine mit Eisbrett auf einen Mittelklassewagen herab geht, welche Reparaturkosten entstehen, die der Geschädigte versucht, von dem Eigentümer wieder zurück zu erhalten. Nicht überschaubare finanzielle Risiken treten ein, wenn Personen zu Schaden kommen, nicht nur Arzt- und Krankenhauskosten sondern auch Lohnausfallkosten etc. werden dann bei dem Eigentümer angemeldet. Die Folgen sollte der Eigentümer daher über eine Grundbesitzerhaftpflichtversicherung absichern. Bei selbst bewohnten Häusern wird dieser Schutz über die Privathaftpflicht üblicherweise erreicht. V o n F a l l z u F a l l Im eigene Interesse muss jedoch jeder Eigentümer daran denken, sollte er einfach die Augen vor erkennbaren schweren Schneelasten und Schneeüberhängen oder Eiszapfen verschließen, dass ihm dann Regressansprüche der eigenen Versicherung wegen groben Mitverschuldens oder gar vorsätzlichen „Wegschauens“ treffen können. Ganz zu schweigen davon, dass wegen der Gefährdung der Sicherheit seitens der Gemeinde auch Verwarn- bzw. Bußgelder drohen. Auch können empfindliche Kosten auf den Eigentümer zukommen, wenn er (ggfls. trotz Aufforderung der Gemeinde) nicht tätig wird und die Gefahren über eine Ersatzvornahme beispielsweise durch die Feuerwehr beseitigt werden. Diese Kosten sind um ein vielfaches höher, als wenn der Eigentümer selbst tätig wurde oder Privatunternehmen hiermit beauftragt. Ass. D. I. Wimmershoff Begründung des Mieterhöhungsanspruchs Wenn der Vermieter einer nicht preisgebundenen Wohnung die Miete erhöhen will, muß er nachweisen, dass er mit seinem Anspruch die ortsübliche Vergleichsmiete nicht überschreitet. Durch Januar 2011 | Eigentümerjournal 11
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